Radarkontrollen

Oberster Polizeidirektor kritisiert Bussen-Eintreiberei der Kantone

Selbst der oberste Polizeidirektor kritisiert die Busseneintreiberei der Kantone

Selbst der oberste Polizeidirektor kritisiert die Busseneintreiberei der Kantone

Der Kanton St. Gallen hat 60 Prozent mehr Bussen budgetiert als im Vorjahr. Für den obersten Schweizer Polizeidirektor ist dies nicht mehr nur mit der Verkehrssicherheit zu erklären: Die Finanzknappheit sei wohl der Hauptgrund, so Hans-Jürg Käser.

Die Kantone haben eine neue Geldquelle gefunden: die Bussen. Dies jedenfalls glaubt der oberste Schweizer Polizeidirektor Hans-Jürg Käser. Er verurteilt dabei besonders das Vorgehen des Kantons St. Gallen: Die Ostschweizer haben die Busseneinnahmen durch Radarkontrollen um 60 Prozent höher budgetiert als im Vorjahr. Eine solche Budgeterhöhung sei nicht mehr mit der Steigerung der Verkehrssicherheit zu erklären, sagt Hans-Jürg Käser gegenüber der SRF-Sendung "10vor10" von Donnerstagabend: "Ich nehme an, die Finanzknappheit des Kantons wird der Hauptgrund sein. 60 Prozent dünkt mich eine enorme Steigerung." Er finde es problematisch, wenn die Staatskasse mit übermässigen Busseneinnahmen verbessert werde. Er unterstützt damit überraschend die Kritik des Polizeibeamten-Verbandes an den zunehmenden Radarkontrollen in der Schweiz.

Der St. Galler Justizdirektor Fredy Fässler (SP) kontert die Kritik Käsers. Beim letzten Sparpaket habe er fünf feste Radaranlagen vorgeschlagen, um die Busseneinnahmen steigern zu können. «Ich musste natürlich mit meinem Departement auch Geld bringen», sagt Fredy Fässler.

Der Konsumentenschutz kritisiert die Bussen-Eintreiberei der Kantone und kanzelt die Bussen als "versteckte Steuer" ab. Konsumentenschützerin Sara Stalder stört sich daran, dass viele Kantone und Gemeinden die Bussenerträge jedes Jahr höher budgetieren. Wenn schon sollten die Busseneinnahmen in die Verkehrsprävention fliessen, nicht in die Staatskasse, fordert sie. (fam)

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