PUK
Noch keine PUK zum Fall UBS: SP und SVP sind sauer

Das Büro des Ständerats schiebt den definitiven Beschluss über eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) auf die lange Bank. Die Räte dürfen erst im Sommer abstimmen. Der Entscheid sorgt für rote Köpfe, allen voran bei der SP und der SVP.

Drucken
Teilen
Ständeratspräsidentin Erika Forster

Ständeratspräsidentin Erika Forster

Tobias Gafafer, Beat Rechsteiner

Zu sagen, SP-Präsident Christian Levrat sei gestern Abend empört gewesen, als er vom Entscheid des Ständeratsbüros erfuhr, wäre masslos untertrieben. Der Freiburger Nationalrat war stocksauer. «Ich habe in der Politik schon viel erlebt», sagte er, aber das sei nun der Tiefpunkt des Demokratieverständnisses unter der Bundeshauskuppel. «Die FDP unternimmt alles, um eine saubere Aufklärung der Geschehnisse rund um die UBS zu verhindern», schimpft Levrat. «Wäre ein Entscheid gegen eine Parlamentarische Untersuchungskommission gefallen, hätte man darüber von neuem sprechen können. Doch weil man eine Zustimmung der beiden Räte verhindern will, wurde aus Verfahrensgründen einfach eine Sistierung beschlossen.»

SP und SVP wollen Korrektur

Levrat verspricht, dass dieser Entscheid korrigiert werde: «Wir lassen uns nicht bieten, dass vier Parlamentarier allen anderen diktieren, was sie zu tun haben.» Auch SVP-Präsident Toni Brunner will schon heute aktiv werden und das Geschäft im Nationalrat so rasch als möglich auf die Traktandenliste setzen. Der Entscheid des Ständeratsbüros sei «absolut inakzeptabel». CVP und FDP hätten sich um einen Entscheid gedrückt und damit kurzerhand den gesamten Nationalrat ausgehebelt.

Der Spielraum der beiden Parteichefs dürfte freilich begrenzt sein. Denn solange das Büro des Ständerats keinen Entscheid getroffen hat, können auch National- und Ständerat nicht darüber abstimmen. Obwohl sich das Büro und vorberatende Kommissionen der grossen Kammer für eine PUK ausgesprochen haben.

Mit dem Entscheid des Büros der kleinen Kammer zeigt sich einmal mehr auch der tiefe Graben, der zuweilen zwischen Stände- und Nationalrat aufbricht.

«Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen»

Der Aargauer SVP-Ständerat Maximilian Reimann, der gestern bei der Abstimmung im Büro unterlag, reagierte dennoch mehr oder weniger gelassen: «Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen». Beide Vorgehen hätten Vor- und Nachteile. Umstritten sei primär, wie viel weiter eine PUK gegenüber der bereits am Thema arbeitenden Geschäftsprüfungskommission (GPK) gehen könne. Unbestritten ist hingegen der grosse symbolische Wert einer PUK, welche nur bei Ereignissen von grosser Tragweite zum Einsatz kommt.

Die Arbeitsgruppe der GPK steht nun unter erheblichem Druck, ihre Arbeit bis Ende Mai abzuschliessen. Bisher hat sie an 14 Sitzungen 28 Anhörungen durchgeführt, bei denen alle Bundesräte sowie Vertreter der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht Finma befragt worden sind. Dies ist einem Zwischenbericht zu entnehmen, den die GPK gestern im Internet veröffentlicht hat. Dieser enthält allerdings noch keine Resultate.

Bis zur Veröffentlichung des Schlussberichts möchte die Arbeitsgruppe unter dem Präsidium des Waadtländer SVP-Nationalrats Pierre-François Veillon noch 25 Anhörungen vornehmen. Dabei sollen etwa der Botschafter der Schweiz in den USA sowie Vertreter der UBS aussagen.

Aktuelle Nachrichten