Steueraffäre

Nordrhein-Westfalen greift zu und kauft Steuerdaten aus der Schweiz

Baden-Württemberg gibt Verantwortung über Daten-CD an Bund ab (Symbolbild)

Baden-Württemberg gibt Verantwortung über Daten-CD an Bund ab (Symbolbild)

Der Streit um den Kauf gestohlener Schweizer Bankdaten über mutmassliche deutsche Steuerbetrüger geht in eine neue Runde: Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat den angekündigten Kauf vollzogen und ist nun im Besitz der umstrittenen Informationen.

Die Daten-CD liege der Finanzverwaltung nun vor, teilte die Staatskanzlei in Düsseldorf mit. Die Finanzverwaltung werde die Daten der Justiz übergeben und das weitere Vorgehen mit der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf absprechen.

Zur Kaufsumme wollte eine Sprecherin des Finanzministeriums keine Angaben machen. Die "Süddeutsche Zeitung" und der "Tagesspiegel" (Samstagsausgaben) sowie "Spiegel online" berichteten übereinstimmend, die Behörden hätten dem Informanten 2,5 Millionen Euro bezahlt.

Der Erwerb der Steuerdaten liess in dem Bundesland die Zahl der Selbstanzeigen in die Höhe schnellen. Binnen einer Woche habe sich die Zahl der Selbstanzeigen fast verdoppelt, teilte das Düsseldorfer Finanzministerium mit: Die Zahl sei von 572 Selbstanzeigen in der vergangenen Woche auf mittlerweile 1066 gestiegen.

Auch in Bayern, das angekündigt hatte den Kauf der Daten zu prüfen, verdoppelte sich die Zahl der Selbstanzeigen innerhalb einer Woche knapp. Mittlerweile haben sich 1229 Bürger selbst angezeigt, wie ein Sprecher des Finanzministeriums sagte. Vor einer Woche waren es erst 644.

In Baden-Württemberg teilte die in der Angelegenheit tief zerstrittene Koalition aus CDU und FDP unterdessen mit, das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn solle die Daten bewerten und bei einem positiven Ergebnis auch den Kauf übernehmen. Dies sei mit dem Finanzministerium klar vereinbart worden.

Der Sprecher des Finanzministeriums in Berlin sagte allerdings, dass der Bund und das Bundeszentralamt selbst nicht als Käufer einspringen würden. Ein Kauf sei einzig Sache der Länder: "Wenn gekauft werden soll, wird der Kauf von einem Bundesland vollzogen."

Medienberichten zufolge könnte die Auswertung der angebotenen Steuerdaten dem Fiskus bis zu 400 Millionen Euro an Steuernachzahlungen bescheren. Über den Ankauf solcher Daten hatte sich in Deutschland jedoch eine hitzige Debatte entwickelt.

Vor allem FDP-Vertreter äusserten sich zurückhaltend. Bezweifelt wurde, ob der Staat die offensichtlich gestohlenen Daten in späteren Steuerstrafverfahren überhaupt verwenden darf.

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