Oberägeri
Beurkundung des krummen Millionendeals: Die Aufsicht rüffelt die Notarin – sie machte zu wenig Abklärungen

Das Zuger Notariatsinspektorat bestätigt Ungereimtheiten bei der Beurkundung der Seegrundstücke von Oberägeri. Das Geschäft wurde nicht sauber dokumentiert. Und offenbar trat es die Notarin an Unterägeri ab, weil sie in «nichts hineingezogen werden wollte».

Kari Kälin
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Aufruhr im Steuerparadies: Der Verkauf von Seegrundstücken hat zu juristischen Auseinandersetzungen geführt.

Aufruhr im Steuerparadies: Der Verkauf von Seegrundstücken hat zu juristischen Auseinandersetzungen geführt.

Bild: Stefan Kaiser/Luzerner Zeitung

Der Verkauf der Seegrundstücke im zugerischen Oberägeri wurde am 14. September 2017 besiegelt. Beurkundet wurde der krumme Deal (siehe nachfolgende Box Kasten) aber nicht durch Johanna Z. (alle Namen geändert), die Notarin der Gemeinde Oberägeri. Vielmehr überreichte sie das Geschäft an eine pensionierte Notarin der Nachbargemeinde Unterägeri – obwohl Oberägeri über eine Ersatznotarin verfügte. Gegen Johanna Z. ist eine Strafanzeige wegen Urkundenfälschung im Amt hängig (wir berichteten).

Der krumme Deal in Kurzform

Gegen Roland B. (alle Namen geändert) läuft ein Strafverfahren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung. Seine Schwester Sybille B. wirft ihm vor, eine Traumresidenz am Ägerisee im Kanton Zug, gehalten in Form einer Holding, hinter ihrem Rücken und ohne Berechtigung zu einem viel zu niedrigen Preis veräussert zu haben. In der Tat musste der superreiche Käufer aus Oberägeri nur 16 Millionen Franken für fast 5000 Quadratmeter Land an exklusiver Lage hinblättern. Die Immobilienberatungsfirma Wüest Partner schätzt den Wert der Seegrundstücke auf 27 Millionen ein. Die Zuger Staatsanwaltschaft ermittelt nur zögerlich und wurde dafür schon wiederholt vom Obergericht gerüffelt. (kä)

Recherchen von CH Media zeigen, dass es für den Ausstand von Johanna Z. keine triftigen Gründe gab. Wollte sie die heisse Kartoffel nach Unterägeri weiterreichen, damit niemand vertiefte Nachforschungen anstellen würde? Tatsache ist: Johanna Z. hatte Kenntnis von einem Schreiben von Sybille B. vom Dezember 2015. Darin warnte sie die Gemeinde Oberägeri, ihr Bruder Roland B. dürfe die Seegrundstücke nicht ohne die erforderlichen gesellschaftsrechtlichen Beschlüsse verkaufen. Sybille B. hätte die Veräusserung mit ihrem Aktienanteil verhindern können, hätte ihr Bruder die Traumresidenz nicht heimlich in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verkauft.

Merkwürdig auch: Johanna Z. schob zwar die Handänderung nach Unterägeri ab, bereitete sie aber unterschriftsreif vor. Mutmasslich entfernte sie das Warnschreiben von Sybille B., bevor sie das Dossier der Aushilfsnotarin aushändigte. Das Warnschreiben legte Nachforschungen nahe.

Beurkundung nicht sauber dokumentiert

Ein Bericht des Zuger Grundbuch- und Notariatsinspektorats, den CH Media gestützt auf ein Gesuch einsehen durfte, deckt Ungereimtheiten auf und bestätigt damit die Recherchen dieser Zeitung. So gab es auch in den Augen der Inspektoren keinen Grund, die Beurkundung nach Unterägeri zu schieben. Sie halten zudem fest: Sybille B.s Warnbrief Johanna Z. dazu veranlassen müssen, vertieft abzuklären, ob ihr Bruder die Grundstücke überhaupt verkaufen durfte.

Die Inspektoren konnten weder Johanna Z. noch die Aushilfsnotarin befragen, da diese mittlerweile aus ihren Ämtern ausgeschieden sind. Die Inspektoren vermuten – ohne es mit Sicherheit zu wissen –, dass Johanna Z. zwar entsprechende Recherchen machte, sie aber nicht protokollierte. Die Inspektoren halten weiter fest: Falls Johanna Z. zum Schluss gekommen sein sollte, einer Beurkundung stehe nichts im Wege, hätte sie dies gegenüber der Aushilfsnotarin schriftlich festhalten müssen. Das bedeutet: Die Beurkundung wurde definitiv nicht sauber dokumentiert.

Notarin wollte in «nichts hineingezogen werden»

Doch weshalb liess Johanna Z. die Finger vom Geschäft? Ein Vertreter der Gemeinde Oberägeri gab gegenüber den Inspektoren zu Protokoll, Johanna Z. habe von Sybille B.s Brief Kenntnis erhalten und deklariert, dass sie, falls es so weit kommen sollte, die entsprechende Beurkundung nicht durchführen werde. Sie habe gesagt, sie werde das Geschäft dann nach Unterägeri abgeben. Johanna Z. wolle in «nichts hineingezogen werden».

In was wollte sie nicht hineingezogen werden? Wollte sie nicht einen Verkauf beglaubigen, der mutmasslich auf einem krummen Deal basiert? Die Antwort bleibt offen. Die Staatsanwaltschaft schmetterte die Strafanzeige wegen Urkundenfälschung im Amt mit einer Nichtanhandnahme ab. Dagegen hat Sybille B. Rekurs eingelegt. CH Media konnte Johanna Z. nicht für eine Stellungnahme erreichen.

Der Bericht äussert sich nicht zu straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen. In administrativer Hinsicht kann Johanna Z. nicht sanktioniert werden, da sie nicht mehr als Notarin für die Gemeinde arbeitet. Gesetzlich vorgesehene Disziplinarmassnahmen wären etwa eine Verwarnung, ein Verweis, eine Busse bis zu 20'000 Franken oder der befristete Entzug der Beurkundungsbefugnis.

Das Zuger Notariatsinspektorat erteilte Oberägeri diverse Handlungsanweisungen. So muss die Gemeinde sauber Buch führen über die Gründe, eine Beurkundung abzutreten.

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