Schweiz

Oberster Finanzprüfer kritisiert Intransparenz der Kantone

Michel Huissoud, Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, eckt nicht zum ersten Mal an.

Michel Huissoud, Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, eckt nicht zum ersten Mal an.

Im neuen Jahresprogramm der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) kritisiert ihr Direktor Michel Huissoud die fehlende Transparenz der Kantonen. Es ist nicht das erste Mal, dass der Genfer aneckt.

(dpo) Die interessantesten Zeilen im Jahresprogramm 2020 finden sich im Vorwort des Direktors. Darin schreibt Michel Huissoud, punkto Transparenz zeige sich hierzulande «ein sehr durchzogenes Bild».

Konkret moniert er, dass die Kantone gestützt auf die Gesetzeslage, ihre Prüfberichte unter Verschluss halten. Die Öffentlichkeit wolle wissen, «[…] ob die Steuergelder korrekt ausgegeben werden, doch einige Kantonsregierungen sträuben sich beharrlich dagegen.»

Als Negativbeispiel nennt Huissoud den Kanton Thurgau, wo Parlamentarier erfolglos bei ihrer Regierung um eine Veröffentlichung der Berichte intervenierten. Einzig die beiden Präsidenten der Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen erhalten laut dem EFK-Direktor ein Exemplar dieser als vertraulich eingestuften Berichte.

Es gibt aber auch positive Beispiele. Seit seiner Gründung im Jahr 2007 veröffentlicht der Genfer Rechnungshof alle seine Prüfberichte. Dies gilt ebenfalls für die Waadtländer Rechnungskontrollbehörde. Seit einer Gesetzesänderung darf seit 2019 auch die aargauische Finanzkontrolle ihre Prüfberichte publizieren.

Generell sei es besser, so Huissoud, einen Bericht unaufgefordert zu publizieren, als dass er durch Indiskretionen an die Öffentlichkeit gelange. «Eine automatisierte Publikation minimiert das Medieninteresse, schont die Geprüften und verhindert vor allem, dass sie an den Pranger gestellt werden.»

Mit wenigen Ausnahmen dürften die meisten Kantonsregierungen wenig Freude an Michel Huissouds Vorwort haben. Es ist indes nicht das erste Mal, dass der Genfer Jurist mit seinen Aussagen auffällt. 2017 musste er etwa Kritik einstecken, weil die EFK drei Tage vor der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III den Bund dafür rügte, die finanziellen Folgen von Gesetzen nicht genug zu untersuchen.

Als die Finanzkontrolle 2018 mit dem Finanzdepartement im Clinch lag, sagte ein hochrangiger Bundeshaus-Insider gegenüber dieser Zeitung, dass Huissoud sich zu wichtig nehme und mit seiner Kommunikation Öl ins Feuer giesse. Der Finanzprüfer selber sieht sich hingegen als Kämpfer für die Steuerzahler.

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