Nach Wahlniederlage

Öffentliche «Chropfleerete» bei den Genossen: Wie weiter mit der SP?

Seit bald zwölf Jahren hält Christian Levrat bei der SP die Fäden in der Hand. Mit seinem Rücktritt sehen einige Genossen die Chance gekommen, der Partei ihren Stempel aufzudrücken.

Seit bald zwölf Jahren hält Christian Levrat bei der SP die Fäden in der Hand. Mit seinem Rücktritt sehen einige Genossen die Chance gekommen, der Partei ihren Stempel aufzudrücken.

Nach der Wahlniederlage überbieten sich SP-Exponenten mit Analysen und Forderungen. Droht nun ein Richtungsstreit?

Sie alle haben die Wahlen verloren. Doch wie sie damit umgehen, könnte unterschiedlicher kaum sein: Während FDP und SVP ihre Niederlagen weitgehend im stillen Kämmerlein analysieren, melden sich SP-Politiker gleich reihenweise öffentlich zu Wort. Sie kritisieren, fordern Veränderungen und machen Vorschläge, wie die SP wieder auf Siegeskurs zurückgeführt werden soll. Das Ende der Ära Levrat facht die Diskussion darüber, wie es weiter gehen soll mit der Partei, zusätzlich an.

Christian Levrat selbst wiederholte in den vergangenen Tagen und Wochen mantramässig, man werde Ende Monat Bilanz zu den Wahlen ziehen. Mehrere Genossen haben ihre Schlüsse allerdings längst gezogen. Schon bevor Levrat seinen Rücktritt bekannt gab, forderten einige SP-Politiker offen, es brauche neu eine Frau an der Parteispitze. Die Diskussion geht jedoch über personelle Fragen hinaus; es geht auch um die inhaltliche Positionierung.

Exponenten des linken und rechten Flügels bringen sich in Stellung. Die Juso möchte die SP gern auf einen linkeren Kurs trimmen. Der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch wiederum forderte, die sozialliberalen Kräfte innerhalb der Partei müssten gestärkt werden, um nicht weiter Wähler an die Grünliberalen zu verlieren. Es ist der alte Konflikt innerhalb der Partei, der aufbricht: Die einen fordern die Überwindung des Kapitalismus, anderen geht das zu weit.

EU-Beitritt als Vorreiterthema

Am Tischtuch zerren nicht nur Exponenten des linken und rechten Flügels. In der linken Zürcher Zeitung «P.S.» äussern sich mehrere SP-Politiker in Gastbeiträgen – mit den unterschiedlichsten Analysen und Forderungen. Die ehemalige Nationalrätin Gret Haller etwa schreibt, die SP brauche «ein neues Vorreiterthema, und zwar eines, das mindestens so quer liegt wie damals die Ökologie, gleichsam als Alleinstellungsmerkmal der Partei». Das neue Vorreiterthema soll laut Haller der Beitritt der Schweiz zur EU sein.

In eine andere Richtung geht die Analyse von Natascha Wey, Co-Präsidentin der SP Frauen. Sie kritisiert den Wahlkampf als inhaltsleer. Und erklärt mit Blick auf den Frauen- und Klimastreik, im Umgang mit sozialen Bewegungen könne man von den Grünen noch lernen.

Keine Angst vor Richtungsstreit

Leidet die SP unter dieser Kakofonie, angeheizt ausgerechnet auch von der linken Zeitung «P.S.»? Diese ist zwar finanziell und redaktionell von der SP unabhängig, steht ihr aber nah: Verlegerin und Chefredaktorin ist SP-Nationalrätin Min Li Marti. Sie habe für die Wahlanalysen verschiedene Leute aus verschiedene Spektren der Partei angefragt, erklärt sie. Angst vor Richtungsstreit habe sie nicht, das sei «eher eine mediale Diskussion».

Auch SP-Fraktionschef Roger Nordmann sieht die öffentliche Debatte nach der Niederlage positiv. Kurzfristig sei dies vielleicht nicht sonderlich förderlich, räumt er ein. Längerfristig werde die Partei dank einer guten, breiten Debatte aber Fortschritte machen. «Einfach die Reihen zu schliessen, wie es die SVP nach ihren viel grösseren Verlusten macht, bringt uns nicht weiter.»

Autor

Maja Briner

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