Steuerstreit
Norbert Walter-Borjans: «Ich kaufe weiter Daten-CDs»

Der SPD-Mann Norbert Walter-Borjans ist Finanzminister des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslands Nordrhein-Westfalen (NRW). Im Exklusiv-Interview mit der az wehrt er sich gegen das neue Steuerabkommen mit der Schweiz.

Andreas Schaffner
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Gestern bei Tele Züri: Norbert Walter-Borjans, der SPD-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Alex Spichale

Gestern bei Tele Züri: Norbert Walter-Borjans, der SPD-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Alex Spichale

Herr Minister, wie sind Sie heute über die Grenze gekommen?

Norbert Walter-Borjans: Ohne Probleme. Wie jeder andere Deutsche auch im Linienflieger.

Bis gestern wurde das neue Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland nachverhandelt. Sind Sie jetzt zufrieden?

Nein. Mit dem Resultat, so wie es jetzt vorliegt, bin ich nicht zufrieden. Obwohl es weitergeht, als das Zusatzabkommen, das im vergangenen September verhandelt wurde.

Zum Beispiel?

Dass die Erben jetzt einbezogen werden, macht Sinn. Man hat auch nachverhandeln können über den Prozentsatz, mit dem die Vermögen, die in der Schweiz schon liegen, besteuert werden.

Was fehlt Ihnen?

Wir haben immer erklärt, dass die Ziele, die von unserer Seite mit einem solchen Abkommen erreicht werden sollten, nicht erreicht wurden. Das Ziel etwa, Schlupflöcher tatsächlich zu schliessen. Das wurde auch jetzt nur sehr bedingt erreicht. Mit dem neuen Abkommen würden wir eine Art Kaufpreis dafür erhalten, dass wir darauf verzichten, unser Recht gegenüber deutschen Steuerzahlern durchzusetzen.

Sie wollen weder den Vertrag noch das Geld? Immerhin ist Ihr Bundesland Nordrhein-Westfalen hoch verschuldet.

So wie das Abkommen jetzt steht, kann ich es einem ehrlichen Steuerzahler nicht vermitteln. Mir ist aber klar, dass beide Seiten Kompromisse machen müssen. Und auch, dass ein Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen werden muss – aber der muss auch für den ehrlichen Steuerzahler nachvollziehbar sein. Der zeitliche Druck, der plötzlich von Schweizer Seite aufgesetzt wurde, war einem Resultat nicht dienlich.

Sie kritisieren auch Ihre Regierung.

Sie riskiert mit dem jetzigen Vorgehen, dass die Bundesländer im Bundesrat den Vertrag ablehnen.

Mit Ihrer Blockade riskieren Sie anderseits eine Eskalation. Die «Bild»-Zeitung will jetzt die Schweizer Justizministerin anzeigen.

Die Eskalation kommt definitiv nicht von mir. Erst die Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder haben die Emotionen hochgehen lassen. Trotzdem verstehe ich auch die Haltung der Schweizer, dass sie sich jetzt hinter die Regierung stellen.

In Ihrem Bundesland wird bald gewählt. Betreiben Sie mit dem Steuerabkommen Wahlkampf?

Ich habe mich seit vergangenem Sommer für ein gerechteres Abkommen eingesetzt. Und davon bin ich seitdem nicht abgerückt. Dass Wahlen sind, weiss man erst seit Mitte März.

Ihren Steuerfahndern wird vorgeworfen, Recht gebrochen zu haben beim Kauf von Steuer-CDs.

Man muss dazu zunächst sagen: Es gäbe keinen Kauf von CDs, wenn es keine Steuerhinterziehung gegeben hätte. Dass jetzt die Fahnder zu Tätern gemacht werden, das entzürnt mich. Das geht nicht. Wir reden hier nicht von Steuersündern, sondern von Straftätern, hinter denen unsere Fahnder her sind. Der Kauf von Steuer-CDs ist im Übrigen immer in Abstimmung mit dem Bund und anderen Bundesländern erfolgt.

In der Strafanzeige der Schweizer Bundesanwaltschaft geht es nicht nur um den Kauf von Daten durch deutsche Steuerfahnder, sondern um das Hinwirken auf eine Straftat, also eine Art Anstiftung oder Gehilfenschaft.

Ich habe bereits mehrfach betont, dass wir nicht Datenverkäufer zu einem Angebot anstiften müssen. Es gab und gibt genug Leute, die freiwillig auf uns zukommen und Steuerdaten anbieten. Die Anstiftung ist definitiv nicht unser Geschäftsmodell.

Wenn das Abkommen, das jetzt ausgehandelt wird, Ihnen nicht entspricht, wollen Sie jetzt wieder Steuer-CDs kaufen?

Wir lassen uns unsere Ermittlungswege, die gesetzlich erlaubt sind, nicht nehmen.

Also auch Steuer-CDs kaufen?

Ja. Auch Steuer-CDs kaufen.