Prozess
"Offensichtlich ein Schauprozess"

Max Göldi und Rachid Hamdani werden illegale Geschäftspraktiken vorgeworfen. Die Strafen dürften drastisch ausfallen.

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Lybien Geiseln

Lybien Geiseln

Keystone

Beat Rechsteiner

Die einen können nichts sagen, die anderen wollen nicht. Vor dem zweiten Prozess gegen die beiden Schweizer Geiseln in Libyen, der heute oder in den nächsten Tagen abgehalten werden soll, türmen sich die Fragezeichen. Zuerst wurden die seit über 500 Tagen festgehaltenen Max Göldi und Rachid Hamdani wegen angeblicher Visa-Vergehen verurteilt. Und nun werden sie angeklagt, weil sie im Wüstenstaat illegal gewirtschaftet haben sollen. Welche konkreten Vorwürfe sich dahinter verbergen, bleibt allerdings im Dunkeln. Das Aussendepartement in Bern ist derzeit zu keiner Stellungnahme bereit, beim libyschen Justizministerium gab es gestern auf Anfrage ebenfalls keine Auskunft, und auch die Arbeitgeber der Geiseln geben sich zugeknöpft.

Nur soviel: Im Gegensatz zu den zwei Angeklagten wird Göldis Arbeitgeber ABB beim Prozess vor Ort präsent sein, wie Unternehmenssprecher Wolfram Eberhardt gestern sagte. Der Konzern kenne auch die genauen Anschuldigungen, es sei jedoch in der jetzigen Situation viel zu heikel, öffentlich darüber zu sprechen.

Vor Gericht ohne Anklageschrift

Klar scheint von vornherein, dass die neuerlichen Beschuldigungen an den Haaren herbeigezogen sind. Schon das erste Verfahren soll laut «Tages-Anzeiger» eine Farce gewesen sein, ohne Anklageschrift und angemessene Urteilsbegründung. Deshalb gehen Insider nun wieder von einem rein politischen Prozess aus - nicht vergleichbar mit einem Gerichtsverfahren, wie sie die Schweiz durchführt. SP-Nationalrat und Aussenpolitiker Mario Fehr spricht von «gesuchten Vorwürfen»: «Das ist ganz offensichtlich ein Schauprozess, mit dem Libyen versucht, der ganzen Affäre einen Schein von Legalität zu verleihen, um international besser dazustehen.»
Die Strafen, die es für Hamdani und Göldi beim einem Schuldspruch absetzen könnte, dürften drastisch ausfallen. Ein Diplomat aus dem Aussendepartement gibt zu Bedenken: «Wegen Verstössen gegen Visa-Bestimmungen wurden die beiden Geiseln bereits zu je 16 Monaten Haft verurteilt. Für ein Wirtschaftsvergehen wird das Strafmass wohl zumindest gleich hoch oder gar noch höher sein.»

Berufungsprozess am 22. Dezember

Beruhigen wird sich die Situation für die Geiseln so oder so nicht. Die Nachrichtenagentur SDA berichtete gestern mit Berufung auf die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, dass der Berufungsprozess wegen der Visa-Anklage auf den 22. Dezember angesetzt sei. Da Göldi und Hamdani dazu persönlich vor Gericht erscheinen müssten, dürfte dieser Prozess jedoch platzen. Und als wären zwei Prozesse nicht genug: Laut einem Bericht der «NZZ» könnten die beiden Schweizer in einem dritten Verfahren sogar noch wegen angeblicher Steuerdelikte angeklagt werden.