SRG - No-Billag-Initiative annehmen? Politiker im Pro und Contra

Pro: Für eine vielseitige Fernsehlandschaft

Sebastian Frehner: «Die SRG hat ein Quasimonopol.»

Im Normalfall können es private Unternehmen besser als staatlich geführte Betriebe. Während DDR-Staatsunternehmen längst der Vergangenheit angehören, haben sich Nestlé, Apple und Co. prächtig entwickelt. Dass Private zu bevorzugen sind, gilt auch für den Medien- und insbesondere für den TV-Bereich: Viele private Anbieter führen dazu, dass Wettbewerb herrscht und den Konsumenten qualitativ gute und günstige Leistungen angeboten werden.

Wie sieht die Fernsehlandschaft in der Schweiz heute aus? Die SRG hat ein Quasimonopol. Private Anbieter gibt es kaum und keiner hat es geschafft, sich zu einer ernsthaften Konkurrenz des Staatsfernsehens zu etablieren. Das liegt nicht vor allem daran, dass die SRG-Kanäle qualitativ per se besser wären als die Privaten. Hauptgrund dafür ist die Tatsache, dass die SRG 91,5 Prozent der Mittel aus dem «Billag-Topf» von insgesamt 1,35 Milliarden Franken erhält. Geäufnet werden diese Gelder durch Zwangsgebühren. Private müssen jährlich 450 Franken pro Jahr berappen. Und alleine das Inkasso der Gebühren kostet 54 Millionen Franken.

Die von der Bevölkerung eingezogenen Zwangsgebühren führen nun also dazu, dass Wettbewerb verhindert wird und sich kein vielseitiger und qualitativ hochstehender Fernsehmarkt in der Schweiz entwickeln kann.

Die Frage, die sich nun noch stellt: Gibt es tatsächlich Leistungen, die für die schweizerische Gesellschaft von grossem Interesse sind, welche aber ein Privater nicht anzubieten bereit ist? Braucht es zum Beispiel ein staatlich gefördertes Sendeformat, um die sprachliche Vielfalt der Schweiz zu stärken? Die Beantwortung solcher Fragen ist wichtig für unser Land. Was bedeutet Service public? Wie wird er gewährleistet? Was darf er kosten? Wer bezahlt ihn? Leider haben sich die SRG, der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments bisher geweigert, auch nur über solche Themen zu sprechen. Auch während der Debatte über die No-Billag-Initiative im Parlament wurden jegliche Versuche, einen Kompromiss zu finden, im Keim erstickt.

Damit bleibt nur eine Möglichkeit, den ausufernden Moloch aufzuhalten: Sagen Sie Ja zur No-Billag-Initiative.

Contra: Ohne Gebühren werden Radio und Fernsehen so richtig teuer

Claude Janiak: Ohne Radio- und Fernsehgebühren drohen der Schweiz amerikanische Medienverhältnisse.

Wer glaubt, er könne sparen, wenn er die No-Billag-Initiative annimmt, täuscht sich gewaltig: Das wird richtig teuer. Für den einzelnen Konsumenten, weil viele Angebote kostenpflichtig werden. Für die Schweiz, weil die anderen Sprachregionen zu klein sind für eigene Angebote. Für die Demokratie, weil wir dann amerikanische Medienverhältnisse haben werden.

Für Konsumenten wird das teuer, weil heute solidarisch alle Haushalte an die Radio- und Fernsehprogramme in der ganzen Schweiz bezahlen. Das ist wie bei der Krankenkasse: Ganz egal, was der einzelne konsumiert – jeder Haushalt zahlt mit. Solidarisch. Wird diese Gebühr abgeschafft, müssen sich alle Radio- und Fernsehanbieter entweder mit Werbung oder über Pay-TV-Einnahmen finanzieren.

Und das dürfte richtig teuer werden. Ein Beispiel: Das Sportpaket «MySports Pro» von UPC Cablecom kostet heute 25 Franken pro Monat – also 300 Franken im Jahr nur schon für Sportfernsehen. Selbst wenn alle Schweizerinnen und Schweizer solche Pay-TV-Abonnements abschliessen würden, wäre es teurer als heute. Das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) verpflichtet nämlich auch Firmen dazu, Gebühren zu bezahlen. Wird die Initiative angenommen, fallen alle Gebührengelder von Firmen weg. Eine Annahme käme die Haushalte schon deshalb teuer zu stehen.

Die SRG setzt die Gebührengelder so ein, dass alle Landesteile mit Radio- und Fernsehprogrammen versorgt werden können. Wir Deutschschweizer unterstützen also die anderen Landesteile in guter, eidgenössischer Solidarität. Ohne Gebühren wären wohl die Romandie und sicher das Tessin und die Rätoromanen nicht mehr in der Lage, ein Fernsehangebot zu finanzieren.

Vor allem aber liessen sich nur noch Angebote finanzieren, die auch von einer Mehrheit konsumiert werden. Informationsangebote wie «Echo der Zeit», Sendungen für Minderheiten wie der «Kulturplatz» oder Eigenproduktionen wie der «Bestatter» würden verschwinden. Mit anderen Worten: Ohne SRG hätten wir in der Schweiz amerikanische Medienverhältnisse. Und das käme unsere Demokratie teuer zu stehen. Sagen Sie deshalb mit mir Nein zur radikalen No-Billag-Initiative.