Abstimmung
«No Billag» war Doris Leuthards letzte Schlacht – doch für einen politischen Nachruf ist es zu früh

Die «No Billag»-Initiative war Doris Leuthards letzter grosser Urnengang vor dem Rücktritt. Doch ausgerechnet während des Abstimmungskampfes braute sich so einiges zusammen.

Sven Altermatt
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Seit 2006 sitzt Doris Leuthard im Bundesrat. Sie hat 14 ihrer 16 Volksabstimmungen gewonnen.

Seit 2006 sitzt Doris Leuthard im Bundesrat. Sie hat 14 ihrer 16 Volksabstimmungen gewonnen.

KEYSTONE/AP Keystone/ANTHONY ANEX

Doris Leuthard hat schon eine Weile geredet, sie hat eigentlich gesagt, was an diesem Tag gesagt sein muss, aber lassen kann sie es doch nicht: Die CVP-Bundesrätin hält eine Standpauke.

Es ist Sonntagabend, Leuthard kommentiert im Mediencenter des Bundeshauses das Nein zur «No-Billag»-Initiative. Sie rügt die Initianten aus libertären Kreisen für ihre «Unsachlichkeit». Es müsse nun einmal gesagt werden, erklärt sie. «Eine so klare Ablehnung ist in der Regel ein Absturz, eine Klatsche.»

Angesichts des Kriegsvokabulars, das im Vorfeld unisono aufpfropfte – «Leuthard wirft sich in letzte Schlacht» («Blick»), «Bundesrätin schlägt ihre letzte Schlacht» («NZZ am Sonntag») – hat es seinen besonderen Reiz, wenn Leuthard quasi auf eine Kapitulationserklärung pocht. Klare Kante also.

Unter Lame-Duck-Verdacht

Eine andere Frage freilich schwebt geradezu ostentativ im Raum und wartet auf die Beantwortung. Thema ist sie im Mediencenter nur am Rande, denn mit neuen Erkenntnissen ist ja ohnehin nicht zu rechnen.

Die Frage lautet: Wann wird Doris Leuthard abtreten? Sie lasse sich ihren Rücktritt nicht diktieren, verkündet sie seit dem 1. August des vergangenen Jahres stets, zuerst lächelnd und dann zunehmend genervt. An jenem Tag machte Leuthard ihren Rücktritt in einem Fernsehinterview, so überraschend wie beiläufig, selbst zum Thema. Ohne ein konkretes Datum in Aussicht zu stellen, erklärte die 54-jährige Aargauerin die laufende Legislatur zu ihrer letzten.

Dass sich die seit 2006 amtierende Bundesrätin nicht mehr einer Wiederwahl stellen wird, galt als ausgemacht. Aber die Modalitäten des Rücktritts gehören zu den bestgehüteten Geheimnissen eines Magistraten.

Warum also tat Leuthard das? Ohne Not ihre letzte Ära einläuten? Das Interview trieb die CVP in eine Debatte über das Ende ihrer Frontfrau. Zwar versicherte Parteichef Gerhard Pfister sofort, die Bundesrätin zeige keinerlei Amtsmüdigkeit: «Eine Lame Duck wird eine starke Persönlichkeit wie Doris Leuthard nicht.»

Allein der Umstand jedoch, dass Leuthard mit dem Lame-Duck-Status in Verbindung gebracht wird, ist bezeichnend. Egal, was Leuthard nun auch tut, es wird unter dem Eindruck des bevorstehenden Rücktritts eingeordnet. Der Konjunktiv hat Hochkonjunktur. Leuthard bezeichnet «No Billag» öffentlich als «Bockmist»? Das könnte ein Vorbote ihrer schwindenden Souveränität sein, ein Anzeichen für ihre Amtsmüdigkeit, orakelten Beobachter.

Doris Leuthards Karriere in Bildern:

Doris Leuthard kandidierte 1999 für den National- und Ständerat. Der damalige CVP-Parteisekretär liess Duschbeutel mit ihrem Gesicht verteilen. Der Slogan «Duschen mit Doris» hat sich bis heute gehalten.
21 Bilder
Leuthards Nationalrats-Portrait.
Fünf Jahre nach ihrer Wahl ins Parlament wurde sie 2004 als Nachfolgerin von Philipp Stähelin zur Parteipräsidentin gewählt.
Zwei Jahre später folgte der nächste Blumenstrauss: Sie wurde von der CVP als Bundesratskandidatin und Nachfolgerin für Joseph Deiss vorgeschlagen.
Sie wurde 2006 mit 133 von 234 gültigen Stimmen gewählt.
Seit 2006 ist die Merenschwanderin Mitglied des Bundesrates. Sie steht dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vor.
Der Bundesrat zur Zeit der Wahl von Leuthard. v.l.n.r.: Moritz Leuenberger, Micheline Calmy-Rey, Pascal Couchepin, Samuel Schmid, Christoph Blocher, Hans-Rudolf Merz, Doris Leuthard und Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz.
2008 erlebte sie auch die Abwahl Christoph Blochers und die daraus resultierende Abspaltung der BDP. Blocher wurde durch Eveline Widmer-Schlumpf ersetzt.
2010 wurde sie zum ersten Mal Bundespräsidentin. Hier steigt sie gerade aus dem Zug in Aarau.
2010: Küsschen für Bundespräsident Doris Leuthard in Paris.
Im selben Jahr hielt sie an der Generalversammlung der UNO eine Rede.
Ebenfalls ein beliebtes Sujet: Die Bundespräsidentin an der Olma – inklusive dem Ferkel.
Während ihrer Amtszeit durchreiste sie die ganze Schweiz: Hier die Bundesratsreise 2013, wo sie sich in Hinwil in einen Schützenpanzer setzte.
Seit 2014 ist ihr Dienstauto ein Tesla.
Am 1. August 2015 trat Leuthard in Bad Zurzach auf. Es blieb ein bitterer Nachgeschmack zurück: Anstatt von 8000 Franken blieb eine Rechnung von 20'000 Franken übrig.
Das Bundesrats-Foto von 2016. Bis auf Leuthard wurde jedes Ratsmitglied seit 2006 ersetzt. v.l.n.r.: Alain Berset, Didier Burkhalter, Doris Leuthard, Johann Schneider-Ammann, Ueli Maurer, Simonetta Sommaruga, Guy Parmelin, Walter Thurnherr (Bundeskanzler)
Ein grosser Meilenstein in ihrer Karriere: Leuthard an der Eröffnung des NEAT Gotthardbasistunnels im Frühling 2016.
7. Dezember 2016: Doris Leuthard wird nach 2010 zum zweiten Mal zur Bundespräsidentin gewählt. Sie erhält 188 von 207 gültigen Stimmen.
Leuthard besucht im Mai 2017 Papst Franziskus - mit dabei ist auch ihre Mutter.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt Leuthard im Elysée.
Doris Leuthard anlässlich der Bundesratsreise am 6.Juli 2017 in Lenzburg. Am 31. Juli hat sie ihren Rücktritt angekündigt. Ein genaues Datum hat sie an diesem Tag nicht genannt.

