Abstimmungskampf

«No Billag»: Wie sich die SRG ins Abseits manövrierte

Mit der grossen Kelle: 238 Mitarbeiter standen bei den vergangenen Bundesratswahlen für die Radio- und TV-Sender der SRG im Einsatz. Keystone/Gaetan Bally

Mit der grossen Kelle: 238 Mitarbeiter standen bei den vergangenen Bundesratswahlen für die Radio- und TV-Sender der SRG im Einsatz. Keystone/Gaetan Bally

Jahrelang wurde die SRG grösser und mächtiger. Nun stellt die «No Billag»-Initiative das gebührenfinanzierte Radio und Fernsehen vor die grösste Probe seiner Geschichte. Wie konnte es so weit kommen?

Ein kalter Abend im Herbst 2011. Der damalige SRG-Generaldirektor Roger de Weck setzt sich in der Bar des Berner Hotels Bellevue zu einer Gruppe Journalisten und neu gewählter Nationalräte. Die Stimmung ist ausgelassen. Das Gespräch zieht sich über mehrere Stunden hin. Kurz vor Mitternacht bricht de Weck auf, nicht aber ohne mit den Neo-Parlamentariern ein Treffen zu vereinbaren. Als gewiefter Lobbyist hat er die SRG in seiner knapp siebenjährigen Amtszeit grösser und einflussreicher gemacht als je zuvor. Vor wenigen Wochen ist de Weck zurückgetreten. Auch dank ihm ist der gebührenfinanzierte Rundfunk im Parlament bis heute immun gegen jegliche Angriffsversuche von rechts. Nun aber droht die heile Welt der SRG erstmals aus den Fugen zu geraten.

Schuld ist die «No Billag»-Initiative, die am 4. März 2018 zur Abstimmung kommt. Das Volksbegehren will Empfangsgebühren verbieten und würde der SRG mit ihren 17 Radio- und 7 TV-Sendern den grössten Teil ihrer Existenzgrundlage entziehen.

Woher kommt das Unbehagen?

Nach ihrer Lancierung im Juni 2014 gilt die «No Billag»-Initiative als aussichtsloses Projekt von ein paar verrückten Jung-SVP-Politikern. Das ändert sich schlagartig, als sich die Zürcher SVP-Sektion am vergangenen Dienstagabend mit 233 zu 6 Stimmen für die Initiative ausspricht. Gegen den verhassten «Staatssender», der für sie der Inbegriff der linken Classe politique ist. Die Deutlichkeit des Resultats überrascht alle, sogar Parteipräsident Albert Rösti.

Tags darauf beschliesst auch der einflussreiche Gewerbeverband die Ja-Parole. Noch schwerer wiegen die Ergebnisse aus einer Umfrage, die der Verband Schweizer Medien in Auftrag gegeben hat: 47 Prozent der Bevölkerung geben an, die «No Billag»-Initiative eher oder sicher annehmen zu wollen. Nur 37 Prozent sagen Nein.

Noch ist nichts entschieden: Im Normalfall sinkt die Zustimmung zu Volksinitiativen mit dem Heranrücken des Abstimmungstermins. Dennoch gerät die SRG als Institution ins Wanken. Prominente Journalisten der SRG äussern sich jetzt öffentlich über die schwierige Situation und zur Frage: Wie konnte es so weit kommen?

Der «Tages-Anzeiger» titelte diese Woche: «Plötzlich SRG-Feinde überall». Doch so plötzlich sind die SRG-Gegner nicht aufgetaucht. Der Unmut schlummert seit Jahren in der Bevölkerung: 2011 reicht SVP-Nationalrätin Natalie Rickli eine Petition zur Halbierung der Billag-Gebühren ein. 143'000 Personen unterstützen das Anliegen – mehr als genug für eine Volksinitiative. Aber der Vorstoss bleibt politisch folgenlos: Die Pro-SRG-Allianz im Parlament reicht von den Grünen bis weit in die FDP.

Mit der grossen Kelle

Wer das Unbehagen gegenüber dem öffentlichen Medienhaus verstehen will, sollte einen Blick in die Geschäftsberichte der SRG werfen: Dank dem Bevölkerungswachstum sind ihre jährlichen Gebühreneinnahmen seit der Jahrtausendwende von etwas mehr als einer Milliarde auf über 1,2 Milliarden Franken gewachsen. Dazu kommen Werbegelder von über 300 Millionen Franken.

