Billag
«No Billag»-Initiative: Bereits 70'000 Personen haben unterschrieben

Die Anti-SRG-Initiative erhält Auftrieb: Bis jetzt haben 70'000 Personen die «No Billag»-Initiative unterschrieben. Bis zum 11. Dezember haben die Initianten Zeit, die fehlenden 30'000 gültigen Unterschriften zu sammeln.

Lorenz Honegger
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Gemäss heutiger Rechtslage entscheidet der Bundesrat über die Höhe der Radio- und TV-Gebühren sowie den Inhalt des SRG-Auftrages.

Gemäss heutiger Rechtslage entscheidet der Bundesrat über die Höhe der Radio- und TV-Gebühren sowie den Inhalt des SRG-Auftrages.

SDA

Die «No Billag»-Initiative gilt selbst unter den ärgsten SRG-Kritikern als radikal. Das Volksbegehren von der Jungen SVP und den Jungfreisinnigen verlangt, dass der Bund keine Radio- und Fernsehstationen subventioniert und keine Empfangsgebühren erhebt. Bei einer Annahme der Initiative würden die 17 Radio- und 7 Fernsehprogramme der SRG ersatzlos gestrichen.

Bis jetzt haben die Initianten gemäss eigenen Angaben 70 000 Unterschriften gesammelt (Stand 15. Juni). Die 18-monatige Sammelfrist läuft noch bis zum 11. Dezember.

Aufruf auf Facebook

Am Montag, wenige Stunden nach der knappen Annahme des Radio- und TV-Gesetzes durch das Stimmvolk, erhielt «No Billag» prominente Unterstützung: Die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli rief auf ihrer Facebook-Seite dazu auf, die Initiative zu unterschreiben.

Gregor Rutz, SVP-Nationalrat «Ich finde es wichtig, dass die Initiative zustande kommt. Denn freiwillig wird das Parlament keine Senkung der Gebühren verfügen.» 

Gregor Rutz, SVP-Nationalrat «Ich finde es wichtig, dass die Initiative zustande kommt. Denn freiwillig wird das Parlament keine Senkung der Gebühren verfügen.» 

Sollte das Volksbegehren bis im Dezember 100 000 gültige Unterschriften erreichen, will Rickli im Parlament eine Allianz für einen indirekten oder direkten Gegenvorschlag schmieden. Ihr erklärtes Ziel ist die Halbierung der neuen Medienabgabe von 400 auf 200 Franken. Gefallen an der Idee findet Fraktionskollege Gregor Rutz (SVP/ZH) – obwohl auch er die Abschaffung der SRG ablehnt. «Ich finde es wichtig, dass die Initiative zustande kommt. Denn freiwillig wird das Parlament keine Senkung der Gebühren verfügen», sagt er.

Gemäss heutiger Rechtslage entscheidet der Bundesrat über die Höhe der Radio- und TV-Gebühren sowie den Inhalt des SRG-Auftrages. Rutz fordert, dass in Zukunft für beides das Parlament zuständig ist.

Die Unterstützung bei den anderen Parteien muss sich das Duo Rutz und Rickli aber erst noch erkämpfen, selbst bei SRG-Skeptikern. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (BE) etwa zweifelt, ob es die richtige Strategie ist, die «No Billag»-Initiative mitzutragen. Diese sei in seinen Augen chancenlos und als Druckmittel somit nur begrenzt geeignet.

Grünliberalen-Nationalrat Jürg Grossen (BE) kann sich im Fall eines Zustandekommens der Initiative zwar einen Gegenvorschlag vorstellen. Das Volksbegehren an sich lehnt er ab. Aber auch er will eine zweite SRG-Abstimmung: Er fordert den Bundesrat diese Woche per Motion auf, einen neuen Verfassungsartikel zur SRG vorzulegen. Dieser soll sich nicht mehr «einseitig» auf Radio und Fernsehen fokussieren und dafür «eine vom Verbreitungsmedium unabhängige Definition des medialen Service public» beinhalten. Zudem soll für die SRG künftig das Subsidiaritätsprinzip gelten: Wo es bereits etablierte Angebote von privaten Medien gibt, soll sie weniger stark aktiv sein.

Mehr Transparenz

Im Lager der SRG-Sympathisanten hält sich der Enthusiasmus für die angelaufene Service-public-Debatte in Grenzen. CVP-Nationalrat Martin Candinas (GR) will sich mit eigenen Vorschlägen zurückhalten, bis die Eidgenössische Medienkommission und der Bundesrat die Ergebnisse ihrer laufenden Arbeiten veröffentlichen (siehe Artikel unten).

In einem Punkt geht er mit den Kritikern indes einig: «Die SRG muss transparenter werden. Sie sollte zum Beispiel aufzeigen, wie gross die einzelnen Kostenblöcke sind», sagt Candinas. Nur so sei eine fundierte Diskussion möglich.