Kampfjets - Reaktionen

Nur linke Anhänger für Maurers Kampfjet-Verzicht

Das Testflugzeug Gripen von Saab (Archiv)

Das Testflugzeug Gripen von Saab (Archiv)

Bundesrat Maurer findet nur linke Anhänger für die Idee, auf neue Kampfjets zu verzichten. Für die SP ist das Jet-Geschäft bereits tot, und die FDP vermutet hinter Maurers Vorgehen Taktik. Die Offiziere sprechen von einer sicherheitspolitischen Bankrotterklärung.

Für die SP ist das "Geschäft gestorben", wie Nationalrätin Evi Allemann (BE) auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte. Die Sozialdemokraten hatten den Kauf der neuen Jets stets bekämpft. Allemann bedauert, dass die Sicherheitspolitik zurzeit von den Finanzen und nicht von inhaltlichen Überlegungen bestimmt wird.

SVP-Vizepräsident Yvan Perrin hingegen hofft, dass der Vorschlag im Parlament "wie ein Elektroschock" wirkt, damit es seine Verantwortung wahrnehme: "Wenn man neue Kampfjets für notwenig hält, muss man auch die entsprechenden Mittel dafür freimachen."

Damit spricht Perrin die Taktik von SVP-Bundesrat Ueli Maurer an, die nach Einschätzung von FDP-Fraktionspräsidentin Gabi Huber zwei mögliche Gründe haben kann - unter Vorbehalt, dass die Information stimmt, wonach Maurer den Verzicht auf die Jets vorgeschlagen hat.

Entweder gebe es ernsthafte Probleme in einem anderen Bereich der Armee, den Maurer prioritär behandeln wolle, sagte Huber der SDA: "Oder aber Maurers Vorgehen ist reine Taktik, damit er den Fünfer und das Weggli bekommt."

In einem Communiqué teilte die FDP zudem mit, der "abrupte Meinungsumschwung" Maurers befremde die FDP: "Mit solchen Hauruck-Übungen wird Maurer die Schweizer Armee kaum zur besten Armee der Welt machen."

Entsprechend erfreut reagiert hat GSoA-Sekretär und Nationalrat Jo Lang. Auf Anfrage der SDA sagte er, wenn sich Maurer im Bundes- und im Nationalrat durchsetze, sei das Geschäft beerdigt "und es gibt die nächsten zehn Jahre keine neuen Kampfjets". Die GSoA zeichnet für die Initiative verantwortlich, die ein Moratorium für den Kauf von Kampfflugzeugen bis 2019 fordert.

Diversen Medienberichten zufolge soll Maurer dem Bundesrat beantragt haben, auf die Beschaffung neuer Kampfjets zu verzichten.

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