Doris Leuthard kandidierte 1999 für den National- und Ständerat. Der damalige CVP-Parteisekretär liess Duschbeutel mit ihrem Gesicht verteilen. Der Slogan «Duschen mit Doris» hat sich bis heute gehalten.

Keystone

Die Initiative war ihr letzter grosser Urnengang vor dem Rücktritt – zumindest das kann im Indikativ formuliert werden. Doch ausgerechnet während des Abstimmungskampfes braute sich etwas zusammen. Ende Dezember brach das Ziel ihres Bundespräsidentinnen-Jahres, dem Rahmenabkommen mit der EU zum Durchbruch zu verhelfen, in sich zusammen. Und als im Februar der Subventionsbetrug bei der Postauto AG publik wurde, geriet Leuthard als Verkehrsministerin in die Schusslinie.

Leuthard kriegt die Kurve

Doris Leuthard und ihr Bild in der Öffentlichkeit: Die beiden ersten Monate dieses Jahres stehen sinnbildlich dafür, wie sehr akute Stimmungen die Politik und deren mediale Begleitung durchdringen können. Politische Nachrufe erschienen als Vorabdrucke. Viele wollten beobachtet haben, dass Leuthards Stern sinkt.

«Der Nimbus der Siegerin ist am Verblassen», bilanzierte stellvertretend die «NZZ». Aus dem Missverhältnis zwischen lang gezogenem Abschied und politischer Alltagsagenda entstand ein gefährlicher Strudel. Für kurze Zeit schien es, als würde Leuthard in diesem untergehen. Als würden ein paar Wochen über ihre politische Bilanz richten.

Dabei hätte man wissen müssen, wohin das noch einmal führen wird bei einer, die als politisches Ausnahmetalent gilt. Die Juristin hat die Kurve locker gekriegt – mit der Methode Leuthard: dem Weg der mittleren Vernunft, gepaart mit Dossierfestigkeit und sorgfältig betonter Volksnähe. Noch einmal demonstrierte sie, welche Kraft anschauliche Bilder vermitteln.

Erklärungen müssen nicht nur gut, sie müssen reproduzierbar sein. Das EU-Debakel? Der Postauto-Skandal? Leuthard sprach mit Volkes Stimme, zeigte sich «enttäuscht» über die Vorgänge bei der Post und definierte gleich selbst die Leitplanken für die politische Verantwortung. Die EU-Kommission geisselte sie für ihre «Diskriminierung», weil sie technische Dossiers mit dem Rahmenabkommen verknüpfe. Kollektives Kopfnicken, wohlfeile Zustimmung.

Macht und Deutungshoheit

Und «No Billag»? Die Bundesrätin machte den Abstimmungskampf nicht zu ihrer Farewell-Tour: Auf Podien betonte sie unermüdlich, wie die Initiative der Medienvielfalt und der Meinungsbildung schaden würden. Leuthard habe einen hervorragenden Abstimmungskampf geführt, sagt FDP-Nationalrat Kurt Fluri.«Sie hatte die Sache im Griff und ist souverän für die Position des Bundesrats eingestanden.»

Selbst ihre bisweilen saloppen Aussagen taugten den Gegnern kaum als Angriffsfläche. Rasch ging vergessen, dass Leuthard angesichts der Expansion der SRG bis Mitte der Nullerjahre in lakonischer Untertreibung von «ein bisschen Expansion» sprach.

In ihren gestern publizierten Stellungnahmen verlangen die «No-Billag»-Befürworter unbeirrt «grundlegende Reformen». Es sei sonderbar, «bereits zehn Minuten nach einer Niederlage wieder mit grossen Forderungen an den Bundesrat zu gelangen», auch das sagt Doris Leuthard an diesem Abend im Mediencenter. Noch so ein Stich in die Seele der Initianten, eine kleine Lektion in Demut und Demokratie.

Die Deutung seines eigenen Handelns ist entscheidend für den Erwerb von Macht. Doris Leuthard, die Frau, die als Bundesrätin nur zwei ihrer 16 Volksabstimmungen verloren hat, hat die Deutungshoheit nicht abgegeben. Bloss: Die Bundesrätin muss sich nicht mehr an die Macht haften. Denn die Macht haftet sich an sie. Und wer die Macht besitzt, kann andere getrost warten lassen.