Leuthard-Nachfolge
Niemand ist strenger als die CVP: Bundesrats-Anwärter müssen vor den Richter

Die CVP lässt ihre Bundesratskandidaten extern checken. Damit sollen Affären wie jene um den Genfer Staatsrat Pierre Maudet verhindert werden.

Henry Habegger
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CVP-Nationalrat und Bauernpräsident Markus Ritter (SG) hat das neue Vorgehen lanciert.

CVP-Nationalrat und Bauernpräsident Markus Ritter (SG) hat das neue Vorgehen lanciert.

Keystone

«Was die FDP macht, reicht nicht», sagt ein prominenter CVP-Vertreter. Wenn Bundesratsanwärter von anderen Politikern überprüft werden, von Parteifreunden also, sei das Risiko gross, dass der eine den anderen kenne oder aus anderen Gründen zu wenig genau hinschaue. Und es genüge nicht, «nur eine Befragung durchzuführen und ein Papier zu unterzeichnen», heisst es im CVP-Umfeld. Denn jeder Fall eines Politikers, der mit Unregelmässigkeiten Schlagzeilen mache, untergrabe das Vertrauen in die betreffende Partei, in Politik und Institutionen.

Die FDP hat nach dem Fall um den Genfer Regierungsrat Pierre Maudet zwar die Schraube angezogen. Er hatte im vergangenen Jahr als Bundesratskandidat eine umstrittene, von einem Scheich bezahlte Reise nicht gemeldet, obwohl er mit einem Verfahren rechnen musste. Aber die Prüfung von FDP-Kandidaten erfolgt nach wie vor intern, durch drei ehemalige oder amtierende Parlamentsmitglieder. Bewerber müssen sich immerhin schriftlich verpflichten, mit dem Prüfgremium zusammenzuarbeiten und alle relevanten Vorgänge offenzulegen.

Familie und Finanzen

Die CVP will jetzt neue Wege gehen. Auf Initiative des Bauernpräsidenten und Nationalrats Markus Ritter (SG) führt sie das bisher professionellste und strengste Prüfverfahren aller Parteien ein: Wer bei der CVP Bundesrat werden will, muss zuerst vor den Richter.

Ein externes Prüfgremium soll die persönlichen Verhältnisse der Kandidierenden, familiär und finanziell, untersuchen. Ebenso den Werdegang und die beruflichen Mandate beziehungsweise die entsprechenden Interessenbindungen. Ziel ist es, möglichst nahe an den hohen Standard der Personensicherheitsprüfungen des Bundes zu kommen.

Am Werk sind Profis, die Prüfgruppe wird von alt Bundesrichter Heinz Aemisegger und der ehemaligen Untersuchungsrichterin Judith Fischer geleitet. Sie können bei Bedarf weitere Experten beiziehen. «Wir setzen der Prüfungskommission keine Grenzen und erwarten, dass sie alles Mögliche abklärt», sagt CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi (TI). Er sitzt zusammen mit Parteipräsident Gerhard Pfister der Findungskommission vor. Diese nimmt die von den Kantonalparteien eingereichten Kandidaturen für die Nachfolge von Doris Leuthard unter die Lupe. Die externen Personenprüfer liefern Berichte mit gegebenenfalls anonymisierten Passagen zu den Kandidaten.

Die Karriere von Doris Leuthard in Bildern:

