USA

Obama will Bürgern mehr Einblick in Behördenarbeit gewähren

Budgetdirektor Peter Orszag

Budgetdirektor Peter Orszag

US-Präsident Barack Obama will die Arbeit von Regierung und Behörden transparenter machen und den Bürgern weit reichenden Zugang zu staatlichen Unterlagen gewähren.

Das Budgetamt des Weissen Hauses legte am Dienstag einen Zeitplan für US-Bundesbehörden vor, demzufolge diese ihren Umgang mit der Öffentlichkeit "nach den Massstäben der Transparenz, der Beteiligung und der Zusammenarbeit" umgestalten müssen.

Die Transparenzinitiative solle "die Kluft zwischen den Bürgern und ihrer Regierung überbrücken helfen", erklärte Obamas Budgetdirektor Peter Orszag. Dieses Ziel solle vor allem dadurch erreicht werden, dass Behördenunterlagen im Internet zugänglich gemacht werden.

Der Zeitplan sieht vor, dass jede Bundesbehörde als Pilotprojekt binnen 45 Tagen drei "hochwertige Datensätze" zur öffentlichen Einsichtnahme ins Internet stellt. Innerhalb derselben Frist müsse jede Behörde einen hochrangigen Beamten mit der Umsetzung der pekingInitiative "Open Government" ("Offene Regierung") betrauen.

Binnen 120 Tagen solle dann jede Behörde einen "Open-Government-Plan" vorlegen, der ihr weiteres Vorgehen bei der Transparenzoffensive im Detail erläutert. Nach Angaben des Weissen Hauses werde bei dem Entscheid über die Veröffentlichung "im Zweifelsfall für die Offenlegung" entschieden.

Von der Veröffentlichung ausgenommen sind Informationen, die den Schutz der Privatsphäre verletzen könnten oder die nationale Sicherheit gefährden. Obama hatte die Transparenzinitiative bereits kurz nach seinem Amtsantritt im Januar angekündigt.

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