Steuerstreit
Nordrhein-Westfalen hat offenbar weitere CDs mit UBS-Daten gekauft

Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen hat wieder zugeschlagen und offenbar zwei weitere CDs mit Kundendaten von Schweizer Banken gekauft, darunter auch eine der UBS.

Sermîn Faki
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Der Kauf weiterer CDs wurde offiziell nicht bestätigt (Symbolbild)

Der Kauf weiterer CDs wurde offiziell nicht bestätigt (Symbolbild)

Keystone

Wie die «Financial Times Deutschland» (FTD) in ihrer Online-Ausgabe berichtet, befinden sich auf einer der beiden CDs Daten von UBS-Kunden. Sie wurden von der Steuerfahndung Wuppertal erworben. Die zweite CD haben gemäss FTD die Steuerfahnder aus Aachen gekauft. Dabei soll es sich um jene «einer kleineren Schweizer Bank» handeln.

Die FTD beruft sich auf Insiderinformationen aus dem Finanzministerium in Düsseldorf, laut denen es sich um ein «ganz dickes Ding» und «grosse Namen» handeln soll. Neben Kontenverbindungen gehe es unter anderem um Stiftungen, die deutsche Kunden zur Steuerhinterziehung nutzten. Die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, ein Experte habe die Daten als «hochinteressant» bezeichnet.

Auch Schulungsmaterial vorhanden

Besonders brisant aus Schweizer Sicht ist jedoch, dass sich auf der CD auch eine Präsentation der UBS befinden soll, die Mitarbeitern erklärt, wie sie deutschen Kunden eine «steueroptimierte» Anlage schmackhaft machen. Damit wollten die Deutschen der Grossbank Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachweisen.

Die UBS konnte sich bislang aus dem Steuerstreit mit Deutschland weitgehend heraushalten. Sollten die Informationen der FTD zutreffen, wäre es damit nun vorbei. Der UBS liegen nach Auskunft eines Sprechers allerdings «keine Erkenntnisse vor, Opfer eines Datendiebstahls zu sein».

Norbert Walter-Borjans, der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, dementierte einen erneuten CD-Kauf hingegen nicht. «Zu Einzelfällen sage ich grundsätzlich nichts», so Walter-Borjans gegenüber der FTD. «Nur so viel: Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist weder in Kraft noch ratifiziert.» Das Abkommen muss noch vom Bundesrat, der deutschen Länderkammer, gebilligt werden. Dort könnte es am Widerstand der SPD scheitern. Er behalte sich vor, weiterhin angebotene Datenträger über deutsche Steuersünder zu kaufen, sagte Walter-Borjans.

Die Staatsanwaltschaften in Bochum, Düsseldorf, Köln und Münster sollen schon bald erste Ermittlungsverfahren einleiten. Betroffen sind Schweizer Banken, darunter der Zürcher Ableger der Privatbank Coutts, deren Daten sich auf einer im Juli gekauften CD befunden haben sollen.