Flüchtlingskrise

Österreich riegelt mit Soldaten den Brenner ab – Druck auf Schweizer Grenze steigt

Österreichische Soldaten an der Grenze zu Italien am Brenner. (Archiv)

Nach der Ankündigung Österreichs, Armeeangehörige an die Grenze zu stellen, stellt sich die Frage: Soll auch die Schweiz solche Massnahmen treffen?

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hatte am Montag verkündet, dass er «angesichts der Migrationsentwicklung in Italien» davon ausgehe, dass «sehr zeitnah» Grenzkontrollen an der Grenze zu Italien am Brenner aktiviert werden müssten. Dabei würde auch das Bundesheer eingesetzt: Doskozil sprach von 750 Soldaten. Das erste schwere Gerät hat Wien bereits nach Tirol verlegen lassen: Vier Radpanzer vom Typ Pandur sollen im Grenzgebiet im Bedarfsfall umgehend die Strassen absperren. Die Reaktion der italienischen Regierung liess nicht lange auf sich warten: Gestern wurde der österreichische Botschafter in Rom ins Aussenministerium zitiert.

Mehr als 100'000 Flüchtlinge sind in diesem Jahr bereits über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Die meisten von ihnen nimmt Italien auf.

Mehr als 100'000 Flüchtlinge sind in diesem Jahr bereits über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Die meisten von ihnen nimmt Italien auf.

Die angekündigte Brenner-Schliessung ist nur ein Beispiel dafür, wie wenig Italien auf die Unterstützung seiner Nachbarn und EU-Partner bei der immer dramatischer werdenden Flüchtlingskrise zählen kann. Frankreichs neuer Staatspräsident Emmanuel Macron hatte zwar kurz nach seiner Wahl verlauten lassen, dass man Italien jahrelang sträflich alleine gelassen habe und dass sich dies endlich ändern müsse. Die Taten, die er folgen liess, gingen freilich in die gegenteilige Richtung: Macron liess Dutzende von Flüchtlingen, die trotz der strengen Kontrollen den Grenzübergang in Ventimiglia überwinden konnten, umgehend wieder zurückschicken.

Vom italienischen Vorschlag, dass NGO-Schiffe mit geretteten Flüchtlingen künftig ab und zu auch französische oder spanische Häfen anlaufen dürfen, um damit die Häfen in Sizilien, Kalabrien und Sardinien etwas zu entlasten, will Macron ebenfalls nichts wissen: Frankreich sei zwar bereit, politische Flüchtlinge aufzunehmen, aber das Aussortieren von Kriegsflüchtlingen und Armutsmigranten soll gefälligst weiterhin Rom übernehmen. Auch Madrid winkte bezüglich der Benutzung des Hafens von Barcelona umgehend ab. So bleibt die Drohung der italienischen Regierung im Raum, die italienischen Häfen für nichtitalienische NGO-Schiffe zu sperren oder zumindest einen «Verhaltenskodex» für die privaten Retter zu erlassen, bei dessen Missachtung sie die Häfen nicht mehr anlaufen dürfen.

Wie reagiert die Schweiz?

Die Entwicklungen in Europa rücken die Schweiz in den Fokus. Und nach den geplanten Massnahmen Österreichs drängt sich die Frage auf: Soll auch die Schweizer Armee an der Grenze stehen? Derzeit ist die Aufgabenteilung klar: Das Grenzwachtkorps (GWK) kontrolliert den Waren- und Personenverkehr über die Zollgrenze und überwacht den Grenzraum. Die Armee unterstützt es mit Super-Puma-Helikoptern sowie mit Drohnen und erbringt auf Antrag Transportleistungen am Boden. Armeeangehörige werden nicht eingesetzt. Das Verteidigungsdepartement (VBS) richtet auf Anfrage aus, man sei «bezüglich Einsätzen grundsätzlich reaktiv». Die Armee halte sich bereit und werde eingesetzt, wenn sie gebraucht werde. «Ein Einsatz käme nur nach der Genehmigung eines entsprechenden Antrags des Grenzwachtkorps durch den Bundesrat zustande.»

Anlässlich seiner Jahresmedienkonferenz im vergangenen Dezember hatte Finanzminister Ueli Maurer, dem das GWK unterstellt ist, überraschend angekündigt, dass dieses Jahr bis zu 50 Armeeangehörige die Grenzwächter unterstützen sollen. Es hätten in erster Linie Militärpolizisten sein sollen. Um diese Forderung ist es jedoch ruhig geworden; gemäss mehreren Quellen ist Maurer Anfang Jahr mit seinem Antrag im Bundesrat gescheitert.

Erst letzte Woche haben sich die kantonalen Polizeikommandanten entschieden, im Kampf gegen illegale Migration zusammenzuspannen – mit bis zu 50 Kantonspolizisten sollen die Kantone Tessin, Wallis und Graubünden unterstützt werden. Das im Bedarfsfall zugesicherte Personal soll bei Personenkontrollen an wichtigen Verkehrsachsen, Bahnhöfen oder Autobahnen eingesetzt werden. Grenzkontrollen gehören ausdrücklich nicht zu ihren Aufgaben und werden weiterhin vom Grenzwachtkorps ausgeführt.

Dort betont man denn auch, die Situation im Griff zu haben. «Das GWK kann die aktuelle Migrationslage mit eigenen Mitteln bewältigen», heisst es bei der Medienstelle. Bei Bedarf habe man die Möglichkeit, Mitarbeiter aus anderen Regionen an der Südgrenze einzusetzen. Ob die Lageentwicklung in Österreich die Ausgangslage in der Schweiz verändert, lässt das GWK offen. «Wir haben davon Kenntnis. Zu konkreten Massnahmen nehmen wir aus einsatztaktischen Gründen keine Stellung», schreibt es.

Kantonspolizisten helfen aus

In den sicherheitspolitischen Kommissionen sind nicht alle so beruhigt: «Das Grenzwachtkorps ist am Anschlag. Man muss ihm dringend Militärpolizisten zur Seite stellen», sagt Alex Kuprecht (SVP/SZ). Diese seien bestens für die Aufgaben ausgebildet und innert Kürze verfügbar. Es gehe nicht an, dass nun andere Kantonspolizisten aushelfen müssten, denn diese würden dann in ihren Regionen fehlen.

Parlamentarier aus FDP, CVP und SP schätzen die Lage weniger dramatisch ein. «Wenn der Druck so gross wird, dass sich das GWK nicht mehr selbst helfen kann, soll die Militärpolizei unterstützen – noch sind die Voraussetzungen dafür aber nicht gegeben», sagt Nationalrätin Corina Eichenberger (FDP/AG). Auch Edith Graf-Litscher (SP/TG) will die Armee «nur im äussersten Notfall» an die Grenze schicken: «Das wäre Ausdruck einer ernsthaften Gefahr für die Schweiz. Davon sind wir weit entfernt.»

Wie sich die Lage in den nächsten Wochen und Monaten an der Schweizer Südgrenze entwickeln wird, ist schwer vorhersehbar. Das ist von zahlreichen Faktoren wie der Wetterlage über dem Mittelmeer, der Verfügbarkeit von Migrationsrouten sowie der Migrationspolitik anderer Länder abhängig. Das GWK geht davon aus, dass die Zahlen «ähnlich wie letztes Jahr oder höher liegen werden».

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