Überwachung

«Nicht nur Drückeberger betroffen»: Ausgerechnet ein SVP-Politiker kritisiert neues Detektiv-Gesetz

Wann und mit welchen Mitteln dürfen Sozialversicherte überwacht werden? Das neue Gesetz ist umstritten.

Wann und mit welchen Mitteln dürfen Sozialversicherte überwacht werden? Das neue Gesetz ist umstritten.

Die SVP prägt das Gesetz zu den Sozialdetektiven. Doch nun meldet sich ein Fachmann aus den eigenen Reihen mit Bedenken: Der SVP-Politiker und Versicherungsrechtler Rémy Wyssmann hält die neuen Regeln für falsch.

Es ging ruckzuck. Im Eilverfahren verabschiedeten die eidgenössischen Räte in ihrer Frühlingssession das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten. Künftig soll es Versicherern erlaubt sein, Klienten bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive observieren zu lassen. Nur bei Aufnahmen mit Drohnen oder GPS-Peilsendern brauchen sie dafür einen Gerichtsentscheid, nicht aber bei Tonaufzeichnungen, Videos und Fotos.

Kaum war das Gesetz durchs Parlament, stand auch schon fest, wem der Sieg zu gelten hat: der SVP. Der Zürcher Nationalrat Mauro Tuena etwa bezeichnete die «Bekämpfung von Missbrauch» als Verdienst der Partei. Erst auf deren Druck hin seien etliche Fälle ans Licht gekommen. Doch nun stehe man nicht mehr alleine da, jubelte Tuena. «Endlich geht es Betrügern an den Kragen.» Kommt das Referendum gegen das Gesetz zustande, dürfte die SVP die Führung im Gegenkomitee übernehmen. Es wäre der Höhepunkt ihres seit den 1990er-Jahren andauernden «Kampfes gegen Sozialschmarotzer».

Gibt es nun also endlich eine griffige Handhabe gegen Sozialbetrug? Just ein SVP-Politiker hält die vorgeschlagene Lösung für kontraproduktiv – einer, der mit der Materie bestens vertraut ist: «Das Detektiv-Gesetz ist nicht zielführend», sagt Rémy Wyssmann. Der Rechtsanwalt ist Vizepräsident der Solothurner SVP und sitzt im Kantonsrat. Als Spezialist für Versicherungsrecht vertrat er in den vergangenen Jahren die Rechte Hunderter Menschen gegenüber Versicherern, zudem ist er Dozent für Sozialversicherungsrecht an der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Wyssmann betont, grundsätzlich sei er keinesfalls gegen Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch. «Eine gesetzliche Regelung der bisher illegalen privaten Observierungen ist überfällig.» Ebenso müssten Betrüger konsequent verfolgt und bestraft werden. Aber die nun getroffene Regelung schiesse über das Ziel hinaus.

Nebulöser Verdacht reicht

Wyssmanns Kritik beginnt bei grundrechtlichen Überlegungen und zielt allen voran auf die Invalidenversicherung (IV), die im Zentrum der aktuellen Debatte steht. Er befürchtet eine Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols, einen «nicht mehr kontrollierbaren Machtzuwachs». Denn die Versicherer sollen Überwachungskompetenzen erhalten, die teilweise markant über jene der Strafverfolger hinausgehen. «Die IV darf nicht Staat im Staate werden, wenn sie einen Missbrauch vermutet», sagt er. Ermittlungen bei Betrug seien die Aufgabe von Staatsanwaltschaft und Polizei. Diese hätten heute schon die Mittel, um Missbrauch strafrechtlich zu verfolgen und zu ahnden.

Vor allem aber warnt Wyssmann vor einem Vertrauensverlust. Den Sozialversicherungen vertrauten die Bürger zwangsweise ihr Geld an, «damit sie im Ernstfall auch anständig und mit Respekt behandelt werden». Der Anwalt verweist auf die Erfahrungen aus seinem Berufsalltag. «Es sind nicht nur Drückeberger, die von Bespitzelung betroffen sind», weiss er. Nicht selten reiche ein nebulöser Verdacht, um überwacht zu werden. Als Beispiel nennt er den Fall eines früheren KMU-Besitzers. Jahrelang und anstandslos habe dieser «horrende Beiträge ohne irgendeine Gegenleistung» einbezahlt. Bis er selbst auf Leistungen angewiesen war – und ins Visier von Sozialdetektiven geriet. Indizien wie eine nach der Geschäftsaufgabe nicht gelöschte Website reichten dem Versicherer laut Wyssmann für eine Überwachung des Mannes.

Am Ende zahlt die Allgemeinheit

Dass sich Rémy Wyssmann überhaupt öffentlich zu Wort meldet, hat nicht zuletzt mit einem altgedienten Sozialdemokraten zu tun. Ex-Nationalrat Rudolf Strahm weibelte in einer Kolumne im «Tages-Anzeiger» für das neue Gesetz. Wer Missbrauchsbekämpfung behindere, unterhöhle ungewollt den Sozialstaat, so Strahm. «Auf dem Spiel steht das Vertrauen der Bürger gegenüber den Sozialwerken.»

Diese Worte sind Wyssmann sauer aufgestossen. Überwachung sei schlicht das falsche Mittel, sagt er. Vielmehr führe sie zu jahrelangen und kostspieligen Verfahren. «Damit am Ende dann die Gerichte feststellen müssen, dass der Sachverhalt doch nur mittels Gutachten geklärt werden kann.» Statt auf die Arbeitssuche konzentrierten sich die betroffenen Versicherten auf ihre Gerichtsverfahren; gleichzeitig stiegen die Kosten für Verwaltung und Verfahren zulasten der Allgemeinheit.

Im Jahr 2016 stiess die IV schweizweit bei 1860 überprüften Verdachtsfällen 650-mal auf einen Betrug. Auch Rudolf Strahm führt diese Zahlen ins Feld. «Was aber ist der Preis für die erfolgreichen Observierungen?», fragt Wyssmann, um gleich selbst zu antworten: «Ein grosser Teil der Betroffenen landet nicht zurück in der Arbeitswelt, sondern in der Sozialhilfe.» Einmal mehr, bilanziert er, würden bloss Symptome und nicht Ursachen bekämpft. So wäre es etwa viel dringlicher, «das Heer der eingliederungswilligen Rentenbezüger im Arbeitsmarkt zu integrieren». Der zuständige Bundesrat Alain Berset hätte es verpasst, da für mehr Effizienz zu sorgen.

Rémy Wyssmann weiss, dass er mit seinen Argumenten einen schweren Stand hat. Erst recht in der eigenen Partei, wo die Zustimmung zu Sozialdetektiven bedingungslos scheint. Aber der SVP-Mann vertraut auf seine Expertise als Anwalt. Auf die «Fronterfahrung», wie er es nennt.

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