Abschottung

Obergrenze für Flüchtlinge: EU-Staaten schotten sich ab – und was macht die Schweiz?

Trotz dem Winter machen sich immer noch Tausende Menschen aus Syrien, Irak oder Afghanistan via Balkan auf den Weg nach Europa.

Trotz dem Winter machen sich immer noch Tausende Menschen aus Syrien, Irak oder Afghanistan via Balkan auf den Weg nach Europa.

Ein EU-Staat nach dem anderen blockt an der Grenze Asylsuchende ab. Heute treffen sich die Justiz- und Innenminister der EU in Amsterdam. Sie bereden die Flüchtlingssituation in Europa, die sich trotz garstigem Winterwetter verschärft.

Gemäss UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) kamen seit Anfang Jahr 43 921 Personen über die Ägäis nach Griechenland. Dies, obwohl Kälte und raue See die Fluchtbedingungen erschweren.

Seit Anfang Jahr starben über 40 Menschen im Meer. Und es gibt keine Anzeichen, dass die Zahl der Flüchtlinge bald abreissen wird. Im Vergleich zum Januar 2015, als 1694 Menschen die Überfahrt wagten, kommen heute 25-mal mehr.

Die Folge: Der innenpolitische Druck in einzelnen EU-Staaten steigt. Sie handeln eigenmächtig, indem sie entweder die Kontrollen an der Grenze verschärfen (Schweden) oder sie grad ganz schliessen (Ungarn, Slowenien). Letzte Woche hat Österreich angekündigt, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen (siehe Artikel rechts). Das unkoordinierte Vorgehen verstösst nicht nur gegen die Idee des grenzfreien Raums (Schengen), es ist auch ein Indiz dafür, dass eine angestrebte gemeinsame europäische Lösung in noch weitere Ferne rückt.
Sind 25 000 Flüchtlinge genug?

So zeitigt auch das im Sommer beschlossene «Relocation»-Projekt, das Flüchtlinge von den Hotspots in Italien und Griechenland auf andere EU-Länder (auch die Schweiz) verteilen soll, noch kaum Erfolge.

Laut UNHCR konnten zwischen Mitte September 2015 und Mitte Januar 2016 gerade einmal 322 Flüchtlinge von Italien und Griechenland an andere acht Staaten überwiesen werden. Das Ziel wäre, bis 2017 über 160 000 Flüchtlinge europaweit neu zu verteilen.

Auch die Schweiz beteiligt sich am Projekt, nahm aber gemäss Staatssekretariat für Migration (SEM) noch keine Flüchtlinge über das Relocation-Programm auf.

Überhaupt verzeichnete die Schweiz vergleichsweise wenig Asylbewerber. Diese blieben an der EU-Aussengrenze hängen oder reisten in den Norden, nach Deutschland (800 000) oder Österreich (90 000).

Die offizielle Asylstatistik der Schweiz wird zwar erst im Laufe dieser Woche veröffentlicht, der Staatssekretär für Migration, Mario Gattiker, gab jedoch bereits eine Schätzung bekannt: Gut 39 500 Flüchtlinge haben 2015 in der Schweiz ein Gesuch gestellt. 2014 waren es 23 765, 2013 21 465.

Wie sich die Zahlen in der Schweiz entwickeln werden, hängt nicht nur von der Situation in den Krisengebieten ab, sondern auch von der Politik der EU-Länder.

Nun, da sich der Nachbar Österreich für den Alleingang entschieden hat, mehren sich die Forderungen, dass auch die Schweiz reagieren müsse. Während die Position der SVP längst bekannt ist – sie will vorerst gar keine Flüchtlinge mehr aufnehmen –, erhält nun die Idee einer Begrenzung der Flüchtlinge auch ausserhalb des SVP-Lagers Zuspruch.

CVP-Nationalrat Gerhard Pfister erklärte gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag»: «Die Obergrenze müsste bei etwa 25 000 Gesuchen gezogen werden.»

Die Grenze sei aber nur einzuführen, wenn die EU in der Flüchtlingskrise weiterhin versage und der Schweiz daher eine Überlastung drohe. Parteikollege und Ständerat Pirmin Bischof (SO) pflichtet ihm grundsätzlich bei: «Wenn alle anderen europäischen Länder eine Obergrenze einführen, bleibt der Schweiz nichts anderes übrig.»

«Ungeheuerlichkeit» Höchstzahl

Kritik an einer Höchstzahl für Flüchtlinge kommt nicht nur von links. Die Festlegung einer Obergrenze ist bis weit ins bürgerliche Lager umstritten.

So nennt der Solothurner Nationalrat und FDP-Asylspezialist Kurt Fluri die Idee eine «Ungeheuerlichkeit».

Er stellt die Frage in den Raum, was denn mit dem 25 001. Flüchtling passiere. «Den kann man ja nicht einfach ins Kriegsgebiet zurückweisen», sagt er.

Die Idee sei nicht zu Ende gedacht. Und: «Wir haben im Moment keine Notsituation. Die Mehrheit der Flüchtlinge will nach wie vor nach Norden», so Fluri. Er unterstütze den Bundesrat, der sich für eine gesamteuropäische Lösung einsetzt.

Was macht Deutschland?

Das Problem: Das Vertrauen in die EU, eine Lösung zu finden, sinkt. Der politische Alleingang einzelner Staaten ist Ausdruck davon.

Immerhin Bundeskanzlerin Angela Merkel hält vorderhand an ihrer Flüchtlingspolitik und damit an einer gemeinsamen Lösung fest.

Rückendeckung erhält sie von Justizministerin Simonetta Sommaruga, die heute am EU-Treffen teilnimmt. Sie spricht sich für den gemeinsamen Weg aus, muss nun aber hoffen, dass sie von den Partnern nicht im Stich gelassen wird.

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