USA

Obama scheitert im US-Senat mit Finanzmarktreform

Republikaner stimmen gegen US-Präsident Obamas Finanzmarktreform

Republikaner stimmen gegen US-Präsident Obamas Finanzmarktreform

Die Republikaner haben im US-Senat die Finanzmarktreform von Präsident Barack Obama mit ihrer Sperrminorität blockiert. Mit 57 zu 41 Stimmen votierten die Senatoren gegen die Eröffnung der Debatte, dazu wären 60 Stimmen erforderlich gewesen.

Obama zeigte sich in einer Erklärung umgehend "tief enttäuscht" vom Verhalten der Opposition. Die Republikaner verzögerten das Verfahren, um "hinter verschlossenen Türen, wo die Lobbyisten der Finanzwelt die Reform schwächen oder sogar kaputtmachen können, die Diskussionen weiter zu führen", hiess es in der Erklärung weiter.

Von Obamas Parteifreunden votierten 55 für den Beginn des Verfahrens im Oberhaus, ihnen schlossen sich die beiden unabhängigen Senatoren an. Die Republikaner votierten geschlossen dagegen, mit ihnen der Demokrat Ben Nelson. Auch der demokratische Mehrheitführer Harry Reid votierte aus taktischen Gründen mit Nein, um nach den Verfahrensregeln des Senats die Möglichkeit für einen erneuten Vorstoss zu einem späteren Zeitpunkt zu wahren.

Das Repräsentantenhaus hatte bereits einen Reformentwurf mit den Stimmen der Demokraten verabschiedet. Im Senat tritt das Projekt jedoch auf der Stelle: Die Demokraten stellen nur 59 der 100 Senatoren.

Die Reformpläne sehen unter anderem eine schärfere Regulierung vor - etwa für hochriskante Papiere wie Derivate, die im Mittelpunkt der Finanzkrise standen. Zudem soll eine neue Behörde für Verbraucherschutz von Bankkunden geschaffen werden. Die US-Regierung spricht von der tiefgreifendsten Finanzmarktreform seit der Zeit der Grossen Depression in den 1930er Jahren.

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