Schweiz

Oberster Finanzdirektor warnt Kantone: «Aufpassen, dass es nicht willkürlich wird»

Der Zürcher Finanzdirektor warnt bei den Corona-Hilfen der Kantone vor Willkür.

Der Zürcher Finanzdirektor warnt bei den Corona-Hilfen der Kantone vor Willkür.

Einige Kantone gingen bei den Coronahilfen für die Wirtschaft sehr weit, findet Ernst Stocker, Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren. Die Aktionen seien zum Teil sehr schwer vermittelbar.

(agl/wap) Der Zürcher SVP-Finanzdirektor meint dabei beispielsweise Kantone, die Geschäftsmieten teilweise übernehmen oder gar die Steuern reduzieren, wie er am Mittwoch gegenüber Radio SRF sagte. Insbesondere das Steuerrecht sei gesetzlich geregelt, so Stocker: «Da müssen wir sehr aufpassen, dass es nicht willkürlich wird.»

Eine am Mittwoch veröffentlichte Recherche des SRF zeigt grosse Unterschiede zwischen den Kantonen. Gemessen an der Einwohnerzahl ist das reiche Zug Spitzenreiter: Hier schaufelte der Staat 1’893 Franken pro Einwohner zur Wirtschaft hinüber. Das ist noch mehr als im von der Krise ungleich stärker betroffenen Kanton Tessin, der auf einen Wert von 1432 Franken pro Einwohner kommt.

Sparsam hingegen zeigten sich ländliche Kantone: Im Kanton Uri etwa gingen pro Einwohner 42 Franken an die Wirtschaft, in Obwalden erhielten die Unternehmer gar kein Steuergeld. Zürich liegt mit 316 Franken pro Einwohner im Mittelfeld.

Das St. Galler Kantonsparlament bewilligte am Montag einen Steuerrabatt von 40 Prozent oder maximal 10'000 Franken für Firmen, deren ursprünglicher Steuerbetrag nicht höher als 25'000 Franken ist und die durch die Coronakrise in existenzielle Not geraten sind.

Meistgesehen

Artboard 1