«Nicht nur bildungspolitisches Anliegen»

Die Frage der Schaffung von genügend Plätzen für die familienexterne Betreuung wird vom Schulwesen entkoppelt und in einen familienpolitischen Gesamtzusammenhang gestellt.

Urs Moser

Man möge sich über ihre Präsenz vielleicht wundern, sagte Gesundheits- und Sozialdirektorin Susanne Hochuli gestern an der Medienkonferenz zum weiteren Vorgehen in Sachen Schulreform. Die Regierung hat entschieden, das Thema Tagesstrukturen von der Volksschulreform loszulösen.

Susanne Hochulis Departement hat den Auftrag, dazu eine Revision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes vorzubereiten. Sie soll bis zum Frühjahr 2011 vom Parlament beraten, im Herbst 2011 einer allfälligen Volksabstimmung unterbreitet werden und auf das Schuljahr 2012/13 in Kraft treten. «Ein relativ ambitiöses, aber kein utopisches Ziel», findet Susanne Hochuli.

Angebot, wo Nachfrage da ist

Die Vorgaben entsprechen in etwa denen, die von der FDP für eine Neuauflage des Themas nach dem Kleeblatt-Debakel als gangbar bezeichnet wurden: Alle Gemeinden sollen den Zugang zu Tagesstrukturen sicherstellen müssen, sie haben sie aber nicht zwingend selber zu organisieren, sondern können auch im Verbund mit anderen Gemeinden zusammenarbeiten. «Bedarfsgerecht, flächendeckend, verbindlich», lautet die Vorgabe der Regierung.

Zu kären sei die Frage, ab welchem Alter der Zugang zu Tagesstrukturen gewährleistet werden muss, so Susanne Hochuli. Ganz wichtig sei die Bedarfsgerechtigkeit: «Wo keine Nachfrage, dort kein Angebot. Gleichzeitig gilt aber: Wo Nachfrage, dort Angebot. Das heisst: Es gibt bei Nachfrage einen verbindlichen Anspruch auf ein Angebot. Und zwar für alle Familien und Kinder im ganzen Kanton.»

Gegenvorschlag zu Initiativen

So wie der von Bildungsdirektor Alex Hürzeler aufgezeigte Weg für die Volksschule einen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative «Für die Stärkung der Schule Argau» darstellen soll, ist die Revision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes als Gegenvorschlag zur Initiative «Schule und Familie» des Lehrervereins gedacht.

Man wolle zu gegebener Zeit auf die Initiativkomitees zugehen und auch die Möglichkeit für einen Rückzug der Initiativen ausloten, so Alex Hürzeler. Tagesstrukturen seien auch, aber nicht nur ein bildungspolitisches Anliegen, sagte Regierungsrätin Hochuli zum Übergang dieses Dossiers in ihre Domäne. Es gehe um ein gesellschaft-, sozial- gleichstellungs- und wirtschaftspolitisch relevantes Thema.

Die Arbeiten an einem Normkonzept für solche Tagesstrukturen laufen deshalb nicht mehr unter dem Titel der Schulreform, sondern der Regierungsrat stellt sie unter den Titel «Massnahmen zur Stärkung der Familien». Im Aargau seien keine 30 Prozent der Familien mehr klassische Einverdiener-Haushalte, so Susanne Hochuli, dem gelte es Rechnung zu tragen.

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