USA

Obama bringt Milliarden-Paket für Bundesstaaten durch den Kongress

US-Präsident Barack Obama setzt das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft.

US-Präsident Barack Obama setzt das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft.

US-Präsident Barack Obama hat ein Milliarden-Hilfspaket für kriselnde Bundesstaaten durch den Kongress gebracht. Das Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag in Washington den 26,1 Milliarden Dollar schweren Haushaltshilfen zu.

Für das Paket stimmten 247 Abgeordnete, dagegen 161. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses waren extra für die Abstimmung aus der Sommerpause nach Washington beordert worden. Der Senat hatte seinerseits bereits vergangene Woche zugestimmt.

Obama setzte das Gesetz unmittelbar nach der Abstimmung in Kraft. Er hatte stark dafür geworben und unter anderem erklärt, dass durch die Hilfen zehntausende Entlassungen vermieden werden könnten.

Das Geld soll von den Bundesstaaten unter anderem genutzt werden, um Lehrer für das anstehende Schuljahr zu bezahlen sowie die Arbeitsverträge von Feuerwehrleuten und Polizisten zu verlängern. Ausserdem soll Geld in die Finanzierung der Krankenversicherung für Arme und Benachteiligte gehen.

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