Im Lager der Gegner der Durchsetzungsinitiative herrscht dicke Luft. «In einer unheiligen Allianz», sagt FDP-Präsident Philipp Müller zur «Schweiz am Sonntag», hätten SP und SVP die Durchsetzungsinitiative erst möglich gemacht.

Er kritisiert die SP dafür, dass sie am 28. November 2010 den Gegenvorschlag von Regierung und Parlament zur Ausschaffungsinitiative bekämpft hatte. «Es fehlten ihm nur 208'655 Stimmen», sagt Müller. «Es waren Stimmen der SP, die fehlten. Die SP hat es verbockt.»

Schon am Donnerstag hatte Strafrechtsprofessor und SP-Politiker Martin Killias im az-Interview denselben Schluss gezogen und die Genossen kritisiert.

Ausgerechnet die Linke habe damals der Ausschaffungsinitiative zum Durchbruch verholfen, erneut «in einer unheiligen Allianz mit der SVP», sagt Müller. «Hätte die SP den Gegenvorschlag unterstützt, gäbe es nun keine Durchsetzungsinitiative.»

Die Mitte-Kräfte hätten damals einen Kompromiss mit der SP gemacht. «Die SP schraubte den Preis sehr hoch, wir übernahmen Integrationsbestimmungen in den Gegenvorschlag», sagt Müller. «Doch dann sagten die SP-Delegierten im Oktober 2010 in Lausanne Nein zum Gegenentwurf.»