Niedergösgen

In ihrem Flugblatt «Nöis vo de SVP» erhebt die Niedergösger SVP happige Vorwürfe gegen den Gemeinderat. Sie wirft ihm «Zügellosigkeit bei der Ausgabenpolitik vor.

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Im Konkreten erhebt die SVP sieben Vorwürfe, die die «Verfehlungen» des Gemeinderates widerspiegeln sollen: 1) Der Steuerzahler habe «nicht viel von den 6 Mio. Franken gehabt, die Niedergösgen als Erlös aus dem EGS-Verkauf erhalten hatte. 2) Das «Tempo 30»-Projekt sei «ein Flop»: Über 300 000 Franken habe man «auf die Strasse geworfen»; dabei seien die Strassen nicht sicherer geworden. 3)

Die Offene Jugendarbeit im unteren Niederamt verschlinge mehr als 200 000 Franken und bringe nichts: Weiterhin bestünden «wilde Jugendtreffs mit all ihren negativen Begleiterscheinungen wie Lärm, Gewalt, Abfall, Drogen, Alkohol, Vandalismus». 4) 180 000 Franken seien für die Photovoltaikanlage auf dem Mehrzweckhallendach gesprochen worden, ohne dass baulich etwas geschehen sei. 5)

Die Finanzkompetenzerhöhungen für den Gemeinderat würden sich in den Gemeinderechnungen niederschlagen. 6) Es werde «auf dem Buckel der Senioren gespart», indem man die 3000 Franken für den Senioren-Gutschein gestrichen habe. 7)

Mehrere 10 000 Franken würden pro Jahr fürs MuKi-Deutsch («Integration um jeden Preis») ausgegeben. Die Orts-SVP sieht «nach den Wahlen 2009» Steuererhöhungen «als ein grosses, sehr grosses Thema» und empfiehlt das Budget 2009 zur Ablehnung.

Gemeindepräsident Henzmann kontert

Dies sind Vorwürfe, die sich Gemeindepräsident Kurt Henzmann (CVP) nicht gefallen lässt: Der Vorhalt der Zügellosigkeit gehe ihm «definitiv über die Hutschnur». Das Blatt «strotzt vor absichtlichen Fehlern und solchen, die aus Mangel an elementaren finanzpolitischen und demokratischen Grundkenntnissen zwangsweise entstehen».

Die Einwohnergemeinde habe in den vergangenen sechs Jahren «kein einziges Mal einen Aufwandüberschuss in der Rechnung ausgewiesen». Dies bei einem tiefen Steuersatz von 100 Prozent bei einem kantonalen Durchschnitt von 117,6 Prozent. Niedergösgen verfüge mit einem Netto-Vermögen von über 7 Mio. Franken nach wie vor über «sehr gesunde Reserven».

Daneben habe die Gemeinde in den letzten drei Jahren viel in den Erhalt der Infrastruktur investiert und so unter anderem die Schulanlagen, den Schlosshof und die Mehrzweckhalle saniert. Und was die obgenannten sieben Punkte betreffe, habe die Gemeindeversammlung «in fünf Punkten explizit entschieden». Auch die restlichen monierten Ausgabenposten habe die Gmeind mittels Budget abgesegnet und nicht der Gemeinderat.

Im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen meint Henzmann, dass alle politischen Richtungen genügend vertreten sein sollen. Die SVP mache sich jedoch «mit so abschreckender und peinlicher Desinformation lächerlich» und werde ihre Chancen kaum ernsthaft erhöhen können: «Die SVP sollte inzwischen verstanden haben, dass man sich als Teil der Exekutive nicht in der Oppositionsrolle sonnen kann.» (mz/bw/aen)