Schweiz

Nur 40 Prozent bei Geschäftsmieten: Eine Lösung zeichnet sich ab, der Ständerat schwenkt ein

Kommt er oder kommt er nicht? Viele Gewerbetreibende hoffen auf einen Mieterlass.

Kommt er oder kommt er nicht? Viele Gewerbetreibende hoffen auf einen Mieterlass.

Mit einer neuen Motion fordert die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK), dass Mieter nur 40 Prozent ihrer Miete zahlen müssen. In der Sondersession des Parlaments war ein ähnlicher Vorschlag der Kommission gescheitert.

(gb.) Für Ladenbesitzer sind das gute Nachrichten: Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben schwenkt bei den Geschäftsmieten auf den Vorschlag der Kommission des Nationalrats ein. Dieser forderte vergangene Woche, dass Betrieben, die wegen den Massnahmen gegen das Coronavirus ihr Geschäft schliessen mussten, für diese Zeit 60 Prozent ihrer Mietkosten erlassen werden. Bis zu einer monatlichen Miethöhe von maximal 15'000 Franken soll dieser Vorschlag verbindlich sein.

Wie die WAK am Dienstag mitteilte, wurde eine entsprechenden Motion mit 8 zu 4 Stimmen überwiesen. Die Motion sei mit derjenigen der nationalrätlichen Kommission identisch, obwohl diese «nicht in allen Punkten perfekt» sei. Für einer Mehrheit der WAK hat die Dringlichkeit des Problems offenbar Vorrang. Bei einer Annahme der Motionen in den jeweiligen Räten erhielte der Bundesrat bereits in der Sommersession den Auftrag, das Anliegen umzusetzen. Dagegen waren die beiden Vertreter der SVP in der Kommission. Auch bei der FDP überwog die Ablehnung.

Erster Vorschlag scheiterte im Nationalrat

Bereits Ende April hatte die WAK des Ständerats einen Mieterlass gefordert. Der Vorschlag, wonach unter anderem Mieten bis zu 5000 Franken gänzlich erlassen werden sollten, scheiterte während der Sondersession in einer Abstimmung des Nationalrats.

Auch der Hauseigentümerverband lehnte den Vorschlag damals ab. Am Dienstag reagierte er auf den Entscheid der WAK mit den gleichen Argumenten: Der Mieterlass stelle ein Eingriff in das Eigentumsrecht dar und sei willkürlich, heisst es in einem Communiqué.

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