Soll die Schweiz den UNO-Migrationspakt unterzeichnen, wie es Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) und der Bundesrat beabsichtigen? Oder untergräbt das Abkommen eine eigenständige schweizerische Asyl- und Einwanderungspolitik, wie Kritiker vorab aus SVP und FDP monieren? Eine ähnliche Debatte wie in der Schweiz läuft auch in Österreich, und dort ist sie nun entschieden: Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen ÖVP mit der rechtskonservativen FPÖ die Regierung bildet, gab heute bekannt, dass sich sein Land aus dem Pakt zurückziehen werde. Kurz sagte, das Uno-Abkommen verwische die Grenzen zwischen legaler und illegaler Migration und stelle die österreichische Souveränität infrage.

Die Schweiz hat bei der Ausarbeitung des Migrationspakts mitgewirkt, das die Wanderungsbewegungen von Flüchtlingen und Arbeitsmigranten “sicherer und geordnet” machen will. Doch das Vertragswerk ist umstritten, weil die Mobilität der Migranten verbessert, der Familiennachzug erleichtert und die nationalen Gesundheitssysteme den Bedürfnissen der Migranten angepasst werden sollen.

Nun schaltet sich die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, welche die Aussenpolitische Kommission (APK) präsidiert, in die Debatte ein. Ihr Wort hat zusätzliches Gewicht, weil sie für die Nachfolge von Bundesrätin Doris Leuthard kandidiert und in einem Gastbeitrag in der "bz Basel" erklärt hat, dass sie, falls sie gewählt würde, der Schweizer Aussenpolitik mehr Gewicht geben möchte. Schneider-Schneiter sieht einen Ausweg aus dem Dilemma der Schweiz. “Weil sich die Migration nur auf internationaler Ebene angehen lässt, sollte die Schweiz nicht abseits stehen und sich am Pakt beteiligen”, sagt Schneider-Schneiter auf Anfrage der Redaktion CH Media. Die APK-Präsidentin fordert aber einen expliziten Vorbehalt: “Die Schweiz muss sich von jenen Punkten des UNO-Pakts, die Schweizer Recht widersprechen, klar distanzieren.”

Der deutlichste Konflikt mit dem Schweizer Recht besteht bei der Ausschaffungshaft. Der UNO-Pakt würde Ausschaffungshaft für Minderjährige ab 15 Jahren nicht mehr zulassen. Schneider-Schneiter sagt: “Das muss weiterhin möglich sein, und die Schweiz muss dies klar kommunizieren.” Weil der Pakt sogenanntes “weiches Recht” sei, das juristisch nicht bindend ist, sei eine Abweichung davon zulässig. Schneider-Schneiter glaubt, mit dieser Lösung den “berechtigten Sorgen um die Souveränität” zu begegnen. “Mir liegt die Souveränität sehr am Herzen, wir dürfen internationalen Vereinbarungen nicht blauäugig zustimmen.” Der UNO-Pakt mit der erwähnten Distanzierung gefährde die Souveränität nicht, ist die CVP-Nationalrätin überzeugt,  “Im Gegenteil: Wenn wir bei solchen Abkommen mitwirken können, stärken wir die Souveränität.”

Wozu braucht es dann überhaupt eine explizite Distanzierung von heiklen Vertragspunkten, wenn es sich ohnehin um “weiches Recht” handelt? Schneider-Schneiter sieht darin vor allem ein Signal an die Verwaltung und die Diplomatie: “Die Schweiz neigt dazu, Abkommen päpstlicher als der Papst auszulegen.” Dieses “Musterschülerproblem” dürfe beim UNO-Pakt nicht auftreten.

Weiter kritisiert Schneider-Schneiter den Bundesrat, weil er das Parlament umdribbelt habe. “National- und Ständerat sollten bei wichtigen aussenpolitischen Themen generell besser einbezogen werden”, sagt sie. “Das ist beim UNO-Pakt nicht passiert - und das fördert unnötig die Opposition gegen dieses Abkommen.” Die APK-Präsidentin hat nun den Pakt auf die Traktandenliste gesetzt: Am kommenden Montag muss sich Aussenminister Cassis in der Kommission erklären.