Während private Medienhäuser den Gürtel enger schnallen müssen, richtet die SRG mit der grossen Kelle an. An den Olympischen Spielen in Sotschi marschiert sie im Jahr 2014 mit 340 Mann auf. Bei den Bundesratswahlen im September stehen 238 TV- und Radio-Mitarbeiter im Einsatz. Auch ihre Online-Portale baut die SRG stetig aus: Allein im September verzeichnet die Website von SRF 4,9 Millionen Unique Clients (einzelne Computer, die auf eine Seite zugreifen). Mehr als jedes private Portal.

All dies begründet die SRG-Führung mit dem nationalen Zusammenhalt: Ohne ihre Angebote würden die französisch-, italienisch- und romanisch-sprachigen Minderheiten nicht über ausreichende Nachrichtenangebote verfügen. Es stehe nichts weniger als die Demokratie auf dem Spiel. Für einen privaten Verleger lohne es sich nicht, diese Leistungen anzubieten. Und wenn die SRG keine Sportsendungen mehr anbieten würde, müssten die Zuschauer für das Pay-TV viel tiefer in die Taschen greifen.

Doch auch die TV- und Radio-Sender der SRG sind wie die gedruckte Presse einem Strukturwandel ausgesetzt. In den vergangenen zwei Jahrzehnten gehen ihre Marktanteile zurück. Während die Gruppe der 15- bis 29-jährigen Deutschschweizer 1997 täglich 107 Minuten fernsieht, sind es 2016 noch 62 Minuten. Statt über die «Tagesschau» und «Glanz und Gloria» informiert und unterhält sich die Generation der Digital Natives über Social-Media-Plattformen wie Instagram, Facebook oder Snapchat. Sie ist zwar bereit, für Medienangebote zu bezahlen, aber dann lieber für Angebote wie Netflix oder Amazon Prime.

Verweigerte Debatte

Medienministerin Doris Leuthard kann Debatten über die Grösse des Gebührentopfs trotz wachsendem Widerstand abwehren: Als die Stimmbevölkerung im Juni 2015 über das neue Radio- und TV-Gesetz entscheidet, will sie nicht über den Auftrag der SRG diskutieren. Die CVP-Bundesrätin argumentiert, zur Diskussion stehe nur die Art und Weise der Gebührenerhebung, nicht der Auftrag der SRG an sich. Als politisches Zugeständnis verspricht sie, dass die Gebühren von 462 Franken auf 400 Franken sinken werden. Mit mässigem Erfolg. Die Stimmbevölkerung straft die SRG mit einem hauchdünnen Resultat ab. 3700 Stimmen machen den Unterschied aus. Ein Zufallsmehr. Und ein Weckruf.

Jetzt, wenige Monate vor der «No Billag»-Abstimmung, versucht es Leuthard noch einmal mit der gleichen Strategie: Ab 2019 soll die neue Medienabgabe pro Haushalt noch einmal sinken – auf 365 Franken pro Jahr. Ein Franken pro Tag. Damit die SRG weiterhin gleich viel Geld hat, sollen die Unternehmen mehr bezahlen. Auch dieses Mal ist zweifelhaft, ob das Manöver wirkt: In der ersten Umfrage gaben über drei Viertel der «No Billag»-Befürworter an, dass ihre Schmerzgrenze für jährliche Gebühren bei 200 Franken und weniger liege.

Ob die «Medienzerschlagungsinitiative», wie sie ihre Gegner nennen, an der Urne eine Chance hat, wird die SVP massgeblich mitentscheiden. Sie ist die einzige Bundesratspartei, für die ein Ja zu «No Billag» infrage kommt. Sowohl eine Ja- als auch eine Nein-Parole hätte Signalwirkung. Mit einer Stimmfreigabe würde sich die Partei ein Stück weit ihrer Verantwortung entziehen, sagt SVP-Präsident Rösti. Der Entscheid fällt an der Delegiertenversammlung im Januar.

Rösti sagt, der Status quo sei nicht akzeptabel: Bei seinen Treffen mit der SRG-Spitze habe er den Eindruck gehabt, dass die «Öffentlich-rechtlichen» nicht gewillt seien, auch nur einen Franken zu sparen. Aber er sei auch aufgrund der Sprachenvielfalt der Schweiz gegen eine Abschaffung der SRG, obwohl er im Parlament aus Protest Ja gestimmt habe. Der Entscheid sei eine Wahl zwischen Pest und Cholera.

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