Abzocker

Nun klopfen CNN, Al-Jazeera und BBC bei Thomas Minder an

Auch am Tag nach Annahme der Initiative ist das Medieninteresse an Thomas Minder unvermindert gross.key

Auch am Tag nach Annahme der Initiative ist das Medieninteresse an Thomas Minder unvermindert gross.key

Die Abzocker-Initiative interessiert das Ausland. So erhielt der parteilose Ständerat bereits eine Einladung nach Berlin zu Anne Will. Das Ausland neidet der Schweiz, den Abzockern eine Lektion zu erteilen. Doch die Interpretationen sind fragwürdig

Die Abzocker-Initianten hatten ihre Volksbegehren stets als «Exportschlager» angekündigt. Ob dereinst tatsächlich die Stärkung der Aktionärsrechte als Mittel gegen exzessive Löhne auf der ganzen Welt Schule machen wird, sei dahingestellt. Klar ist allerdings bereits heute: So viel positives Echo weltweit hat noch kaum eine Volksabstimmung in der Schweiz ausgelöst.

Initiant Thomas Minder kann sich kaum vor Medienanfragen retten: CNN, Al-Jazeera und BBC klopften bei Minder an. Bei CNN International hatte der parteilose Ständerat gestern Abend einen Live-Auftritt. Die deutschen Talkmaster Günter Jauch und Anne Will schickten ihm eine Einladung nach Berlin – Letztere hat Minder bereits angenommen. Und auf den Onlineportalen der grossen Deutschen Zeitungen sehnen sich die Leser in ihren Kommentatoren nach der Schweizer Demokratie. Von «Neid» ist oft die Rede. Aber nicht vom Neid auf zu hohe Managergehälter, sondern vom Neid «über Abzocker im Nadelstreifen höchstpersönlich den Daumen zu senken», wie die «Süddeutsche» kommentierte.

«Schweiz kappt Gehälter»

Allerdings: Nicht überall im Ausland wird die Initiative als das verstanden, was sie ist, nämlich eine Erweiterung der Aktionärsrechte in Vergütungsfragen. So titelte gestern «Bild online»: «Schweiz kappt Gehälter», und 91 Prozent der Leser befanden in einer Online-Umfrage, dass nun auch in Deutschland die Chef-Gehälter gekürzt werden sollten.

Wer nun aber glaubt, die Falschinterpretation der Abzocker-Initiative beschränke sich auf Online-Portale irrt. Die «Süddeutsche» titelte prominent auf der Frontseite: «Schweiz deckelt Managergehälter». Und die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» folgerte auf der ersten Seite: «Schweiz für Begrenzung von Manager-Boni». Zwar wurde in den Texten darauf hingewiesen, dass es bei der Initiative um die Stärkung der Aktionärsrechte geht und nicht um die Begrenzung der Löhne. Doch nur die «FAZ» relativiert in ihrem Kommentar die Bedeutung der Aktionärsdemokratie mit dem Hinweis auf die Dominanz von «internationalen Finanzanlegern» an Generalversammlungen: «Das dürfte die Härte der Abstimmung vom Sonntag sichtbar mindern.»

Initiativkomitee gespalten

Das Onlineportal des «Spiegels» schliesslich schrieb von einem «Anti-Gier-Gesetz» und von einer Stärkung der Rechte der «Kleinaktionäre». Allerdings: Bei der Abzocker-Initiative geht es eben nicht nur um die Stärkung von den Kleinaktionären Meier und Müller, sondern um die Stärkung der Kapitalgeber ganz grundsätzlich. Initiant Minder verkaufte seine Initiative stets als liberales Anliegen.

Trotzdem: Thomas Minder mag sich um solche Schlagzeilen und die falsche Wiedergabe seiner Initiative keine Gedanken machen. Missverstanden fühlt sich Minder, den die «Weltwoche» als «nützlichen Idioten» bezeichnet hatte, nicht: «Jeder weiss, dass ich keine Limitierung von Vergütungen will, sondern nur die Übertragung von Kompetenzen an die Aktionäre.» Das internationale Echo zeige jedoch, dass das Ausland das gleiche Problem hat wie die Schweiz.

Tatsächlich widerspiegelt die angestossene Diskussion im Ausland, dass die Interpretation des Abstimmungsergebnisses schwierig und selbst im Initiativkomitee nicht unumstritten ist. Thomas Minder machte gestern noch einmal klar, dass er nichts von den weitergehenden Forderungen der SP hält, welche ausdrücklich vom «Geist» der Abzocker-Initiative spricht, welchen es umzusetzen gelte. Einer Bonussteuer erteilte er explizit eine Absage.

Anders sieht dies Co-Initiant Claudio Kuster: «Die politische Umsetzung darf über den reinen Initiativtext hinausgehen.» Der persönliche Mitarbeiter von Ständerat Minder zieht diesen Schluss aus der deutlichen Zustimmung zur Initiative. Die Zwei-Drittel-Mehrheit zeige, dass man noch mehr in die Initiative hätte packen können. Eine Bonussteuer – etwa als direkten Gegenvorschlag zur 1:12-Initiative der Juso – kann sich Kuster gut vorstellen. Für die ausländischen Schlagzeilen hat Kuster Verständnis: «Ich fühle mich dadurch nicht genötigt. Im Gegenteil: Sie werden durch die deutliche Zustimmung legitimiert.»

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