Herr Landeshauptmann, die Vorarlberger wohnen am Rhein und in den Bergen, ihr Dialekt ist näher an jenem der St. Galler als am Österreichischen, und im Montafon lebten Rätoromanen. Vorarlberger und Schweizer verbindet mehr als sie trennt – wäre da nicht die EU.

Markus Wallner: Für uns Vorarlberger war von vorne weg klar, dass unser Weg nur über Europa gehen kann. Wir sind das exportstärkste Bundesland Österreichs. Wir können es uns gar nicht mehr anders vorstellen, als Teil von Europa zu sein. Die Entwicklung der Wirtschaft und damit auch des Wohlstands des Landes hängt direkt damit zusammen, dass wir aufs Engste mit den Märkten Europas verwoben sind. 

Die Bilanz nach 20 Jahren EU-Mitgliedschaft fällt nur positiv aus?

Trotz vielem Auf und Ab ziehen wir eine sehr positive Gesamtbilanz. Neben den wirtschaftlichen Vorteilen stand für uns Österreicher auch immer die Frage des europäischen Einigungswerks im Vordergrund. Österreich hat schlimme Kriegszeiten durchlebt, die es niemals wiedererleben möchte. Das kommt zu den wirtschaftlichen Vorteilen hinzu: Wir sind Teil des grössten Friedenswerks.

Und die Schweiz bleibt aussen vor?

Wir sind sehr stark auch auf die Zusammenarbeit in der Region fokussiert. Die Schweizer sind exzellente Nachbarn und gern gesehene Gäste. Der europäische Einigungsprozess hat uns nie daran gehindert, die Beziehungen zur Schweiz aufrechtzuerhalten und das wirtschaftliche Potenzial zu nützen.

Die Schweiz profitiert dank den bilateralen Verträgen von Marktzugängen. Nur mitbestimmen kann sie nicht. Hat Vorarlberg in Brüssel etwas zu sagen?

Das ist in grossen Institutionen wie der EU natürlich immer schwierig. Andererseits ist der autonome Nachvollzug, wie ihn die Schweiz praktiziert, für uns nie ein taugliches Modell gewesen. In der Regel holt die Schweiz autonom nach, was die EU vorgibt – ohne mitzureden. Das halte ich für ein kurzfristiges Modell. Man muss mit am Verhandlungstisch sitzen und seine Forderungen geltend machen können. Als kleines Bundesland ist das reduziert möglich, aber es ist möglich.

Wie?

Die grösste Wirkung erzielen wir innerstaatlich, über Wien. Auch kleinere Bundesländer können Minister binden, die in Brüssel verhandeln. Das hat sich als wirksam erwiesen. Umgekehrt gibt es eine direkte Mitsprachemöglichkeit: Ich bin selber Mitglied im Ausschuss der Regionen, in dem wir mit anderen zusammenarbeiten. Dieser Ausschuss hat sich in den vergangenen Jahren zu einer wichtigen Stimme in Brüssel entwickelt.

Was haben Sie erreichen können?

In den letzten Jahren hatten wir bei den uns wesentlichen Fragen Erfolge erzielen können: bei der Liberalisierung der Dienstleistungen und derzeit beim Freihandelsabkommen mit den USA.

Schweizer beschwören gerne den Sonderfall. Neutralität und Selbstbestimmung werden gerne als Erfolgsrezepte des Landes angeführt. Versteht ein Aussenstehender die Angst vor deren möglichem Verlust?

Als Vorarlberger kann ich diese Angst ganz gut verstehen. Auch wir legen Wert auf Selbstbestimmung und Regionalität. Deshalb sollte man das Problem nicht kleinreden. Die Bedenken, diese Werte könnten in der EU unter die Räder kommen, sind ernstzunehmen.

Was sollen die Schweizer also tun?

Von aussen kann ich keine Empfehlung abgeben. Das wäre ausserstaatliche Einmischung. Das wäre nicht richtig.

Was sagt denn Ihre Erfahrung?

Für uns wäre es interessant, die Schweiz näher an die EU zu binden, sie sogar als Mitglied dabei zu haben. Weil wir innerhalb der Union für mehr Subsidiarität kämpfen, wäre die Schweiz eine starke Verbündete. Ich hätte die Schweiz lieber in der EU als nicht dabei. Denn sie ist als Stimme für den Föderalismus glaubwürdig: Es gibt kein Land in Europa, das so geringe Verwaltungskosten hat. Es gibt kein Land, das die Steuerhoheit so ausgebaut hat wie die Schweiz. Das sollten wir nicht kleinreden, sondern hinschauen, was wir davon lernen können. Umgekehrt muss man auch sehen, dass man nicht nur Rosinen picken und autonom nachvollziehen kann.

Nur kann sich unter dem Joch der EU kaum ein Land selbstständig entwickeln.

Die Angst gab es bei uns auch – in Österreich, vor allem in Vorarlberg. Die Volksabstimmung ging jedoch klar für die EU aus, weil die Vorteile einer langfristigen Entwicklung überwogen. Vorarlberg hat seine Entwicklungschancen dank der EU wesentlich besser nutzen können.

Tritt die Schweiz dem Binnenmarkt vollständig bei, entstehen auch Nachteile.

