Korruptionsfalle beim Seco
Oberster Finanzkontrolleur: «Bedenklich, wie lange das gut funktioniert hat»

Sollte der Korruptonsvorfall im Seco auch stimmen, dann sei das höchst bedenklich, sagt Michel Huissoud, Chef der Eidgenössichen Finanzkontrolle. Er kritisiert aber auch das Seco, weil dieses mit der Anzeige viel zu lange zugewartet habe.

Lorenz Honegger
Merken
Drucken
Teilen
Der gebürtige Genfer Michel Huissoud ist seit dem 1.Januar 2014 Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, dem obersten Finanzaufsichtsorgan des Bundes.

Der gebürtige Genfer Michel Huissoud ist seit dem 1.Januar 2014 Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, dem obersten Finanzaufsichtsorgan des Bundes.

zvg

Herr Huissoud, was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie gestern Morgen in der Zeitung vom Korruptionsfall beim Seco gelesen haben?

Michel Huissoud: Angenommen, die Fakten stimmen, dann bin ich schockiert von der Kaltblütigkeit des Seco-Ressortleiters und der Lieferanten. Es ist bedenklich, wie lange das gut funktioniert hat. Es ist böswillig, man kann es nicht anders sagen. Und ich glaube, es gab Mitwisser.

Das Seco hat zunächst eine Administrativuntersuchung eingeleitet und gestern am späten Nachmittag eine Strafanzeige nachgereicht. Hätte man nicht schneller handeln müssen?

Ja. Ich verstehe nicht, warum das Staatssekretariat nicht sofort eine Strafanzeige einreichte, bevor der Fall in der Zeitung publik wurde. Die involvierten IT-Firmen hatten so alle Zeit der Welt, Beweismaterial zu vernichten und sich abzusprechen. Der anfängliche Verzicht auf eine Anzeige schützt die Täter.

Warum erstattete die Finanzkontrolle keine Anzeige?

Es ist nicht unsere Aufgabe, anstelle des Seco aktiv zu werden. Das Bundespersonalgesetz sieht eine Anzeigenpflicht vor: Wenn ein Bundesangestellter einen Verdacht auf deliktische Vorgänge hat, muss er diese anzeigen.

Was man schon jetzt sagen kann: Die Kontrollmechanismen beim Bund haben in diesem Fall komplett versagt.

Das ist nicht falsch. Vor zwei Wochen hat das Seco selber zugegeben, dass seine langjährige Praxis kaum gesetzeskonform war. Das Staatssekretariat verteilte Aufträge freihändig, die klar über der Schwelle der Welthandelsorganisation von 230 000 Franken lagen. Obwohl eine Publikation in solchen Fällen zwingend wäre, sah das Seco davon ab.

Welche Sofortmassnahmen müssen nun ergriffen werden?

Es gibt eine Empfehlung der Finanzkontrolle, dass jedes Bundesamt eine Liste mit allen Aufträgen über 50 000 Franken publiziert. So würde man schnell sehen, wenn ein Amt regelmässig Aufträge immer an den gleichen Lieferanten oder verstückelt nach der Salami-Taktik vergibt. Das wäre eine effektive und unbürokratische Massnahme.

Sind Sie der Meinung, dass es in der Schweiz generell mehr Korruption gibt als früher?

Nein. Wer sagt, heute sei alles schlimmer als früher, liegt falsch. Kontrollen sind heute wirksamer. Es gibt zum Beispiel immer mehr Whistleblower, die gegen ihre Arbeitnehmer aussagen. Seit dem Untersuchungsbericht zum «Insieme»-Skandal sind die Bundesämter umsichtiger geworden, was die Auftragsvergabe betrifft. Ich glaube, auch der Korruptionsfall beim Staatssekretariat für Wirtschaft wird eine präventive Wirkung haben.