Nicht überall Handyantennen

Auf Wunsch der Stimmbürger arbeitet die Behörde aus Menziken eine Planungszone bezüglich Mobilfunkantennen aus. Ein konkreter Antrag wird der Gemeindeversammlung vom 18. November aber noch nicht unterbreitet.

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Antenne

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Barbara Vogt

Mobilfunk ist auch an der kommenden Gemeindeversammlung ein Thema, allerdings wird die Behörde die Menziker vertrösten müssen. Denn im Moment liegen noch keine definitiven Abklärungsergebnisse vor. Die letzte Sommergmeind verlangte eine Planungszone über das ganze Baugebiet von Menziken bezüglich Mobilfunkantennen sowie einen Richt- und Sachplan für den Bau von Sende- und Empfangsanlagen.

Auch forderte der Souverän mittels Konsultativabstimmung, die hängigen Baugesuche für Handyantennen abzulehnen: Auf dem Herkules-Areal und in der Risistrasse plant Sunrise UMTS-Antennen, im Rothüslifeld Orange eine UMTS-Anlage.

«Zeit für seriöse Abklärungen»

Für die Bearbeitung dieser Aufträge hat der Gemeinderat im Juli einen Juristen beigezogen und eine Arbeitsgruppe eingesetzt: mit Vertretern der Interessengemeinschaft Mobile Vernunft und der Gemeinde. «Damit wir seriöse Abklärungen treffen können, brauchen wir noch etwas Zeit», betonte Annette Heuberger an einer Informationsveranstaltung zu den Gmeindstraktanden vom Dienstag. «Wir wollen rechtliche Grundlagen erschaffen, die später auch erfüllt werden können.» Ein konkreter Antrag soll auf die Sommergmeind 2010 erarbeitet werden.

Der Kanton habe mit den Betreibern eine Vereinbarung ausgearbeitet, die diese bei der Standortevaluation respektive -koordination zu einer Zusammenarbeit mit den Gemeinden verpflichten können. Menziken hat diese Vereinbarung unterzeichnet. Dies sei aber nur ein Teilschritt, um den Auftrag des Souveräns umzusetzen, so Heuberger.

Die IG Mobile Vernunft in Menziken kämpft nicht gegen Natels, sondern primär gegen deren Handhabung. «Es gibt bereits Handy-Entwöhnungskurse», sagen Vertreter der Interessengemeinschaft. Es sei wichtig, dass ein Instrument geschaffen, werde, das die Standorte für Natelantennen regle.

Ruedi Weber von IG Mobile Vernunft stösst sich an den Bewilligungsverfahren, die nicht auf Bundesebene geregelt seien. «Leute aus den Quartieren müssen sich zusammenschliessen und kämpfen.» Es sei zwar schön, dass Kontakte unter den Bewohnern entstünden. Nur sollten diese nicht auf Angst basieren.

Mehrkosten bei Sonderschulungen

Das Budget 2010 bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 122 Prozent sieht einen Aufwandüberschuss von 260 400 Franken vor. Dies trotz Budgetkürzungen und einer Entnahme von 500 000 Franken aus dem Eigenkapital. Doch würden bei den Sonderschulungen, so Gemeinderätin und Finanzministerin Margrit Schalch, Mehrkosten in der Höhe von 800 000 Franken entstehen.

Der Finanzausgleich für die Gemeinde Menziken wird 2010 von 1,905 Millionen Franken auf 600 000 Franken gesenkt, einerseits weil die Übergangsbeiträge für die Schlechterstellung durch die Aufgabenteilung Kanton - Gemeinden wegfallen, andererseits weil die Rechnung 2008 gut ausfiel.

Jugendarbeit verlängern

Die Gemeindeversammlung stimmt auch über die Verlängerung der Regionalen Jugendarbeit Wynental um ein Jahr bis Ende 2010 ab. Bei den Änderungen des Entsorgungsreglements geht es primär darum, dass künftig die Gemeinde und nicht mehr der Kanton Rechnung für die Entsorgung tierischer Abfälle stellt. Der Gemeindeversammlung liegen vier Einbürgerungsgesuche vor.