CO2-Gesetzesrevision

Noch keine CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel

Bundesrat reagiert auf Vernehmlassung

Bundesrat reagiert auf Vernehmlassung

Der Bundesrat verzichtet auf eine CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel. Dies aber nur, wenn seine Klimaziele mit anderen Massnahmen erreicht werden können. Nach den Sommerferien wird dem Parlament eine Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes vorgelegt.

Der Bundesrat will den Beitrag der Schweiz zur internationalen Klimapolitik mit einem Mix von Massnahmen bei Gebäuden und im Verkehr leisten. Er hat Kenntnis genommen von den Reaktionen zur Revision des CO2-Gesetzes nach 2012, die er in die Vernehmlassung geschickt hatte.

Der Bundesrat hatte zwei Varianten zur Diskussion gestellt. Er will die Revision des CO2-Gesetzes als indirekten Gegenvorschlag zur breit abgestützten Volksinitiative "für ein gesundes Klima" einbringen. Diese verlangt, die CO2-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent zu reduzieren.

Durchsetzen konnte sich die Variante 1 "Verbindliche Klimaziele". Sie orientiert sich an den Vorgaben der EU und strebt eine Reduktion des Treibhausgases um 20 Prozent bis 2020 an. Die Variante 2 "Verbindliche Schritte zur Klimaneutralität" verfolgt ein höheres Reduktionsziel von 50 Prozent.

Wie Bundesrat Moritz Leuenberger vor den Bundeshausmedien erklärte, muss die Klimapolitik der Schweiz den laufenden internationalen Verhandlungen über das weltweite Klimaregime nach 2012 Rechnung tragen. Dieses sollte Ende 2009 in Kopenhagen verabschiedet werden.

Der Bundesrat hat die Eckwerte für die Revision des CO2-Gesetzes festgelegt, wie Leuenberger darlegte. Es wird ein verbindliches Ziel zur Reduktion der Treibhausgasemissionen festgeschrieben, das sich an den Zielen der EU orientiert. Der Ausstoss soll bis 2020 um mindestens 20 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden.

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