Nun gehts um die Wurst

Der Planungsverband Zurzibiet hat an seiner ersten Sitzung des Jahres die bevorstehende heisse Phase in der Schweizer Luftfahrtpolitik sowie die Vernehmlassung zur kantonalen Richtplananpassung behandelt.

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«Jetzt geht es um alles oder nichts», sagte Verbandspräsident Felix Binder mit Blick auf die Behördeninitiative II, die im Zürcher Kantonsrat eine deutliche Mehrheit fand und voraussichtlich im Herbst oder nächsten Frühling vors Volk kommt. «Wenn die Zürcher Nein sagen, haben wir Aargauer in den nächsten Jahren einiges zu erwarten», sagte Binder.

Wenig Freude hat beim Planungsverband Zurzibiet wie auch bei der Interessengemeinschaft (IG) Nord, die sich an der Planungsverbandssitzung den Zurzibieter Gemeindevertretern vorstellte, das konstruktive Referendum der Südgemeinden ausgelöst. Dieses hat zum Ziel, die An- und Abflüge über den Süden zu verbieten.

Die IG Nord ist ein Zusammenschluss von 38 Gemeinden aus den Kantonen Zürich (12), Schaffhausen (2) und Aargau (24), die sich für die Interessen der Bevölkerung im Norden des Flughafens einsetzt.

Zwei bedeutende Forderungen der IG Nord sind bereits erfüllt: Die Parallelpiste ist im Rahmen des SIL-Verfahrens fallen gelassen worden und das von der Flughafenbetreiberin Unique eingereichte Gesuch für die Einführung des gekröpften Nordanflugs wurde vom Bazl abgelehnt. Bauchschmerzen bereitet dem Planungsverband Zurzibiet und der IG Nord die Zürcher Volksinitiative «Fairflug», die unbeirrt mit dem gekröpften Nordanflug operiert.

Hanspeter Lienhart, Präsident der IG Nord, hielt an der Vorstandssitzung des Planungsverbandes fest, die Interessengemeinschaft stelle sich nicht grundsätzlich gegen den Flughafen, wehre sich aber dagegen, dass versucht werde, dem Norden, Westen und Osten Fluglärm aufzubürden und gleichzeitig den Süden auszuklammern.

Für den Norden ist es von entscheidender Bedeutung, für die Behördeninitiative II eine Mehrheit zu finden. Dies ist die Hauptarbeit der Interessengemeinschaft in den kommenden Monaten und wird viel Geld verschlingen. An den Kosten wird sich auch der Planungsverband Zurzibiet beteiligen.

Zwar steht noch ein Betrag von 30 000 Franken für Massnahmen zur Verfügung, die der Bekämpfung des Fluglärms dienen. Dieser Betrag reicht jedoch bei weitem nicht aus, um die nächste, entscheidende Kampagne erfolgreich zu gestalten. Die Zurzibieter Gemeinden müssen sich deshalb auf die Leistung eines Sonderbeitrags einstellen.

Zwei Entwicklungsschwerpunkte

Nächste Woche wird der Planungsverband Zurzibiet seine Stellungnahme zur kantonalen Richtplananpassung einreichen. Grund der Anpassung sind mehrere grössere Verkehrsinfrastrukturprojekte innerhalb des Kantons, für die regionale Entwicklungsschwerpunkte definiert werden müssen.

Im Zurzibiet sollen dies die Regionen Döttingen/Klingnau/Böttstein und Zurzach/Rekingen/Mellikon sein. «Sie sind die für die Region wichtigsten wirtschaftlichen Standorte», schreibt der Planungsverband in seiner Vernehmlassung. Ihre Zukunft sei für die wirtschaftliche Entwicklung im Zurzibiet von grundlegender Bedeutung.

Der Planungsverband Zurzibiet sieht den Entwicklungsschwerpunkt der beiden Regionen in der produzierenden und in der verarbeitenden Nutzung, im Falle von Zurzach/Rekingen/Mellikon jedoch zusätzlich auch in Nutzungen mit hohem Güterverkehr und hohem Flächenbedarf.

In seiner Vernehmlassung legt der Planungsverband Zurzibiet Wert auf die Feststellung, dass die Festlegung dieser Entwicklungsschwerpunkte nicht bedeute, dass an anderen Orten des Bezirks kein Gewerbe und keine Industrie mehr angesiedelt werden könnten.

Auf Zustimmung stösst beim Planungsverband, dass die Ostumfahrung Bad Zurzach im Richtplan festgesetzt wird. Dieses Projekt sei für die Aufwertung des im Inventar der schützenswerten Ortsbilder aufgeführten ländlichen Zentrums von grosser Bedeutung und für die Ausstrahlung und die Weiterentwicklung der ganzen Region wichtig.

Weiter weist der Planungsverband darauf hin, dass sich in der Richtplanrevision keine Angaben zu einer verbesserten Anbindung des unteren Aaretals an die A1 Baden–Brugg unter dem Stichwort «Petersbergtunnel» finden lasse. «Ein solches Projekt sollte langfristig gesichert und deshalb als Vororientierung aufgenommen werden», fordert der Verband. Begrüsst wird hingegen, dass bei der Bahn im unteren Aaretal der Viertelstundentakt als Regelfall vorgesehen ist.