Wer arbeitet und sein Kleinkind in einer Kita betreuen lässt, muss in der Schweiz tief in die Tasche greifen: Ein unsubventionierter Krippenplatz für fünf Tage pro Woche kostet in den meisten Kantonen zwischen 2200 und 2700 Franken pro Monat. Kosten, die sich nur zum Teil von den Steuern absetzen lassen. Heute liegt der Maximalabzug bei der direkten Bundessteuer bei 10 100 Franken.

Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, dass der Steuerabzug beim Bund auf 25 000 Franken pro Jahr und Kind steigen soll. Er will damit dem Fachkräftemangel entgegenwirken: Arbeit soll sich auch für den Zweitverdiener – in der Regel die Frau — finanziell lohnen. In der Schweiz arbeiten zwar viele Frauen, doch oft nur mit kleinen Pensen. Ein Grund – unter anderem – dürften negative steuerliche Anreize sein.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat berechnet, dass sich für ein Stadtzürcher Paar mit zwei Kindern und je einem Brutto-Einkommen von 100'000 Franken (bei einem 100-Prozent-Pensum) die Erhöhung des Arbeitspensums für den Zweitverdiener ab 60 Prozent nicht mehr lohnt. Die höheren Ausgaben für die Kita und die Steuern übersteigen das zusätzliche Einkommen.

SP und SVP gleicher Meinung

Die bundesrätlichen Pläne würden zu Steuerausfällen von rund zehn Millionen Franken führen. Von der Massnahme profitieren würden in erster Linie gut verdienende Eltern. Denn rund die Hälfte der Ehepaare mit Kindern zahlt ohnehin keine direkte Bundessteuer. Und bereits heute ist der Anteil der Steuerpflichtigen, welche höhere Kosten als den Maximalabzug haben, «eher gering», wie der Bundesrat in seiner Botschaft schreibt.

Der Widerstand gegen den Vorschlag dürfte im Parlament denn auch erheblich sein – er kommt von den Grünen, SP und der SVP. Die Parteien argumentierten in der Vernehmlassung in seltener Einmütigkeit, dass Familien mit tiefen Einkommen nicht profitieren würden. Die SVP schrieb, «die Massnahme ist an keinen wirklichen Bedarf gekoppelt, sondern kommt denjenigen Familien zugute, die bereits über eine gute Einkommenssituation verfügen». Die SVP lehnt die Massnahme aber auch deshalb ab, weil die Fremdbetreuung gegenüber der Eigenbetreuung bevorzugt würde.

Nichts für den Mittelstand

Für tiefe und mittlere Einkommen hatte der Bundesrat ursprünglich einen anderen Vorschlag bereit: Er wollte den Kantonen einen Mindestabzug von 10'000 Franken vorschreiben – 18 Kantone hätten den Fremdbetreuungsabzug erhöhen müssen. Heute reicht die Spannbreite der kantonalen Maximalabzüge von 3000 Franken (Wallis) bis 20'400 Franken (Neuenburg). In Uri sind die effektiven Kosten abzugsberechtigt.

Die Kantone sowie FDP, CVP und SVP lehnten diesen Vorschlag in der Vernehmlassung aus föderalistischen Gründen jedoch ab. Sie werteten ihn als Eingriff in die Tarifautonomie der Kantone. Unterstützt hatte die Idee nebst BDP und GLP auch die SP. Die Partei, sonst nicht bekannt als Verfechterin von Steuerabzügen, bewerte die Massnahme als effektiv. Der Bundesrat beugt sich nun aber dem Widerstand der Kantone und Bürgerlichen, auch wenn dadurch die «Ziele der Fachkräfteinitiative nicht vollumfänglich zu erreichen sind».