Flüchtlinge

Offiziere wollen keine Soldaten an der Grenze

Bald an der Grenze? Angehörige der Schweizer Armee montieren Abschrankungen in Davos (Archiv)

Bald an der Grenze? Angehörige der Schweizer Armee montieren Abschrankungen in Davos (Archiv)

Der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr will WK-Soldaten und Durchdiener an die Grenzen schicken, um Wirtschaftsmigranten aufzuhalten. Für den Präsidenten der Offiziersgesellschaft, Hans Schatzmann, ist das aber keine Lösung

«Die Bewältigung der Flüchtlingswelle ist Aufgabe der zivilen Behörden», sagt Hans Schatzmann, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft gegenüber der Zeitung «Der Sonntag». «Die Sicherung der Grenzen ist in Friedenszeiten nicht Aufgabe der Armee, sondern des Grenzwachtkorps», so Schatzmann.

Dem widerspricht der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr, der fordert: «Es ist klar eine Aufgabe der Armee, unsere Grenzen zu sichern.» Fehr will die Grenzkontrollen verschärfen, um weniger attraktiv für Wirtschaftsmigranten zu sein. Deshalb will er WK-Soldaten und Durchdiener an die Grenze schicken.

Kapazitätsprobleme bei den Unterkünften

Nimmt der Druck an der Südgrenze weiter zu, verschärfen sich die zudem Kapazitätsprobleme bei den Unterkünften. Die Empfangszentren des Bundes sind bereits voll, Asylsuchende werden auf Kantone verteilt und in Zivilschutzanlagen untergebracht. Gefordert wird die Umnutzung von Truppenunterkünften und Kasernen der Armee.

Doch auch hier sieht Schatzmann wenig Kapazitäten: «Zahlreiche Unterkünfte, die man früher noch für die kurzfristige Unterbringung von Flüchtlingen hätte verwenden können, wurden nicht mehr unterhalten oder sogar verkauft». Dies sei eine Folge der Spar- und Abbaumassnahmen der letzten Jahre.

Kantone sollen entlastet werden

Derweil erarbeitet die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) Massnahmen, um die Kantone zu entlasten. Im Zentrum steht die Verfahrensbeschleunigung und mehr Unterkünfte. Einige Massnahmen der KKJPD könnten bereits in wenigen Wochen umgesetzt werden. Beispielsweise: «Man kann sich also fragen, ob der Aufwand für die Anhörungen und die Entscheidbegründung bei Dublin-Fällen gesenkt werden kann», sagt Roger Schneeberger, Generalsekretär der KKJPD.

Auf den kantonalen Migrationsämtern werden vom Bund mehr Befrager und mehr Unterkünfte gefordert um zu verhindern, dass die Leute auf die Kantone verteilt werden. Denn: «In den Kantonen werden die Leute darauf vorbereitet, sich in der Schweiz zurechtzufinden, auch wenn sie wenig Chancen auf Asyl haben», sagt Jolanda Van de Graaf von der Zürcher Sicherheitsdirektion. «Es ist wichtig, dass keine falschen Hoffnungen geschürt werden.»

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