Coronakrise

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz lobt die Schweiz – und sorgt damit im eigenen Land für Aufregung

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz verblüfft mit einer Aussage zur Schweiz.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz verblüfft mit einer Aussage zur Schweiz.

Warum konnte die Schweiz in der Coronakrise so rasch und gut Hilfe leisten? Sie sei eben nicht an EU-Regeln gebunden, findet der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. Diese Aussage gefällt nicht allen.

«Die Schweiz ist unter den Top-Staaten – auch weil sie nicht an EU-Regeln gebunden und finanzstark ist.» Diese Aussage stammt nicht etwa von einem strammbürgerlichen Politiker aus Bundesbern. Es ist der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, der diesen Satz fallen liess.

Wie kam es dazu? In einem grossen Interview mit der Wiener Zeitung «Kurier» wurde der 33-jährige Regierungschef auf die Probleme mit den Corona-Hilfsprogrammen in Österreich angesprochen. Viele fühlten sich von der Regierung hängen gelassen, monierten die Journalisten. Tatsächlich dauerte es in Österreich teilweise lange, bis Überbrückungskredite, Notfallzahlungen und Kurzarbeitsgelder bei den Betroffenen ankamen.

«Auf diesen Ansturm war niemand vorbereitet», rechtfertigte sich Kurz zuerst und wies darauf hin, dass Geld nun mal nicht freihändig vergeben werden dürfe. «Es braucht Regeln und ein Minimum an Kontrolle», sagte er. Und überhaupt habe nur eine Handvoll Länder ähnlich grosse Hilfspakete wie Österreich.

Doch auch dieses Argument liessen ihm die «Kurier»-Interviewer nicht einfach durchgehen. «Die Schweiz gilt als besonders grosszügig», hielten sie dem Bundeskanzler entgegen. Nun ging Kurz in die Offensive – und griff zur Aussage, dass die Schweiz eben nicht an die EU-Regeln gebunden sei.

Was er konkret damit meinte, erläuterte er im Interview nicht, ist aber offenkundig: Die Österreicher liefen mit ihrem Hilfspaket nach Schweizer Vorbild – Überbrückungskredite zu null Prozent Zinsen, die voll durch staatliche Garantien gedeckt sind – zuerst auf. Dass die Wiener Regierung für die volle Summe eines Darlehens einstehen wollte, scheiterte an den strengen Beihilferegeln für die Wirtschaft, die in der EU gelten. Sie liessen eine hundertprozentige Staatshaftung nicht zu.

Die Österreicher lobbyierten dann in Brüssel dafür, die Regeln temporär ausser Kraft zu setzen, was ihnen schliesslich gelang. Doch viele Unternehmen mussten weiterhin lange auf ihr Geld warten; zu eng waren die Regularien der Finanzaufsicht.

Europaexperte klärt über Schweiz auf

Die Schweiz-Aussage von Kurz sorgt für einigen Wirbel. In der renommierten Tageszeitung «Der Standard» veröffentlichte der Europarechtler Stefan Brocza sogleich eine Replik («Einspruch, Herr Kurz!»). «Warum verbreitet Sebastian Kurz dies?», fragte er in seinem Debattenbeitrag und spöttelte:

Selbst bei «einem völligen Desinteresse am Thema», kritisierte Brocza weiter, hätte Kurz merken müssen, dass die Schweiz durch ein ganzes Bündel von Abkommen faktisch am EU-Binnenmarkt teilnehme.

In seinem Beitrag erläuterte er etwa, wie die Schweiz in den vergangenen Jahrzehnten mit Brüssel ein immer dichteres Netz an bilateralen Abkommen abgeschlossen hat. All diese Abkommen brächten eine immer grössere Übernahme von Rechtsvorschriften mit sich. Dass dies so ist, giftelte Brocza an die Adresse des Bundeskanzlers, «sollte selbst einem Studienabbrecher der Rechtswissenschaften klar sein».

Schweiz hat nicht so strenge Beihilferegeln

Allein: Zumindest bei staatlichen Beihilfen für die Wirtschaft kennt die Schweiz aktuell wirklich nicht so strenge Regeln wie die EU. Dort sind Subventionen und Steuererleichterungen verboten, wenn sie den Wettbewerb verfälschen.

Genau das ist einer der grossen Knackpunkte im Streit um das umstrittene Rahmenabkommen der Schweiz mit der Union. Kantone und Unternehmer fürchten, dass die vorgesehenen Beihilferegeln negative Auswirkungen auf weite Teile der Wirtschaft haben könnten.

Gut möglich also, dass Sebastian Kurz mit seiner Aussage darauf angespielt hat. Zumindest eine Lücke weist sein Wissen über die Begebenheiten in der Schweiz jedoch auf. Nebst seinem allgemeinen Lob für die hiesige Coronahilfe sagte er im Zeitungsinterview nämlich auch, dass diese von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich geregelt sei, «von gut bis furchtbar».

In Tat und Wahrheit sind die Finanzspritzen für Schweizer Verhältnisse eine ausgesprochen zentralistische Angelegenheit. Zuständig sind vornehmlich die Bundesbehörden. Im Schatten des nationalen Milliarden-Hilfspakets bleibt den Kantonen bloss die Feindosierung.

Autor

Sven Altermatt

Sven Altermatt

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