Abstimmung

«No Billag» war Doris Leuthards letzte Schlacht – doch für einen politischen Nachruf ist es zu früh

Seit 2006 sitzt Doris Leuthard im Bundesrat. Sie hat 14 ihrer 16 Volksabstimmungen gewonnen.

Seit 2006 sitzt Doris Leuthard im Bundesrat. Sie hat 14 ihrer 16 Volksabstimmungen gewonnen.

Die «No Billag»-Initiative war Doris Leuthards letzter grosser Urnengang vor dem Rücktritt. Doch ausgerechnet während des Abstimmungskampfes braute sich so einiges zusammen.

Doris Leuthard hat schon eine Weile geredet, sie hat eigentlich gesagt, was an diesem Tag gesagt sein muss, aber lassen kann sie es doch nicht: Die CVP-Bundesrätin hält eine Standpauke.

Es ist Sonntagabend, Leuthard kommentiert im Mediencenter des Bundeshauses das Nein zur «No-Billag»-Initiative. Sie rügt die Initianten aus libertären Kreisen für ihre «Unsachlichkeit». Es müsse nun einmal gesagt werden, erklärt sie. «Eine so klare Ablehnung ist in der Regel ein Absturz, eine Klatsche.»

Angesichts des Kriegsvokabulars, das im Vorfeld unisono aufpfropfte – «Leuthard wirft sich in letzte Schlacht» («Blick»), «Bundesrätin schlägt ihre letzte Schlacht» («NZZ am Sonntag») – hat es seinen besonderen Reiz, wenn Leuthard quasi auf eine Kapitulationserklärung pocht. Klare Kante also.

Doris Leuthard: "Das ankündigte SRG Sparprogramm geht in die richtige Richtung"

Doris Leuthard: "Das ankündigte SRG Sparprogramm geht in die richtige Richtung"

Doris Leuthard interpretierte die Absage an die No-Billag-Initiative als klares Ja zum öffentlichen Rundfunk, der alle Sprachregionen und unterschiedlichen Wünsche abdeckt. Das am Sonntag angekündigte Sparpaket der SRG begrüsst Leuthard. Es nehme die Unbehagen in der Bevölkerung auf, sagte die Bundesrätin gegenüber SDA-Video.

Unter Lame-Duck-Verdacht

Eine andere Frage freilich schwebt geradezu ostentativ im Raum und wartet auf die Beantwortung. Thema ist sie im Mediencenter nur am Rande, denn mit neuen Erkenntnissen ist ja ohnehin nicht zu rechnen.

Die Frage lautet: Wann wird Doris Leuthard abtreten? Sie lasse sich ihren Rücktritt nicht diktieren, verkündet sie seit dem 1. August des vergangenen Jahres stets, zuerst lächelnd und dann zunehmend genervt. An jenem Tag machte Leuthard ihren Rücktritt in einem Fernsehinterview, so überraschend wie beiläufig, selbst zum Thema. Ohne ein konkretes Datum in Aussicht zu stellen, erklärte die 54-jährige Aargauerin die laufende Legislatur zu ihrer letzten.

Dass sich die seit 2006 amtierende Bundesrätin nicht mehr einer Wiederwahl stellen wird, galt als ausgemacht. Aber die Modalitäten des Rücktritts gehören zu den bestgehüteten Geheimnissen eines Magistraten.

Warum also tat Leuthard das? Ohne Not ihre letzte Ära einläuten? Das Interview trieb die CVP in eine Debatte über das Ende ihrer Frontfrau. Zwar versicherte Parteichef Gerhard Pfister sofort, die Bundesrätin zeige keinerlei Amtsmüdigkeit: «Eine Lame Duck wird eine starke Persönlichkeit wie Doris Leuthard nicht.»

Allein der Umstand jedoch, dass Leuthard mit dem Lame-Duck-Status in Verbindung gebracht wird, ist bezeichnend. Egal, was Leuthard nun auch tut, es wird unter dem Eindruck des bevorstehenden Rücktritts eingeordnet. Der Konjunktiv hat Hochkonjunktur. Leuthard bezeichnet «No Billag» öffentlich als «Bockmist»? Das könnte ein Vorbote ihrer schwindenden Souveränität sein, ein Anzeichen für ihre Amtsmüdigkeit, orakelten Beobachter.

