Trendwende

Öko-Out: Grüne Themen befinden sich auf dem absteigenden Ast

Erst haben die grünen Parteien bei verschiedenen kantonalen Wahlen verloren. Jetzt macht sich auch auf nationaler Ebene eine Abkehr von ökologischen Themen bemerkbar.

Eine Woche ist es her, seit die Bürger des kleinen Bündner Dorfes St. Antönien an ihrer Gemeindeversammlung die Energiewende beerdigten. Ihr Entscheid, trotz fünfjähriger Vorbereitungszeit und zu 85 Prozent gesicherter Finanzierung einen Kredit für das schweizweit grösste alpine Solarkraftwerk an Lawinenverbauungen zu verweigern, ist nicht ohne Symbolgehalt: Die grüne Bewegung hat an Zugkraft eingebüsst.

Nicht nur im bündnerischen Prättigau, sondern in der gesamten Schweiz.

Finanzielle Bedenken haben ökologische Überzeugungen in den Hintergrund gedrängt. Die Energiewende ist nach dem Reaktorunglück in Fukushima vor vier Jahren zwar eingeleitet. Vollzogen ist sie aber noch lange nicht. Die Frage, wie es mit der Energiewende weitergehen soll, ist die wichtigste Weichenstellung des politischen Jahres 2015. Und so, wie es aussieht, dürfte es für die sogenannte Energiestrategie 2050 des Bundesrates eng werden.

GLP-Initiative als Bärendienst

Die Energiewende ist aber beileibe nicht das einzige Thema, das auf der politischen Agenda nach unten gerutscht ist. Auch andere noch vor kurzem breit abgestützte grüne Forderungen geraten jetzt unter Beschuss. Zuletzt diese Woche das Gewässerschutzgesetz sowie der Klimaschutz.

2011 hatte das Parlament das Ziel formuliert, mit Massnahmen im Inland bis zum Jahr 2020 den Ausstoss an schädlichen Klimagasen um 20 Prozent zu reduzieren – gegenüber dem Stand von 1990. Diesen Dienstag nun hat die Umweltkommission des Nationalrats einen Vorstoss verabschiedet, wonach künftig mindestens die Hälfte des Reduktionsziels mit zugekauften CO2-Zertifikaten aus dem Ausland erfüllt werden soll.

Die politische Grosswetterlage hat sich innert weniger Monate abrupt geändert: Die Atomkatastrophe von Fukushima ist für viele ähnlich weit weg wie jene von Tschernobyl, die Sorge um die Wirtschaft und den eigenen, bisher so sicheren Arbeitsplatz dominiert – wegen der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vor 14 Monaten, wegen der Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Nationalbank vor drei, wegen der düsteren Finanzprognosen des Bundes vor zwei Monaten.

Grünliberale als Verlierer

Manifestiert hat sich diese Verschiebung der Prioritäten nicht nur bei den kantonalen Wahlen der letzten Monate, sondern auch bei der Abstimmung über die von den Grünliberalen lancierte und von den Grünen unterstützte Energiesteuer-Initiative im März. Das geradezu historische Ausmass ihres Scheiterns stempelte die Bewegung früh im Jahr zu Verlierern: Gerade einmal 8 Prozent der Stimmbürger sagten damals Ja zur GLP-Initiative. Seit dem Jahr 1929 hatte keine Volksinitiative so wenig Zustimmung erhalten. Entsprechend hat diese Vorlage der Energiewende einen Bärendienst erwiesen.

Wohl nur als Ironie des Schicksals kann hierbei bezeichnet werden, dass der Niedergang grüner Postulate ausgerechnet in eine Zeit fällt, in der eine ebensolche Lebenseinstellung in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Grün-Sein ist «in», solange es nicht wehtut, solange man es sich leisten kann. Ein Bio-Joghurt, ein veganes Sandwich und eine Max-Havelaar-Banane sind so rasch gekauft wie verzehrt und beruhigen das Gewissen.

Nur: Der Umwelthedonist hat den Umweltschützer abgelöst, wie der «Tages-Anzeiger» kürzlich festhielt. «Die Zersiedelung bremsen? Ja – aber nur, solange ich weiter ein Haus auf der grünen Wiese bauen kann! Die Energiewende vorantreiben? Auch dies eine wunderbare Idee – solange das Benzin nicht teurer wird!»

Nur eine Momentaufnahme?

Immerhin: Aus historischer Betrachtung sind sich Grüne an Durststrecken genauso gewöhnt wie an Höhenflüge. Nach dem steilen Aufstieg während der Achtzigerjahre verlor die Grüne Partei im Zuge der EWR-Diskussionen vorübergehend an Zugkraft, um danach – als das Verhältnis mit Europa wieder geklärt war – erneut zuzulegen.

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