Stefan Frech

Walter Straumann biss auf Granit. Alles Warnen und Bitten nützte nichts, die Mehrheit des Kantonsrats wollte gestern einfach nicht auf den Baudirektor hören. Sie folgte dem Antrag der zuständigen Kommission und verknurrte den Regierungsrat zu prüfen, den Steinbruch Weberhüsli in Oberdorf im Richtplan zu belassen. Ihr Hauptargument: Die Qualität des dort abgebauten Steins ist gut und kann für den geplanten Hochwasserschutzbau entlang der Emme verwendet werden.

Der Regierungsrat hingegen bezweifelt dies. Straumann konnte immerhin froh sein, das sich im Kantonsrat der Prüfungsauftrag gegen die schärfere Formulierung im ursprünglichen Auftrag durchsetzte. Dieser wollte den Regierungsrat dazu verpflichten, den Steinbruch definitiv im Richtplan zu belassen. Für diese Variante setzten sich SVP, Grüne, die Hälfte der FdP sowie vereinzelte Christlichdemokraten ein.

Regierungsrat ist weiterhin frei

«Die acht Arbeitsplätze in Oberdorf müssen ohne Wenn und Aber erhalten werden», begründete SVP-Sprecher Walter Gurtner (Däniken), weshalb sich seine Fraktion der Maximalforderung verschrieben hatte. Diese vertraten auch die Grünen, aber vor allem aus ökologischen Überlegungen: «Ein lokaler Abbau der Steine für den Hochwasserschutz ist besser als wenn die Steine mit den Lastwagen von anderen Kantonen oder sogar aus dem Ausland herbeigekarrt werden», sagte Fraktionssprecherin Barbara Wyss (Solothurn).

Doch: Vor allem rechtliche Bedenken führten dazu, dass sich die mildere Auftragsformulierung mit 51:38 Stimmen durchsetzte. Insbesondere die SP- und die CVP/EVP/GLP-Fraktion warnten vor möglichen Interessenskonflikten, weil der Kantonsrat im anstehenden Richtplanverfahren Beschwerdeinstanz ist. Wehrt sich ein Verband gegen die Streichung des «Weberhüslis» aus dem Richtplan, muss der Kantonsrat entscheiden.

Bis dahin wird sich wohl auch kaum etwas ändern: Die Regierung ist nach dem gestrigen Entscheid nicht dazu verpflichtet, den Steinbruch in den Richtplan aufzunehmen. Die Mehrheit des Kantonsrats wollte aber offensichtlich ganz einfach ein Zeichen setzen und den Druck aufrechterhalten.