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Offiziere fordern Armeebudget von sechs Milliarden Franken

Die Armee soll nach dem Willen der Schweizerischen Offziersgesellschaft ab 2020 sechs Milliarden Franken erhalten. (Symbolbild)

Die Armee soll nach dem Willen der Schweizerischen Offziersgesellschaft ab 2020 sechs Milliarden Franken erhalten. (Symbolbild)

Das Parlament will das Armeebudget auf fünf Milliarden erhöhen. Doch der Schweizerischen Offiziersgesellschaft genügt das nicht: Sie fordert eine Erhöhung der Ausgaben auf ein Prozent des Bruttoinland-Produktes ab 2020.

Noch ist nichts in Stein gemeisselt. Doch voraussichtlich ab 2016 erhält die Armee ein Budget von fünf Milliarden Franken jährlich. So will es die bürgerliche Mehrheit im Parlament. Das sind 600 Millionen Franken mehr, als die Schweiz im Jahr 2012 für die Landesverteidigung ausgegeben hat und 300 Millionen Franken mehr, als der Bundesrat für das Militär ausgeben würde.

Dennoch ist die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) unzufrieden. Ihr sind fünf Milliarden nicht genug. «Mit dem Kompromiss von fünf Milliarden Franken kann keine verteidigungsfähige Armee aufrechterhalten werden», schreiben die Offiziere in der Oktober-Ausgabe der Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift (ASMZ). Sie fordern ein Armeebudget in der Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP).

Bei einem BIP von 591 Milliarden Franken (Bundesamt für Statistik, 2012) würden die Verteidigungsausgaben auf fast sechs Milliarden Franken steigen.

Ohne dieses Geld, so schreibt die SOG, könne «das Verhältnis von Betriebs- und Investitionskosten» nicht ins betriebswirtschaftliche Gleichgewicht gebracht werden.

«Völlig quer in der Landschaft»

Nicht begeistert von den Begehrlichkeiten der Offiziere ist SP-Nationalrätin und Sicherheitspolitikerin Evi Allemann (BE): «Finanzpolitisch steht die Forderung völlig quer in der Landschaft. Eine Armee, die kleiner werden soll, braucht nicht mehr Geld», sagt sie. Ohne Kampfjets sei ein Budget von 4,4 Milliarden, mit Kampfjets ein Kostendach von 4,7 Milliarden das absolute Maximum.

Voll und ganz auf der Seite der SOG steht hingegen SVP-Nationalrat und Sicherheitspolitiker Hans Fehr (ZH). «Fünf Milliarden Franken sind das Minimum, sechs Milliarden wären angemessen», sagt er. Die Armee brauche einen Puffer für die Zukunft. Nicht ganz sicher ist er, ob es richtig sei, den militärischen Budgetrahmen an das BIP zu koppeln. «Die Wirtschaftsleistung kann ja wieder zurückgehen, dann sinkt auch das Armeebudget.»

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