Interessenkonflikt

Österreich will Luftwaffe aufpolieren und holt Schweizer Berater – es endet im Debakel

Baumann habe seine beruflichen Verbindungen zum schwedischen Kampfjethersteller Saab verschwiegen, so der Vorwurf aus Österreich.

Baumann habe seine beruflichen Verbindungen zum schwedischen Kampfjethersteller Saab verschwiegen, so der Vorwurf aus Österreich.

Der ehemalige Rüstungschef der Schweiz Jakob Baumann kontert Vorwürfe des Verteidigungsministeriums in Wien.

Auf ehemalige Schweizer Chefbeamte warten beim Wechsel in die Privatwirtschaft lukrative Geschäfte. Doch so gross die finanziellen Verlockungen sind, so gross ist das Potenzial für Interessenkonflikte.

Diese Erfahrung muss in diesen Tagen Jakob Baumann machen, bis 2011 Rüstungschef der Eidgenossenschaft. Der 59-Jährige befindet sich im Clinch mit Österreichs Verteidigungsministerium. Dieses wirft ihm und seiner Firma vor, bei der Annahme eines Beratungsauftrags seine beruflichen Verbindungen zum schwedischen Kampfjethersteller Saab verschwiegen zu haben: Die Regierung in Wien will erst durch einen Bericht des Magazins «Profil» davon erfahren haben. «Jakob Baumann wäre nicht beigezogen worden, wenn seine Funktion bekannt gewesen wäre oder er diese bekannt gegeben hätte», heisst es in einer Mitteilung.

Die Behörde hat die Zahlung des erst teilweise überwiesenen Honorars in der Höhe von 99'000 Euro gestoppt und eine Untersuchung eingeleitet.

«Nichts wissentlich verborgen»

In einem Telefongespräch mit der «Nordwestschweiz» nimmt der Ex-Rüstungschef nun erstmals öffentlich Stellung. Er weist die Vorwürfe von sich: «Ich bin der Meinung, dass ich mich korrekt verhalten habe. Meine geschäftlichen Verbindungen kann jedermann im Internet einsehen. Ich habe nichts wissentlich verborgen.» Auf die Überweisung des noch ausstehenden Betrags beharrt er. «Wir haben unsere Leistungen erbracht und möchten diese gerne bezahlt haben.»

Unbestritten ist: Jakob Baumann und ein zweiter Schweizer Militärexperte waren als externe Berater eng in die Erstellung eines Berichts zur Zukunft der krisengeplagten Luftwaffe Österreichs involviert (siehe Ausriss unten). Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil kündigte im Juli auf der Grundlage des Papiers die vorzeitige Ausserbetriebnahme der 15 Eurofighter-Kampfjets per 2020 an; mit dem Ziel, danach auf ein günstigeres, zuverlässigeres Jetmodell umzusteigen.

Tatsache ist auch: Der schwedische Saab-Konzern hat grosses Interesse daran, Österreich seine Gripen-Kampfjets als Ersatz für den Eurofighter zu verkaufen. Im Fall eines Zuschlags würde Militärberater Baumann profitieren: Er sitzt im Verwaltungsrat eines Drohnenherstellers, der zu knapp 50 Prozent Saab gehört.

In Österreich ist der Ärger über Baumanns Verbindung nach Schweden besonders gross, weil schon die Beschaffung der Eurofighter Anfang Nullerjahre von Mauscheleien geprägt war. Der Rechtsstreit mit dem Herstellerkonsortium dauert bis heute an.

«Wie in einem kleinen Dorf»

Schweizer Sicherheitspolitiker beurteilen den Fall Baumann neutral bis kritisch. Die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher sagt: «Auch wenn es für die Betroffenen verlockend ist: Ich halte solche Beratungsmandate für andere Länder für sehr gefährlich.» Wer früher eine tragende Funktion der Schweizer Verteidigungspolitik ausgeführt habe, sollte auf solche Aufträge verzichten.

Ihr Aargauer Kommissionskollege Beat Flach (Grünliberale) findet, man könne niemandem ein Berufsverbot erteilen. «Aber es wäre wünschenswert, dass die Bundesverwaltung ungefähr weiss, was ihre Topkader machen, wenn sie in die Privatwirtschaft wechseln.»
Der Schaffhauser SVP-Nationalrat und Pilot Thomas Hurter hält Baumanns Beratungstätigkeit für unproblematisch. Vorausgesetzt, dass sich dieser korrekt verhalten habe: «Im Rüstungsbereich ist es wie in einem kleinen Dorf: Es gibt nur wenige Know-how-Träger, die sich mit Projekten von dieser Tragweite auskennen.»

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