Die Schweizer müssen sich hier überhaupt nicht fürchten. Denn sie sind arbeitsam und fleissig, sie sind sparsam und von vorne herein nicht sehr hoheitsgläubig. Deshalb könnten sie sich innerhalb der Union sehr gut behaupten. Mit uns hätten sie ausserdem gute Freunde.

Die Zuwanderung in der Schweiz wird als Problem bezeichnet und auch so behandelt. Die EU kennt neben der Personenfreizügigkeit auch die Niederlassungsfreiheit. Wie geht Vorarlberg mit Migration um?

Wir sind seit ein paar Monaten mit Asylströmen aus Kriegsgebieten konfrontiert. Innerhalb von Österreich gilt eine Quote: Jedes Bundesland ist aufgefordert, einen gewissen Anteil an Asylsuchenden aufzunehmen. Wir haben Mühe, die wachsenden Zahlen zu bewältigen und für die Flüchtlinge Quartiere zu finden. Da hilft uns die EU nicht besonders. Wir erwarten in diesem Bereich deutlich mehr Unterstützung aus Brüssel, als wir tatsächlich bekommen.

Als Unterzeichner des Dubliner Übereinkommens spürt die Schweiz den Asyldruck ebenfalls. Doch mehr als an den Flüchtlingen stört sich ein Teil der Bevölkerung an der Zuwanderung aus dem EU-Raum, die zugenommen hat. Wie geht Vorarlberg mit Zuwanderern aus Europa um?

Innerhalb der EU gilt die Niederlassungsfreiheit, die wir als Mitglied akzeptieren mussten. Zunächst hatte man auch in Vorarlberg befürchtet, dass es zu grösseren Bewegungen Richtung Österreich kommt. Das hat in dem Ausmass nie stattgefunden. Ausserhalb des Asylbereichs kommen die Einwanderer vor allem aus Deutschland. Es handelt sich um eine qualifizierte Zuwanderung, mit der wir gut zurechtkommen. Aber klar: Steuerung der Zuwanderung ist keine so einfache Angelegenheit. Vor allem in attraktiven Regionen, wie etwa dem Rheintal.

Hat die EU Vorarlberg auch geschadet?

Der Asylbereich ist auf EU-Stufe kaum geregelt. Die Frage der Aufnahme ist nicht gelöst. 92 Prozent der Asylsuchenden sind in zehn Mitgliedstaaten untergebracht. Das ist ein Missverhältnis angesichts der 28 EU-Mitglieder. Wir drängen deshalb schon länger auf eine europäische Quote.

Und ausserhalb des Asylbereichs: Wo liegen die Nachteile?

Unter dem Strich sind wir sehr gut gefahren. Wir gehören knapp zu den Nettoempfängern. Was wir an Beiträge an die EU zahlen, holen wir mit den Fördergeldern wieder zurück. In der EU muss man wissen, wie man sich positionieren muss, um die Förderprogramme auszunützen. Ausserdem sind die Marktchancen der Firmen gestiegen, was die Beschäftigung hoch hält.

Steht die Vorarlberger Bevölkerung der EU ebenso wohlwollend gegenüber?

Das sind Wechselbäder. Verschiedene Umfragen deuten darauf hin, dass die Menschen skeptisch sind. Ein Austritt ist für die allermeisten aber unvorstellbar. Es ist die richtige Richtung. Aber Begeisterungsstürme löst Europa keine aus. Es ist eine gewisse Nüchternheit und Akzeptanz eingetreten.

Wir Schweizer gelten als Rosinenpicker. Aus Sicht der Schweiz bleibt ein EU-Beitritt vorerst nicht attraktiv.

Klar hat die Schweiz von den bilateralen Verträgen profitieren können. Es gibt aber auch eine andere Seite: Wir Vorarlberger könnten die Schweiz als Partner gut gebrauchen. Gemeinsam könnten wir für die Bevölkerung mehr erreichen. Die Schweiz könnte viel in Europa einbringen, sie ist mehrsprachig, hat eine hohe Forschungsquote, ein hohes Mass an Eigenständigkeit.

Daraus erschliessen Sie einen Vorteil für die Schweiz?

Ja, weil es kurzfristig nicht viel zu holen gibt. Auf lange Sicht hinaus ist es eine strategische Entscheidung, Verbündete zu haben und bei internationalen Fragen mitzureden.

Nun bringt die Währungssituation für die Schweiz eine zusätzliche Anspannung im Verhältnis zur EU. Wie verfolgen Sie die Entwicklung des Frankenkurses?

Das ist nicht ganz leicht. Auf der einen Seite nehmen unsere Gästezahlen zu. Das merkten wir bald nach dem Entscheid der Schweizer Nationalbank. In den Skigebieten und in den Hotels steigen die Zahlen. Wir spüren es auch beim Einkauf in den Grenzregionen. Umgekehrt arbeiten Vorarlberger in der Schweiz und wissen nicht, wie es weitergeht.

Vorarlberg spürt nicht nur die Frankenaufwertung, es wäre auch von künftigen Kontingenten betroffen.

Was wir nicht abschätzen können, ist, wie sich die Betriebe im grenznahen Gebiet entwickeln werden, wie die Wirtschaft auf die schwierige Situation reagiert. Im unmittelbaren Grenzgebiet arbeiten ein paar tausend Grenzgänger. Deshalb beobachten wir die Entwicklung der Schweizer Industrie mit Sorge.

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