Italien

Oberstes Gericht prüft Rechtmässigkeit der Immunität Berlusconis

Ministerpräsident Silvio Berlusconi (Archiv)

Ministerpräsident Silvio Berlusconi (Archiv)

Das italienische Verfassungsgericht befasst sich mit einer umstrittenen Regelung, die Ministerpräsident Silvio Berlusconi und die drei weiteren höchsten Repräsentanten des Staates vor Strafverfolgung schützt. Das Urteil wird frühestens Mitte Woche erwartet.

Die 15 Richter traten zunächst für eine auf zwei Stunden angesetzte öffentliche Anhörung zusammen, bei der Vertreter der Gerichte in Mailand und Rom zu Verfahren gehört wurden, in die Berlusconi verwickelt war. Der Regierungschef selbst wurde durch drei Anwälte vertreten.

Am frühen Nachmittag sollten die Verfassungsrichter mit den Urteilsberatungen beginnen. Das Urteil könnte frühestens Dienstagabend fallen, aber auch erst Mittwoch bekannt werden. Möglich ist auch eine Vertagung um zwei Wochen.

Seit knapp zwei Jahrzehnten hat die Justiz Berlusconi immer wieder in Bedrängnis gebracht. Sollten die Richter das im Juli 2008 auf Betreiben Berlusconis verabschidete Gesetz für verfassungswidrig erklären, droht dem Medienmogul und Ministerpräsidenten die Wiederaufnahme gleich mehrerer Verfahren.

In einem besonders aufsehenerregenden Prozess in Mailand müsste sich der 73-Jährige womöglich wegen Beeinflussung von Justizbehörden verantworten. Berlusconi wird vorgeworfen, seinen früheren Anwalt David Mills für Falschaussagen in Prozessen in den 90er Jahren bezahlt zu haben.

"Ich werde auf jeden Fall bis zum Ende der Legislaturperiode regieren und dem Mandat der Wähler treu bleiben", schimpfte der Premier noch am Vorabend auf einer Pressekonferenz.

"Die Regierung kann sich auf eine solide, breitgefächerte Mehrheit berufen", sie sollte regieren und nicht "dramatisieren", kommentierte der konservative "Corriere della Sera" die Lage. Dennoch herrschte Unruhe im römischen Regierungspalast.

Italienische Medien sprachen weiter von "Hochspannung" und "möglichen Neuwahlen". Zahlreiche Mitglieder der konservativen Regierung des Medienmoguls hatten zuvor eine von der Opposition bevorzugte "Übergangslösung" kategorisch ausgeschlossen.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1