Flüchtlinge
Noch nie verreisten so viele Flüchtlinge für Ferien in ihre Heimat

2010 explodierten die Anträge für eine Auslandreise von Ausländern mit dem Ausweis F. Rund 2600 Auslandreisen wurden alleine im Jahr 2010 bewilligt. Das bringt die SVP auf die Palme.

Maja Sommerhalder
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Ausländer mit dem Ausweis F müssen keine Reisegründe mehr für ein Rückreisevisum angeben. Keystone

Ausländer mit dem Ausweis F müssen keine Reisegründe mehr für ein Rückreisevisum angeben. Keystone

Solothurner Zeitung

Bis vor kurzem war klar: Vorläufig aufgenommene Ausländer mit dem Ausweis F (siehe Kasten im Text), brauchten einen triftigen Grund, wenn sie nach einer Auslandreise wieder in die Schweiz zurückkehren wollten– etwa bei schwerer Krankheit oder Tod von nahen Verwandten. Das Bundesamt für Migration stellte nur wenige Rückreisevisa aus, 2008 waren es 275 und 2009 nur etwa 300.

Seit einem Jahr sieht allerdings alles anders aus. Die Zahl der ausgestellten Rückreisevisa ist explodiert. Rund 2600 Auslandreisen wurden alleine im Jahr 2010 bewilligt. Warum dieser Anstieg? Marie Avet vom Bundesamt für Migration sagt dazu: «Seit dem Inkrafttreten der revidierten Verordnung am 1. März 2010 müssen vorläufig aufgenommene Personen die Reisegründe nicht mehr angeben, wenn sie ein Rückreisevisum für die Rückkehr von Auslandreisen beantragen.»

Ausweis F

Einen blauen Ausweis F erhalten vorläufig aufgenommene Personen. Diese besitzen zwar keine Aufenthalsbewilligung, ihre Ausweisung ist aber unzulässig (Verstoss gegen das Völkerrecht), unzumutbar (konkrete Gefährdung des Ausländers), oder unmöglich (vollzugstechnische Gründe).

Diese Änderung sei unter anderem mit Rücksicht auf die vorläufig aufgenommenen Personen, die sich seit langer Zeit in der Schweiz aufhalten, vorgenommen worden. Im letzten Jahr gingen die meisten Rückreisevisa an Personen aus Somalia, die Reiseziele sind dem Bundesamt für Migration nicht bekannt.

SVP ist verärgert

Dies ärgert die Aargauer SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger: «Die Gefahr des Missbrauchs ist einfach zu gross.» Ein Missbrauch ist für sie, wenn vorläufig aufgenommene Ausländer eine Reise in ihr Heimatland unternehmen, so wie das vor kurzem im Kanton Aargau passiert ist. Die az berichtete über einen Unternehmer, der verzweifelt seinen Schnupperstift aus Eritrea suchte (siehe Geschichte links).

Der Unternehmer erfuhr, dass der vorläufig aufgenommene Ausländer in seiner Heimat seit Wochen Ferien mache, aus der er wegen Lebensgefahr geflüchtet sei. Dieser Artikel brachte Flückiger auf die Palme: «Wenn er in seine Heimat zurückkehren kann, stimmt etwas mit dem Aufenthaltsstatus nicht. Die Schweiz sollte lieber ‹echte› Flüchtlinge aufnehmen.»

Flückiger machte den Bundesrat bereits in einer Anfrage auf die Missbräuche aufmerksam. Dieser antwortete ihr, in der Praxis «wurde vereinzelt festgestellt, dass Personen mit einer vorläufigen Aufnahme oder auch anerkannte Flüchtlinge Reisen ins Herkunftsland unternehmen.»

Laut Avet kann die vorläufige Aufnahme von Ausländern aufgehoben werden, wenn eine Heimatreise mit dem Aufenthaltsstatus nicht vereinbar ist. Zudem wurde die Bildung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die mit den Kantonen prüfen soll, ob es zur Missbrauchsbekämpfung weiterer Massnahmen bedarf. Genauere Informationen dazu gibt es noch nicht.

Arbeitsgruppe stösst auf Skeptik

Flückiger ist skeptisch: «Anstatt das Problem schnell zu lösen, gründet man eine Arbeitsgruppe. Ich glaube auch nicht, dass die Missbräuche bei 2600 bewilligten Visa Einzelfälle sind.» Überhaupt meint sie: «Wie können die Behörden einen Missbrauch aufdecken, wenn doch die Reiseziele gar nicht angegeben werden müssen?»

Avet vom Bundesamt für Migration sagt dazu: «Wenn man im Einzelfall Verdacht auf Missbrauch schöpft, werden die Personen überprüft. Beispielsweise, wenn die Behörden feststellen, dass sich eine Person monatelang in der Heimat aufhält.»