Schweizer Hochseeflotte
Oberster Schweizer Finanzpolitiker fordert eine «PUK Hochsee plus»

SVP-Nationalrat Pirmin Schwander spricht sich für Untersuchung der Mega-Risiken rund um die Schweizer Hochseeflotte aus.

Henry Habegger
Drucken
Teilen
Der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander will die Vorgänge rund um die Hochseeflotte untersucht wissen. (Archiv)

Der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander will die Vorgänge rund um die Hochseeflotte untersucht wissen. (Archiv)

KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE

SVP-Nationalrat Pirmin Schwander (SZ) ist Präsident der Finanzdelegation (FinDel) der eidgenössischen Räte. Das ist jenes nur sechsköpfige Gremium, das Einblick hat in die meisten Finanzgeheimnisse des Bundes. Und Schwander ist einer der wenigen, vielleicht sogar der einzige Parlamentarier, der die unter Verschluss gehaltene Administrativuntersuchung der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zur Hochseeflotte gesehen hat.

Schwander will sich inhaltlich nicht über den Bericht äussern. Aber ganz offensichtlich ist die Untersuchung nicht dazu angetan, den obersten Finanzpolitiker zu beruhigen. Im Gegenteil.

« Ich bin der Ansicht, dass der Vorfall politisch noch aufgearbeitet werden muss», sagt er gegenüber der «Schweiz am Wochenende». Diese Aufarbeitung müsse aus seiner Sicht aber über die «Vorgänge und Risiken bei der Hochseeflotte» hinausreichen. «Vielmehr muss es darum gehen, die gesamten finanzpolitischen Risiken des Bundes einmal auszuleuchten und aufzuarbeiten», sagt Schwander.

«Gigantische Summen»

«Es geht nicht nur um die Bürgschaften, sondern auch um die Eventualverbindlichkeiten, Rückstellungen, Beteiligungen und die gewährten Darlehen. Da kommen gigantische Summen zusammen, bei denen meines Erachtens niemand den Gesamtüberblick über alle Risiken hat.» Für den Schwyzer SVP-Nationalrat ist deshalb klar: «Das Parlament als Oberaufsicht muss sich dieser Thematik jetzt annehmen. Sonst erleben wir weitere böse Überraschungen.»

In welcher Form die Untersuchung geschieht, lässt Schwander offen. Der Umfang, von dem er spricht, deutet auf eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) hin, schliesst eine solche jedenfalls nicht aus.

Politiker wollen die Misere aufklären

Sicher ist, dass sich die Stimmen mehren, die den Einsatz des schärfsten aller Instrumente rund um das Debakel der Hochseeflotte fordern. Allen voran der Aargauer SVP-Nationalrat Ueli Giezendanner und der Berner SP-Nationalrat Corrado Pardini, die in Kontakt stehen, sprechen von einer PUK. Ueli Giezendanner stellte sie in einem Vorstoss zur Debatte. Corrado Pardini sagt, die Affäre habe eine derart grosse finanzielle Dimension, dass eine PUK angezeigt sei.

Die Bürgschaften um die Hochseeflotte kosten den Steuerzahler riesige Summen. Soeben hat das Bundesparlament in Bern einen Nachtragskredit von 215 Millionen beschlossen. Er soll den Schaden decken, der dem Bund entstand, weil er für die Hochseeschiffe einer Reederei bürgte, die zahlungsunfähig wurde. Es geht um 13 Schiffe, also beträgt der Schaden im Durchschnitt fast 17 Millionen pro Schiff. Allerdings ist das nicht das Ende der Fahnenstange, denn es laufen noch Schiffsbürgschaften im Umfang von 520 Millionen für 27 Schiffe unter Schweizer Flagge.

Im Fall der Pleite-Reederei vermutete die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) strafrechtlich relevante Vorgänge. Als Täter sah sie einen Reeder und einen Bundesbeamten. EFK-Chef Michel Huissoud persönlich reichte bei Bundesanwalt Michael Lauber Strafanzeige ein. Aber Lauber blieb untätig: Angeblich zu wenig Fleisch am Knochen, und einiges sei verjährt. Der Bundesrat überlegt, erneut Strafanzeige einzureichen. Nur: inzwischen verjähren weitere Tatbestände.