Doris Leuthards Karriere in Bildern: 

Die Initiative war ihr letzter grosser Urnengang vor dem Rücktritt – zumindest das kann im Indikativ formuliert werden. Doch ausgerechnet während des Abstimmungskampfes braute sich etwas zusammen. Ende Dezember brach das Ziel ihres Bundespräsidentinnen-Jahres, dem Rahmenabkommen mit der EU zum Durchbruch zu verhelfen, in sich zusammen. Und als im Februar der Subventionsbetrug bei der Postauto AG publik wurde, geriet Leuthard als Verkehrsministerin in die Schusslinie.

Leuthard kriegt die Kurve

Doris Leuthard und ihr Bild in der Öffentlichkeit: Die beiden ersten Monate dieses Jahres stehen sinnbildlich dafür, wie sehr akute Stimmungen die Politik und deren mediale Begleitung durchdringen können. Politische Nachrufe erschienen als Vorabdrucke. Viele wollten beobachtet haben, dass Leuthards Stern sinkt.

«Der Nimbus der Siegerin ist am Verblassen», bilanzierte stellvertretend die «NZZ». Aus dem Missverhältnis zwischen lang gezogenem Abschied und politischer Alltagsagenda entstand ein gefährlicher Strudel. Für kurze Zeit schien es, als würde Leuthard in diesem untergehen. Als würden ein paar Wochen über ihre politische Bilanz richten.

Dabei hätte man wissen müssen, wohin das noch einmal führen wird bei einer, die als politisches Ausnahmetalent gilt. Die Juristin hat die Kurve locker gekriegt – mit der Methode Leuthard: dem Weg der mittleren Vernunft, gepaart mit Dossierfestigkeit und sorgfältig betonter Volksnähe. Noch einmal demonstrierte sie, welche Kraft anschauliche Bilder vermitteln.

Erklärungen müssen nicht nur gut, sie müssen reproduzierbar sein. Das EU-Debakel? Der Postauto-Skandal? Leuthard sprach mit Volkes Stimme, zeigte sich «enttäuscht» über die Vorgänge bei der Post und definierte gleich selbst die Leitplanken für die politische Verantwortung. Die EU-Kommission geisselte sie für ihre «Diskriminierung», weil sie technische Dossiers mit dem Rahmenabkommen verknüpfe. Kollektives Kopfnicken, wohlfeile Zustimmung.

Das sagt Doris Leuthard in der Sendung «TalkTäglich» auf Tele Züri zum Postauto-Skandal.

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Macht und Deutungshoheit

Und «No Billag»? Die Bundesrätin machte den Abstimmungskampf nicht zu ihrer Farewell-Tour: Auf Podien betonte sie unermüdlich, wie die Initiative der Medienvielfalt und der Meinungsbildung schaden würden. Leuthard habe einen hervorragenden Abstimmungskampf geführt, sagt FDP-Nationalrat Kurt Fluri.«Sie hatte die Sache im Griff und ist souverän für die Position des Bundesrats eingestanden.»

Selbst ihre bisweilen saloppen Aussagen taugten den Gegnern kaum als Angriffsfläche. Rasch ging vergessen, dass Leuthard angesichts der Expansion der SRG bis Mitte der Nullerjahre in lakonischer Untertreibung von «ein bisschen Expansion» sprach.

In ihren gestern publizierten Stellungnahmen verlangen die «No-Billag»-Befürworter unbeirrt «grundlegende Reformen». Es sei sonderbar, «bereits zehn Minuten nach einer Niederlage wieder mit grossen Forderungen an den Bundesrat zu gelangen», auch das sagt Doris Leuthard an diesem Abend im Mediencenter. Noch so ein Stich in die Seele der Initianten, eine kleine Lektion in Demut und Demokratie.

Die Deutung seines eigenen Handelns ist entscheidend für den Erwerb von Macht. Doris Leuthard, die Frau, die als Bundesrätin nur zwei ihrer 16 Volksabstimmungen verloren hat, hat die Deutungshoheit nicht abgegeben. Bloss: Die Bundesrätin muss sich nicht mehr an die Macht haften. Denn die Macht haftet sich an sie. Und wer die Macht besitzt, kann andere getrost warten lassen.

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