«Geld arbeitet nicht. Wir schon.» Der Juso-Slogan zur 99-Prozent-Initiative tönt einleuchtend. Kapital tiefer zu besteuern als Einkommen ist doch ungerecht.

Das ist eine verteilungspolitische Frage, die ich als Ökonom nicht mit richtig oder falsch beantworten kann. Fakt ist, dass die Schweizer Steuerlandschaft über Jahrzehnte hinweg demokratisch entwickelt worden ist. Solch eine radikale Reform, wie sie die Juso fordert, ist nicht realistisch. Die Geschichte zeigt, dass es dazu einen grossen Leidensdruck oder eine Krise – wie der Zusammenbruch des Kommunismus — braucht. Der Schweizer Stimmbürger überlegt sich gut, welche Folgen Steuerreformen für sein Portemonnaie haben.

Das spricht doch für die Initiative. Gemäss der Juso könnten 5 bis 10 Milliarden von den «Superreichen» zu den Leuten mit kleinen und mittleren Einkommen umverteilt werden.

Der Stimmbürger überlegt sich nicht nur, wie seine Steuerrechnung im nächsten Jahr aussieht, sondern auch, ob er im übernächsten Jahr noch einen Arbeitsplatz hat. Eine Volkswirtschaft braucht Kapital und Arbeit. Gibt es weniger Kapital, gibt es auch weniger Arbeit. Das ist aus Sicht der 99 Prozent nicht sinnvoll.

Die Schweiz hat im internationalen Vergleich eine sehr hohe Vermögenskonzentration: 10 Prozent besitzen drei Viertel der Vermögen. Wie problematisch ist diese Ungleichheit?

Ich halte die Vermögenskonzentration für wenig problematisch. Die Schweiz ist ein Hort für superhohe Vermögen. Wenn sich Multimillionäre in einem Land wohlfühlen, ist die Vermögensverteilung ungleicher. Für den Ottonormalverbraucher hat das auch Gutes: Er profitiert von den Steuereinnahmen. Zudem basieren diese Zahlen auf dem steuerbaren Vermögen. Die Guthaben in den Pensionskassen sind nicht mit eingerechnet. Berücksichtigt man die Rentenguthaben, ist die Vermögensverteilung weniger ungleich. Schliesslich ist die Verteilung der Vermögen relativ stabil. Es gab keine Explosion der Ungleichheit wie in den angelsächsischen Ländern. Sorgen müssen wir uns erst machen, wenn sich die Schere weiter öffnen sollte.

Ab wann wird es problematisch?

Das ist eine weitgehend subjektive und hochpolitische Frage. Die Schweiz ist wirtschaftlich aber auch deshalb erfolgreich, weil die effektiven Ungleichheiten relativ gering sind.

99-Prozent-Initiative lanciert

99-Prozent-Initiative lanciert

Die Juso lancierte am Mittwoch ihre neue 99-Prozent-Initiative. Die Partei verlangt eine Erhöhung der Steuern auf Kapitaleinkommen und Dividenden.

In der Schweiz wird Kapital stets entlastet: Beispiele sind die Abschaffung der Erbschaftssteuer oder die Reduktion der Dividendenbesteuerung. Macht diese Steuerpolitik Sinn?

Weltweit existiert ein Trend zur Entlastung des Kapitals. Ökonomisch gesehen ist das erklärbar: Kapital ist mobiler als Arbeit und Letztere wird deshalb stärker belastet. Das kann schon problematisch werden. Es gibt ökonomisch gesehen gute Gründe, der Entlastung des Kapitals Grenzen zu setzen. Die Frage ist, ob die Juso-Initiative eine schlaue Antwort gibt.

Und?

Das tut sie nicht. Wenn die Steuerbelastung um 50 oder im Falle gewisser Dividenden gar um über 100 Prozent steigt, verflüchtigt sich das Kapital: Es wird ins Ausland verschoben, wandert vom Privat- ins Geschäftsvermögen, wird ausgegeben oder gar hinterzogen. Die Juso rechnet mit Mehreinnahmen von 5 bis 10 Milliarden Franken. In den Berechnungen berücksichtigt die Partei nicht, dass steuerbares Kapital keine feste Grösse ist. Die Initianten ignorieren, dass Kapital beweglich ist. Unsere aktuelle Forschung mit Schweizer Daten zeigt beispielsweise, dass ausgewiesene Privatvermögen ziemlich empfindlich auf Veränderungen bei der Vermögensbesteuerung reagieren.

Wo würden Sie ansetzen, um das Kapital stärker zu besteuern?

Eine moderate Erbschaftssteuer ist sinnvoll. Ich finde es eine schlechte Entwicklung, dass fast alle Kantone die Erbschaftssteuer für die direkten Nachkommen abgeschafft haben. Die Erbschaftssteuer verhindert eine exzessive, dynastische Vermögenskonzentration. Gleichzeitig nimmt sie den Leuten kaum den Anreiz, sich wirtschaftlich anzustrengen und Vermögen zu bilden.

Wie steht es um die Ungleichheit bei den Einkommen in der Schweiz?

Betrachtet man die Einkommen vor Steuern, ist die Ungleichheit im internationalen Vergleich gering. Nach Steuern und den staatlichen Transferleistungen sind wir im europäischen Mittelfeld. Da wir beim Durchschnittseinkommen weltweit führend sind, kann man sagen: Die Gesellschaft ist reich, aber nicht besonders ungleich. Unser Steuersystem ist im Vergleich mit anderen Ländern nicht sehr progressiv. Doch das ist auch nicht nötig, weil die Lohnschere nicht so breit ist.

Das reichste Prozent zahlt rund 45 Prozent aller Bundessteuern. Das ist doch eine starke Progression.

Ja, aber auf der Kantons- und Gemeindeebene ist die Progression weniger stark. Das hat wohl mit dem Steuerwettbewerb zu tun.

Trotz der Statistik: Der Mittelstand fühlt sich gebeutelt. Woher kommt dieses Gefühl?

Einerseits orientiert sich der Mittelstand an den unteren Einkommensschichten. Er merkt, dass die Unterschiede beim Lebensstandard kleiner geworden sind. Die untere Mittelschicht hat aufgeholt. Das ist eigentlich eine Erfolgsgeschichte. Andererseits werden viele gut sichtbare Dinge teurer, wie die Krankenkassenprämien. Diese Kostensteigerungen schmerzen den Mittelstand besonders, weil sie nicht einkommensabhängig sind. Andere Sachen werden günstiger, doch das empfinden die Leute als selbstverständlich. Die Preise für die Telekommunikation etwa sind massiv gesunken. Die Leistungen im Gesundheitswesen wiederum sind besser geworden. Wir kriegen mehr für unser Geld. Der Wohlstandsverlust ist nur gefühlt. Die Durchschnittseinkommen sind auch beim Mittelstand in den letzten Jahrzehnten gestiegen.

Also kein Grund zur Sorge?

Wir müssen aufpassen, dass die verschiedenen Vermögens- und Einkommensschichten nicht auseinanderdriften, dass sie sich räumlich nicht auseinanderleben. Deshalb ist es wichtig, dass die Volksschule für alle attraktiv ist. Das Gleiche gilt für das öffentliche Gesundheitswesen. Gefährlich ist in der Schweiz nicht die Ungleichheit, sondern die hohen Immobilienpreise in Tiefsteueroasen. Gettos für Reiche sind eine ungesunde Tendenz. Deshalb muss der Steuerwettbewerb mit dem Finanzausgleich in Schranken gehalten werden.