Nachdem der Bundesrat vergangene Woche sein Bekenntnis zu einer wie auch immer gearteten Weissgeldstrategie bekräftigt hat, dürfte das umstrittene Steuerabkommen mit den USA die Hürde heute problemlos nehmen.

Die SP muckst zwar noch ein bisschen auf, doch ernsthafte Opposition ist nicht mehr zu erwarten. Für die Linke geht das neue Abkommen, das Gruppenanfragen bei Steuerhinterziehung erlaubt und damit das Bankgeheimnis gegenüber den USA weitgehend aufhebt, in die richtige Richtung. Somit steht die SVP mit ihrer Fundamentalopposition alleine da. Sie hat bisher alle neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) gemäss OECD-Standard bekämpft. Diese Abkommen gehen weniger weit als das DBA mit Washington. Nur die Amerikaner dürfen künftig aufgrund von gewissen Verhaltensmustern Gruppenanfragen stellen. Namentlich den Europäern gibt die Schweiz weiterhin nur in begründeten Einzelfällen Auskunft.

SP auf verlorenem Posten

Und damit sind wir beim Steueramtshilfegesetz, das am meisten zu reden geben wird. Es regelt den Vollzug der internationalen Amtshilfe in Steuersachen. Dieses Gesetz ist nötig, weil seit der Übernahme des OECD-Standards im März 2009 (Amtshilfe auch bei Steuerhinterziehung und nicht nur bei Steuerbetrug) eine solide Rechtsgrundlage für die Amtshilfe fehlte. Der Bundesrat schlägt dem Parlament vor, Auskünfte bei Steuerdelikten weiterhin nur «in Einzelfällen» zuzulassen. Das steht im Widerspruch zum Abkommen mit den USA.

Der Hintergrund: Die Schweiz kommt der Weltmacht speziell entgegen, um so ihre Banken aus dem Würgegriff der US-Justiz zu befreien. Ohne diese Gruppenanfragen dürfte der Steuerstreit nämlich erneut eskalieren. Allerdings: Die OECD überarbeitet momentan ihre Richtlinien. Sie wird bis Ende dieses Jahres die Gruppenanfragen zum internationalen Regelfall erklären. Mit andern Worten: Die Schweiz muss das Gesetz, das heute beschlossen wird, in Kürze wieder revidieren.

Die Linke ärgert sich über dieses Vorgehen: «Das ist Salamitaktik. Die Schweiz gibt erst dann nach, wenn sie nicht mehr anders kann», sagte SP-Finanzpolitikerin Hildegard Fässler der az. Die bürgerliche Mehrheit und der Bundesrat sehen indes keinen Grund, das Gesetz bereits jetzt anzupassen. «Sobald bekannt ist, wie die Gruppenanfragen definiert werden, wird der Bundesrat eine Revision beantragen», sagt Mario Tuor vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen.

Das Amtshilfegesetz enthält noch zwei weitere umstrittene Punkte. SP und Grüne fordern, dass künftig auch Staaten, die mit der Schweiz kein Steuerabkommen abgeschlossen haben, Auskünfte über ihre Bürger einholen können. Diese Bestimmung soll es Drittweltstaaten erleichtern, Steuerflucht zu bekämpfen. Die bürgerliche Mehrheit dürfte dieses Ansinnen ablehnen. Keine Chance hat wohl auch die Forderung, die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung auch innerhalb der Schweizer Grenzen aufzuheben. Das Argument der Linken, man sollte Schweizer Steuerbehörden die gleichen Rechte gewähren wie ausländischen, wird nicht stechen. Die Schweiz wird also heute vom Bankgeheimnis preisgeben, was sie muss. Weitere Konzessionen aber werden schon bald folgen.