Kann denn Ausgewogenheit Sünde sein? Eine Auswertung des Medienforschungsinstituts foeg der Universität Zürich beschied unserer Zeitung, höchst ausgewogen über «No Billag» zu berichten. Das empörte einen „No Billag“-Gegner, sodass er unter dem Beifall Gleichgesinnter auf Twitter fragte, ob wir denn auch über eine Initiative für die Todesstrafe ausgewogen schreiben würden.

«No Billag» mit der Todesstrafe zu vergleichen: Das zeigt, dass diese Vorlage bei einigen Leuten das Denkvermögen aussetzen lässt. In den sozialen Medien hat man sich leider daran gewöhnt. Tiefpunkt war die Morddrohung eines anonymen «No Billag»-Befürworters gegen „Arena“-Moderator Jonas Projer. Doch auch gestandene Politiker vergriffen sich im Ton, etwa der sonst so stilsichere und distinguierte Alt-SP-Bundesrat Moritz Leuenberger, der die Initianten als „esoterische Kapitalistensekte“ abqualifizierte. Welch Anmassung und Arroganz.

Zügelloses Machtstreben

Die «No Billag»-Initianten sind jung, sie kommen von ausserhalb der etablierten Politik - und sie treffen einen Nerv. Medienunternehmer und SRF-Talker Roger Schawinski hat am besten erklärt, warum die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren überhaupt entstehen konnte.

Das zügellose Machtstreben der SRG-Führung, das Gewährenlassen derselben durch die Politik (Moritz Leuenberger lässt grüssen), aber auch die gezielte Einbindung privater Medienhäuser mittels Subventionierung: Dieses Zusammenspiel führte zu einem kapitalen medienpolitischen Versagen, das nicht einmal nach dem Beinahe-Crash des Radio- und TV-Gesetzes korrigiert wurde. Es brauchte die radikale «No Billag»-Idee von jungen Wilden, welche die Politik und die SRG nach anfänglich für sie alarmierenden Umfragewerten aufwachen liess.

Seither geschieht Wunderliches. Die SRG-Spitzenmanager Gilles Marchand und Ladina Heimgartner sagen Dinge, die keine ihrer Vorgänger je äusserten: Die SRG müsse sich reformieren, effizienter werden und sich auf ihren Kernauftrag zurückbesinnen. Ähnlich oder noch deutlicher formulieren es «No Billag»-Gegner aus dem Parlament, von der FDP über die CVP bis teilweise sogar zur SP. Medienministerin Doris Leuthard versprach am AZ-Podium in Baden, die Zeit des Wachstums sei für die SRG vorbei, die Anstalt müsse schlanker werden.

Die «No Billag»-Initiative hat schon vor dem Urnengang vom 4. März viel erreicht. Zwar bleibt ein Misstrauen: Gelten die Versprechen, die SRG zu redimensionieren, auch noch bei einem deutlichen Volks-Nein? Zumal sich die SRG-Oberen weigerten darzulegen, wo sie zurückbuchstabieren würden? Aber die Aussagen waren derart deutlich - und sie sind in SRF-Sendungen wie «Arena», «Rundschau» und „Medienclub“ dokumentiert -, dass es kein Zurück gibt.

Die SRG ist zu gross geworden mit ihren 7 TV- und 17 Radio-Sendern, mit ihren 108 Facebook-, 54 Twitter- und 42 Youtube-Kanälen in zehn (nicht vier) Sprachen. Während die privaten Medienhäuser sich in den letzten 15 Jahren gesundschrumpfen mussten, wurde die SRG mit ihren 6000 Mitarbeitern, losgelöst vom Markt, immer mächtiger. So entstand ein ungesundes Ungleichgewicht zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medienanbietern.

Darüber herrscht inzwischen eine Art Grundkonsens. Dieser entkräftet das beste Argument für «No Billag». Es lautete: Ohne diese Initiative wird sich wieder nichts ändern, wächst die SRG weiter, verharrt die Medienpolitik. Das ist fast nicht vorstellbar. Und falls doch, steht die SVP ante portas mit ihrer taktisch schlauen Halbierungsinitiative (Billag-Gebühr von 200 Franken).

Information rentiert nicht

Ohne das Protest-Motiv spricht fast alles gegen No Billag (mit Ausnahme der ordoliberalen Logik, wonach Zwangsgebühren grundsätzlich abzulehnen sind; aber sogar der Gewerbeverband sieht in seinem Plan B ja Staatsgelder vor):

  • Medienvielfalt: Zu einem reichhaltigen journalistischen Angebot gehören neben privaten Medien auch öffentlich-rechtliche Sender.
  • Service public: Gut gemachte Informationssendungen lassen sich, insbesondere in vier Sprachen, nicht rein privat finanzieren. Das gilt auch für lokale Info-Sendungen auf regionalen Privatsendern, die ein paar Gebühren-Brosamen erhalten.
  • Kulturförderung: Ohne Gebühren wären der Schweizer Film und viele kulturelle Anlässe gefährdet, weil es für sie keinen Markt gibt.

Man braucht die SRG nicht zu überhöhen („rettet die Demokratie“, „hält das Land zusammen“) – das hat etwas Lächerliches –, um zum Schluss zu kommen: Ein Nein zu «No Billag» ist besser für die Schweiz.

Weitere Kommentare von Patrik Müller zur "No Billag"-Debatte:

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