Ab 1997 im Aargauer Grossen Rat, kandidiert Doris Leuthard 1999 für den National- und Ständerat. Der damalige CVP-Parteisekretär Reto Nause, heute Berner Sicherheitsdirektor, liess Duschgel mit ihrem Gesicht verteilen. Die Aargauer Zeitung titelte «Duschen mit Doris».
23 Bilder
Leuthards erstes Nationalratsportrait.
«Duschen mit Doris» wurde zum inoffiziellen Wahlkampfspruch als Leuthard 1999 für den National- und Ständerat kandidierte. Im Aargau wurden Tausende von Duschmittel-Beuteln mit ihrem Porträt verteilt.
Seit 1991 war Doris Leuthard als Rechtsanwältin tätig und Partnerin des Büros Fricker und Leuthard in Wohlen und Muri.
Hochzeit an Silvester: Am 31. Dezember 1999 heirateten Doris Leuthard und Roland Hausin auf dem Standesamt in Merenschwand.
Fünf Jahre nach ihrer Wahl ins Parlament wurde sie 2004 als Nachfolgerin von Philipp Stähelin zur Parteipräsidentin gewählt.
Zwei Jahre später folgte der nächste Blumenstrauss: Sie wurde von der CVP als Bundesratskandidatin und Nachfolgerin für Joseph Deiss vorgeschlagen.
Sie wurde 2006 mit 133 von 234 gültigen Stimmen gewählt.
Die stolzen Eltern gratulieren ihrer Tochter am 14. Juni 2006 mit einem Spruchband zur Wahl in den Bundesrat.
Der Bundesrat zur Zeit der Wahl von Leuthard (v.l.n.r.): Moritz Leuenberger, Micheline Calmy-Rey, Pascal Couchepin, Samuel Schmid, Christoph Blocher, Hans-Rudolf Merz, Doris Leuthard und Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz.
2007 erlebte sie auch die Abwahl Christoph Blochers und die daraus resultierende Abspaltung der BDP. Blocher wurde durch Eveline Widmer-Schlumpf ersetzt.
2010 wurde sie zum ersten Mal Bundespräsidentin. Hier steigt sie gerade aus dem Zug in Aarau.
2010: Küsschen für Bundespräsident Doris Leuthard in Paris.
Im selben Jahr hielt sie an der Generalversammlung der UNO eine Rede.
Ebenfalls ein beliebtes Sujet: Die Bundespräsidentin an der Olma – inklusive Ferkel.
Während ihrer Amtszeit durchreiste sie die ganze Schweiz: Hier die Bundesratsreise 2013, wo sie sich in Hinwil in einen Schützenpanzer setzte.
Ab 2014 war ihr Dienstauto ein Tesla.
Am 1. August 2015 trat Leuthard in Bad Zurzach auf.
Ein grosser Meilenstein in ihrer Karriere: Leuthard an der Eröffnung des Neat-Gotthardbasistunnels im Frühling 2016.
7. Dezember 2016: Doris Leuthard wird nach 2010 zum zweiten Mal zur Bundespräsidentin gewählt. Sie erhält 188 von 207 gültigen Stimmen.
Im Sommer 2017 organisierte Doris Leuthard das Bundesratsreisli. In Lenzburg gab es beim Apéro genug Zeit für Selfies und einen Schwatz mit der Bevölkerung.
An der 1.-August-Feier 2018 in Villmergen ermahnte Doris Leuthard die Schweizerinnen und Schweizer, miteinander zu arbeiten und nicht gegeneinander.
Dezember 2018: Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann verabschieden sich aus dem Bundesrat.

Ab 1997 im Aargauer Grossen Rat, kandidiert Doris Leuthard 1999 für den National- und Ständerat. Der damalige CVP-Parteisekretär Reto Nause, heute Berner Sicherheitsdirektor, liess Duschgel mit ihrem Gesicht verteilen. Die Aargauer Zeitung titelte «Duschen mit Doris».

Keystone

Brandmauer zur Politik

«Wir wollen eine saubere Trennung zwischen Politik und Prüfungskommission», sagt CVP-Sprecher Manuel Ackermann. «Damit die Prüfung möglichst unabhängig ist, aber auch zum Schutz der Kandidierenden.» Diese sollen sicher gehen können, dass keine heiklen Informationen nach aussen dringen.

Das neue Verfahren dürfte nicht allen gefallen. Heikel könnte es für die Prüfer werden, wenn es um Interessenbindungen beispielsweise von Wirtschafts- oder Steueranwälten geht. Diese können Informationen etwa zu Mandaten für Oligarchen, Potentaten oder anderen heiklen Klienten heute mit Hinweis auf das Anwaltsgeheimnis verweigern.

Im Fall solcher geltend gemachter Berufsgeheimnisse, sagt ein CVP-Vertreter, werde die Prüfungskommission den Vorbehalt anbringen, dass beim Kandidaten gewisse Aspekte nicht geprüft werden konnten. Wer nicht alles auf den Tisch lege, müsse damit rechnen, dass er nicht nominiert werde. «Ein solcher Umstand würde uns die Prüfungskommission melden, es läge dann in der Abwägung der Findungskommission, daraus Konsequenzen zu ziehen», bestätigt auch Fraktionschef Lombardi.