Ausländer
Nur mit Schweizer Pass an Urne

Der Kanton verbietet es seinen Gemeinden, Ausländern das Stimmrecht in kommunalen Angelegenheiten zu gewähren.

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Keystone

Jürg Gohl

Wald und Speicher, zwei kleine Appenzeller Gemeinden, haben eines dem Baselbiet weiterhin voraus: Ausländer, die dort wohnen, dürfen auch an die Urne gehen. Urs Hintermann, Gemeindepräsident von Reinach und SP-Landrat, hatte die feste Absicht, das Ausländerstimmrecht in kommunalen Angelegenheiten auch im Baselbiet zu ermöglichen. Das heisst: Jede Gemeinde soll selber entscheiden, ob sie Einwohner auch ohne Schweizer Pass in kommunalen Angelegenheiten an der Urne mitbestimmen lassen will.

Doch Hintermanns Idee hatte keine Chance. Streng nach dem Rechts-Links-Schema waren die Meinungen gemacht, und der christliche Mittelbau im Kantonsparlament tendierte auch deutlich zum Nein: So sahen sich 28 Befürworter am Ende 40 Ablehnenden gegenüber. Auch die heftige Debatte zuvor änderte nichts am klaren Sieg der Konservativen.

«Das Stimmrecht ist nur über das Bürgerrecht zu erlangen», sagte Sabine Pegoraro, die zuständige Regierungsrätin, und die Bürgerlichen pflichteten ihr bei. Zudem warnte sie davor, dass es höchst verwirrend sei, wenn Ausländer in einzelnen Gemeinden abstimmen dürfen, im Dorf nebenan aber nicht, und wenn sie in kommunalen, nicht aber in kantonalen und nationalen Dingen ihre Meinung kundtun dürfen.

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Das Ausländerstimmrecht hätte, so argumentierte Hintermann vergeblich, beigetragen Ausländer zu integrieren und ihnen zu zeigen, dass sie willkommen seien. «Das Stichwort ‹Ausländer› ist bei uns immer negativ geprägt», sagte Hintermann und zählte als Beleg Schlagwörter aus den vorangegangenen Debatten des Tages auf: Asylwesen, Raserei. «Doch Ausländer sind auch hochqualifizierte Arbeitskräfte und gute Steuerzahler, die vielleicht auch mitreden wollen, was mit ihrem Geld geschieht. Sie haben die gleichen Pflichten wie wir, also geben wir ihnen auch die gleichen Rechte.»

Doch selbst das von ihm eingeflochtene Schlagwort «Standortvorteil» verfing bei der Rechten wenig. «Falsch und naiv» sei das, warnte Thomas de Courten (SVP, Rünenberg), der vor ausländischen Parteien warnte, die sich plötzlich bilden. «So würde der Schweizer im eigenen Land diskriminiert», warnte er. Und er wiederholte den Satz, dem die Mehrheit zustimmte: «Erst einbürgern, dann stimmen.»

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