Zuwanderung
Niemand fürchtet sich vor Osteuropäern

Alle wussten, dass mit der Personenfreizügigkeit mehr Deutsche und Franzosen in die Schweiz kommen. Doch selbst Experten waren überrascht, wie massiv die Zuwanderung aus den 15 alten EU-Ländern dann tatsächlich ausgefallen ist.

Christof Forster
Drucken
Teilen
Polnische Gastarbeiter sind beliebte Erntehelfer. Keystone

Polnische Gastarbeiter sind beliebte Erntehelfer. Keystone

Wiederholt sich jetzt diese Geschichte, wenn am Wochenende die volle Freizügigkeit auch für jene acht EU-Oststaaten gilt, die 2004 der Europäischen Union beitraten? Dann fallen nämlich die Kontingente weg für die Menschen aus Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen.

«Kurzfristig erwarten wir keine grossen Auswirkungen», sagt Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Seine Prognose leitet er daraus ab, dass die bisherigen Kontingente lediglich zu zwei Dritteln ausgeschöpft wurden. Im vergangenen Jahr gab es für die Länder des ehemaligen Ostblocks 3000 Aufenthaltsbewilligungen und 29000 Kurzaufenthalte.

Erntehelfer aus Polen

Die Landwirtschaft allerdings hat ihren jährlichen Part an Kontingenten jeweils ausgenützt. Arbeiter aus dem Osten sind bei Bauern beliebt als Erntehelfer. Trotzdem rechnet Bauernverbandspräsident Hansjörg Walter nicht mit einem starken Zustrom von Menschen aus den neuen EU-Ländern. Denn für eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz müssten die Einwanderer weiterhin nachweisen, dass sie eine Anstellung hätten. Es bestehe aber das Risiko, dass ein Teil der Zugewanderten nach einer gewissen Zeit einen Job ausserhalb der Landwirtschaft suchen werde, sagt der SVP-Nationalrat. Menschen aus dem Osten Europas arbeiten neben der Landwirtschaft vorwiegend im Gastgewerbe und in der Alterspflege.

Auch der Arbeitgeberverband rechnet nicht mit einem Ansturm. Er argumentiert gleich wie der Bund. Als Bremsen wirkten Sprachbarrieren und der Umstand, dass aus diesen Ländern jeweils nur eine kleine Diaspora in der Schweiz ist.

Wohlstandsgefälle zieht Leute an

Selbst SVP-Nationalrat Luzi Stamm, ein vehementer Kritiker der Personenfreizügigkeit, befürchtet derzeit keine Einwanderungswelle. «Längerfristig haben wir aber ein Riesenproblem.» Solange das Wohlstandsgefälle zwischen der Schweiz und den EU-Ländern bleibe, halte der Zustrom an. Druck auf die Schweiz gebe es auch vom Flüchtlingsstrom aus Nordafrika, ergänzt der SVP-Ständerat Christoffel Brändli. In einer Motion, der beide Kammern zugestimmt haben, fordert er den Bundesrat auf, die Zuwanderung «in geordnete Bahnen zu lenken».

Politisch ist die Lage klar: Die vollständige Öffnung gegenüber den EU-Oststaaten ist nur ein Mosaiksteinchen in der Debatte über die Personenfreizügigkeit. Die starke Zuwanderung löst mittlerweile nicht nur in fremdenfeindlichen Kreisen Ängste aus. In den letzten beiden Jahren sind netto (minus die Auswanderer) jeweils rund 70000 Personen in die Schweiz gewandert, im Rekordjahr 2008 waren es über 100000. Davon stammten 70 Prozent aus den
EU/Efta-Staaten. Laut jüngsten Prognosen könnte die Schweiz bereits 2020 9 Millionen Einwohner zählen. Davon profitiert die Wirtschaft, doch die Schattenseiten sind auch spürbar: steigende Immobilienpreise, volle Züge und Strassen, fortschreitende Zersiedelung.

Gewerkschaft will strengere Regeln

Die SVP fordert deshalb, das Abkommen mit der EU neu auszuhandeln. Mit dem Ziel, für alle Länder wieder Kontingente einzuführen, wenn die Zuwanderung eine bestimmte Schwelle überschreitet, wie Brändli sagt: «Sonst laufen wir in einen Hammer.» Dazu dürfte aber die EU kaum Hand bieten. Denn der freie Personenverkehr ist fester Bestandteil des europäischen Binnenmarktes, zu dem die Schweiz via bilaterale Verträge erleichterten Zugang hat. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Der Gewerkschaftsbund will die Zuwanderung über die flankierenden Massnahmen steuern. Lampart: «Wir müssen sicherstellen, dass die Arbeitgeber den Ausländern die gleich hohen Löhne zahlen wie den Schweizern.» Die Politik könne gegen Lohndumping noch viel aktiver sein.