Stimmensammlung

Obwaldner Grüne vermelden Zustandekommen des Referendums

Bevorzugung Reicher bei Bauzonen-Vergabe

Bevorzugung Reicher bei Bauzonen-Vergabe

Die Obwaldner Stimmberechtigten dürften darüber abstimmen können, ob in ihrem Kanton für Reiche ausgewählte Wohnzonen eingerichtet werden können. Die Grünen Obwalden haben das Zustandekommen des Referendums vermeldet.

Nach Angaben der Partei gingen bislang über 150 Unterschriften ein. Nötig für das Zustandekommen sind 100. Die Partei will gemäss der Mitteilung weiterhin Unterschriften entgegennehmen. Die Referendumsfrist läuft am 8. Juni ab.

Das Parlament hatte am 30. April das Baugesetz in zweiter Lesung revidiert. Dabei wurden Massnahmen gegen die Baulandhortung genehmigt und dem Kanton die Kompetenz zugewiesen, bei Bedarf "Zonen mit hoher Wohnqualität" einzurichten. Diese Zonen müssen an Baunzonen angrenzen und vom Gemeinde- und Kantonsrat genehmigt werden. Die Grünen sind im Kantonsrat nicht vertreten.

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